Archiv von Artikeln des Blogs Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld im September 2010.
BGH: Zur Abgrenzung von Medizinprodukt und
(Funktions-)Arzneimittel - Photodynamische Therapie
BPatG: Zu den Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung - Hamidiye
OLG Oldenburg: Lock- und Ping-Anrufe sind als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar
BGH: Verwendung der Domain steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater zulässig
Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de-Entscheidung des BGH gescheitert
BGH: Die Führung des in Österreich verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" mit HeilberufsG NRW vereinbar
BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
BGH: Auch die Zurverfügungstellung einzelner Datensätze aus der Autobahnmautdatenbank verletzten die Rechte des Datenbankherstellers - Autobahnmaut
BGH: Auch die Zurverfügungstellung einzelner Datensätze aus der Autobahnmautdatenbank verletzten die Rechte des Datenbankhersteller - Autobahnmaut
KG Berlin: Ist in einem Foto ein weiteres Foto sichtbar, so kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen - Matthias-Reim-Foto
EuGH: Lego-Stein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar
BGH: Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig auch wenn die Werbung erst am Tag der Aktion erscheint
BGH: Zur Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger
BGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrig
LG Hamburg: YouTube haftet für urheberrechtswidrige Inhalte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Vortrag "Twitter und Recht" im Rahmen der Bikonet-Veranstaltung „Twitter & Co. als neuartige Vertriebskanäle“
EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig
BGH: Anspruch auf Übertragung einer Domain des Treugebers gegen den Treuhänder - braunkohle-nein.de
Urlaubszeit - Roamingzeit: 10.000 EURO für 4 Stunden Internetnutzung
< August 2010 Oktober 2010 >
BPatG: Zu den Voraussetzungen einer bösgläubigen Markenanmeldung - Hamidiye
OLG Oldenburg: Lock- und Ping-Anrufe sind als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar
BGH: Verwendung der Domain steuerberater-suedniedersachsen.de durch einen Steuerberater zulässig
Verfassungsbeschwerde gegen spickmich.de-Entscheidung des BGH gescheitert
BGH: Die Führung des in Österreich verliehenen Grades "Master of Science Kieferorthopädie" mit HeilberufsG NRW vereinbar
BGH: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung
BGH: Auch die Zurverfügungstellung einzelner Datensätze aus der Autobahnmautdatenbank verletzten die Rechte des Datenbankherstellers - Autobahnmaut
BGH: Auch die Zurverfügungstellung einzelner Datensätze aus der Autobahnmautdatenbank verletzten die Rechte des Datenbankhersteller - Autobahnmaut
KG Berlin: Ist in einem Foto ein weiteres Foto sichtbar, so kann dies eine Urheberrechtsverletzung darstellen - Matthias-Reim-Foto
EuGH: Lego-Stein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar
BGH: Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig auch wenn die Werbung erst am Tag der Aktion erscheint
BGH: Zur Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichenfolgen Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbraucherzentrale für Kapitalanleger
BGH: Rabatte und Zugaben durch Apotheken für verschreibungspflichtige Medikamente sind wettbewerbswidrig
LG Hamburg: YouTube haftet für urheberrechtswidrige Inhalte auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Vortrag "Twitter und Recht" im Rahmen der Bikonet-Veranstaltung „Twitter & Co. als neuartige Vertriebskanäle“
EuGH: Deutsches Glücksspielmonopol ist europarechtswidrig
BGH: Anspruch auf Übertragung einer Domain des Treugebers gegen den Treuhänder - braunkohle-nein.de
Urlaubszeit - Roamingzeit: 10.000 EURO für 4 Stunden Internetnutzung
< August 2010 Oktober 2010 >
