BGH: Keine Löschungspflicht für Online-Archiv einer Rundfunkanstalt, wenn der Beitrag ursprünglich zulässig war
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BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Zeichen CCCP und DDR auf Kleidungsstücken
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BGH: Spielzeugmodellautos verletzen nicht die Markenrechte des Hersteller des Originalfahrzeugs - Opel-Blitz II
BGH: Zur Berechnung einer Umsatzlizenz bei der Verletzung eines Kennzeichenrechts
BGH: Parallelimport eines Arzneimittels ohne Information des Markeninhabers ist eine Markenrechtsverletzung
BGH: Keine Erstattung von nachträglich entstandenen Abmahnkosten bei einer Schubladenverfügung
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BGH: Email-Adresse auf einer Homepage ist keine Zustimmung zur Zusendung von E-Mail-Werbung
OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbwerbsrechtliche Abmahnung
BGH: Zur Eintragungsfähigkeit einer Formmarke für eine Süßigkeit - Rocher-Kugel
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< Dezember 2009 Februar 2010 >