Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

26. Oktober 2011 —LG Bonn Urteil 19.09.2011 1 O 448/10 Drosselung bei hohem Datentransfervolumen Die Deutsche Telekom muss bei der Werbung für VDSL-Anschlüsse und Flatratetarife deutlich auf eine Drosselung bei hohem Datentransfervolumen hinweisen. Es genügt nicht, wenn dieser Hinweis im Kleingedruckten versteckt ist…

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26. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 24.03.2011 I ZR 211/08 Schreibgeräte GeschmMG § 1 Nr. 1, §§ 2, 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5, § 37 Abs. 1, § 38 Abs. 1 und 2, § 42 Abs. 1 und 2, § 46; Brüssel-I-VO Art. 27 Leitsätze des BGH: a) Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener …

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25. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 25.10.2011 VI ZR 93/10 blogspot.com blogger.com Der BGH hat entschieden, dass Hostprovider im Alllgemeinen und im hier entschiedenen Fall Google als Betreiber der Dienste blogger.com und blogspot.com ggf. für rechtswidrige Blog-Einträge des Nutzers haften können. Der BGH fasst die Vor…

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24. Oktober 2011 —Bundesgerichtshof Urteil vom 24. Oktober 2011 KZR 7/10 Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag aus kartellrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und somit rechtmäßig ist. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: "Die Bauer Media Group gehört zu den …

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22. Oktober 2011 —Das wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zu Facebook Fanpages, dem Gefällt-Mir-Button und anderen Social-Plugins veröffentlicht. Es überrascht nicht, dass das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Rechtslage unklar ist. Am Ende des Gutachtens heißt es : "Vielmehr …

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21. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 188/09 Landgut Borsig Der BGH hat entschieden, dass mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks auch das Recht verbunden sein kann, das Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Der BGH hat die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Kamme…

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20. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 19. Oktober 2011 I ZR 140/10 Vorschaubilder II Der BGH hat nochmals bekräftigt, dass die von Google betriebene Bildersuche und die bei Google aufrufbaren Vorschaubilder urheberrechtlich unbedenklich sind (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 69/08 - Vorschaubilder I) In …

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19. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 108/09 TÜV II MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 und 6, § 23 Nr. 2, § 49 Abs. 2 Nr. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 291 Leitsätze des BGH: a) Hat der Kläger in den Tatsacheninstanzen Ansprüche aus verschiedenen Kennzeichenrechten alternativ verfolgt, kann er in der Revisio…

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19. Oktober 2011 —OLG Köln Urteil vom 30.09.2011 6 U 82/11 Das OLG Köln hat nochmals bekräftigt, dass Werbetexte und Produktbeschreibungen urheberrechtlich geschützt sein können. Aus den Entscheidungsgründen: "Je länger ein Text ist, desto größer sind jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten, so dass umso eher eine hinrei…

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17. Oktober 2011 —BPatG Urteil vom 13.10.2011 30 W (pat) 33/09 Schwarzwälder Schinken Das BPatG hat entschieden, dass "Schwarzwälder Schinken" nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss. Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schninken" ist eine geschützte geographi…

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14. Oktober 2011 —EuGH, Urteil vom 13.10.2011 C-439/09 Pierre Fabre Dermo-Cosmétique Die Entscheidung des EuGH: 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems eine Vertragsklausel, nach der der Verkauf von Kosmetika und Körperpflegeprodukten in einem physischen Raum und…

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13. Oktober 2011 —OLG Frankfurt Beschluss vom 27.07.2011 6 W 55/11 Lieferung in der Regel innerhalb ... Das OLG Frankfurt hat nochmals bekräftigt, dass unpräzise Angaben zur Lieferzeit wettbewerbswidrig sind (siehe dazu auch Abmahngefahr: Unpräzise Angaben zur Lieferzeit in Online-Shops sowie bei eBay & Co.). Vo…

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12. Oktober 2011 —Die Europäische Kommission plant ein einheitliches europäisches Kaufrecht. Dabei sollen die Vertragsparteien die Geltung des europäischen Kaufrechts freiwillig vereinbaren können. Aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission: "Heute hat die Kommission ein fakultatives Gemeinsames Europäische…

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11. Oktober 2011 —In Heft 10/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert und analysiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann den Beschluss des LG Köln, vom 31.08.2011 - 28 O 362/10. Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunde…

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10. Oktober 2011 —LG München Urteil vom 03.8.2011 17 HK O 1489/11 unverbindliches Zeitschriftenabo Das LG München hat völlig zu Recht entschieden, dass die Werbung mit dem Hinweis "unverbindliches Zeitschriftenabo" irreführend ist, wenn der Abonnent mit seiner Unterschrift tatsächlich neben einem zweimonatigen kosten…

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8. Oktober 2011 —OLG Hamburg Beschluss vom 19.09.2011 3 W 71/11 Niedervoltlampen Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Anbieter von Niedervoltlampen nicht verpflichtet sind, die Energieeffizienzklasse anzugeben. Niedervoltlampen werden -wie das Gericht richtigerweise ausführt - gerade nicht von der Kennzeichnungspfl…

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7. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 06.10.2011 ­ I ZR 42/10 Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform eingestellt wird. Ob unter anderen Gesichtspunkten ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen ist, hat der…

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7. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I UR 96/10 Der BGH hat entschieden, dass die Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel mit deren Anwendungsgebieten auch dann gegen § 5 Heilmittelwerbegesetz verstößt, wenn dies ausschließlich gegenüber Fachkreisen erfolgt.…

6. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 Echtheitszertifikat Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden. Aus der Pressemitteilung des …

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5. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 13/10 Arzneimitteldatenbank UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 7 Abs. 1 Satz 1; Berufsordnung für die bayerischen Ärzte § 33 Abs. 2 Leitsatz des BGH Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise …

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4. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 19.07.2011 II ZR 153/09 BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen ent…

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4. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 19.07.2011 II ZR 153/09 BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161; GmbHG § 47 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen ent…

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4. Oktober 2011 —OLG Zweibrücken Beschluss vom 08.04.2011 4 U 173/10 Röstung über offenem Feuer Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass die Werbung mit der Aussage "Röstung über offenen Feuer" durch eine Kaffeerösterei eine wettbewerbswidrige Irreführung ist, wenn der Kaffee tatsächlich in einem Trommelröster durc…

4. Oktober 2011 —EuGH Urteil vom 04.10.2011 C-403/08 C-429/08 Der EuGH hat entschieden, dass die Exklusivvermarktung von Fußballspielen (und anderen Sportereignissen) in nur einem Sendemitgliedstaat sowohl gegen die Dienstleistungsfreiheit wie auch das Wettbewerbsrecht der Union verstößt. In der Pressemitteilung des…

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3. Oktober 2011 —BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 48/10 Teddybär Der BGH hat entschieden, dass Anbieter von Druckerpatronen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, ebenfalls nutzen dürfen. Es liegt - so der BGH - weder eine unlautere Rufbeeinträchtigung no…

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