Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld

14. September 2011 —OLG Hamm Urteil vom 23.11.2010 4 U 136/10 Rabatte für positive Bewertungen Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Höndler wettbewerbswidrig handelt, wenn er seine Kunden mit Rabattversprechungen zur Abgabe von positiven Kundenbewertungen motivieren will. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Beklagte ka…

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13. September 2011 —LG Düsseldorf Urteil vom 09.09.2011 14c O 194/1 Samsung Galaxy Tab 10.1 Das Urteil des LG Düsseldorf liegt nunmehr im Volltext vor. Den Volltext finden Sie hier: LG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2011 - 14c O 194/11 Samsung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Da Aktenzeichen des Berufungsverfahre…

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13. September 2011 —Der NRW-Datenschutzbeauftragte hat gegen die Easycash GmbH ein Bußgeld von 60.000 EURO verhängt. Der Dienstleister für EC-Kartenzahlungen für Einzelhändler hatte Konto- und Umsatzdaten der Kunden rechtswidrig an Dritte weitergegeben, die u.a. Zahlungsverkehrsanalysen und Konsummuster erstellen. Die …

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12. September 2011 —LG Düsseldorf Urteil vom 29.09.2010 12 O 255/09 Beus-Performance Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass die fotografische Verwertung des Auftritts eines Performance-Künstlers dessen Zustimmung bedarf. Aus den Entscheidungsgründen. "Auch improvisierte Aktionen sind urheberrechtlich geschützt, wenn s…

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12. September 2011 —OLG Frankfurt Beschluss vom 03.08.2011 6 W 54/11 Schönheit von Innen Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Werbeslogan "Schönheit von Innen", der seit Jahren für ein bekanntes Nahrungsergänzungsmittel genutzt wird, wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz genießt. Mitbewerbern ist es daher unter…

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12. September 2011 —BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 170/08 Ford-Vertragspartner UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wett…

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11. September 2011 —OLG Hamm Urteil vom 01.04.2011 I-4 U 203/10 Dekor Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Möbel mit dem Zusatz Dekor und einer Holzart beworben wird, wenn die Möbel lediglich mit einer Folie aus Kunststoff bechichtet sind. Aus den Entscheidungsgründen: "…

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10. September 2011 —LG Berlin Urteil vom 28.06.2011 16 O 249/10 Das LG Berlin hat auf Veranlassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbz) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzulässig erklärt, da dieses fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel nur möglich ist, we…

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10. September 2011 —OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) nochmals klargestellt, dass die Einwilligungserklärung, zukünftig Werbung per Telefon oder Email erhalten…

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9. September 2011 —LG Düsseldorf Urteil vom 09.09.2011 14c O 194/1 Samsung Galaxy Tab 10.1 Das LG Düsseldorf hat mit heutigem Urteil die einstweilige Verfügung in dem Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung um den Tablet-PC Samsung Galaxy Tab 10.1 bestätigt.…

8. September 2011 —LG Hamburg Urteil 37 O 607/10 Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Reisebuchungs- und Bewertungsportal für rechtswidrige negative Bewertungen seiner Nutzer haftet. Aus der Pressemitteilung des LG Hamburg: "Das Gericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und es der Beklagten verboten, mehrere …

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7. September 2011 —BGH Urteil vom 12.07.2011 II ZR 71/11 GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wi…

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6. September 2011 —OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlussinhabers zulässig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Verme…

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5. September 2011 —LG Köln Beschluss vom 31.08.011 28 O 362/10 Das LG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Access-Provider nicht verpflichtet ist, den Zugriff seiner Kunden auf ein illegales Donwloadportal mit urheberrechlich geschützten Werken (hier: diverse Musikstücke) zu sperren (ebenso z.B. auch OLG Fr…

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5. September 2011 —BGH Beschlus vom 2.06.2011 I ZB 77/10 ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; d…

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3. September 2011 —OLG Stuttgart Beschluss vom 17.08.2011 4 W 40/11 Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage als Reaktion auf eine Abmahnung keine Gegenabmahnung erforderlich ist, um die Kostenfolge des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis des Abmahnenden zu vermeiden. Au…

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2. September 2011 —BGH Urteil vom 17.03.2011 I ZR 81/09 - Original Kanchipur UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2 Leitsatz des BGH: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeut…

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1. September 2011 —In Heft 9/2011 der Zeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) kommentiert Rechtsanwalt Marcus Beckmann die Sedo-Entscheidung des LG Stuttgart, Urteil vom 28.07.2011 -17 O 73/11.…

1. September 2011 —LG Berlin Beschluss vom 25.08.2011 16 O 418/11 Erkauftes Ranking Das LG Berlin hat einem Hotel-Buchungsportal untersagt, den gelisteten Hotels zu ermöglichen, ihr Beliebtheitsranking durch Zahlung zusätzlicher Provisionen zu steigern. Der Nutzer hatte dabei nicht die Möglichkeit zu erkennen, dass es…

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31. August 2011 —BPatG Beschluss vom 23.08.2011 33 W (pat) 526/10 SCORPIONS Leitsatz des BPatG: Im Verkehr wird ein Markenzeichen, das dem Namen einer bekannten Musikgruppe entspricht, auf Merchandise-Artikeln der Bekleidungsbranche (auch) als Hinweis auf die Herkunft dieser Ware angesehen. Dies gilt, selbst wenn da…

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30. August 2011 —OLG Köln Urteil vom 01.06.2011 6 U 220/10 Das OLG Köln hat wenig überraschend entschieden, dass die Preisangabenverordnung (PAngV) auch für Pizza-Bring-Dienste gilt. In diesem Rechtsstreit ging es um die fehlende Grundpreisangabe bei Getränke und Desserts. Aus den Entscheidungsgründen: "Die Werbung …

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29. August 2011 —OLG Köln Urteil vom 03.05.2011 15 U 194/10 Restaurantkritik Das OLG Köln hat entschieden, dass eine negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer dann unzulässig sein kann, wenn diese nur auf Grundlage eines Besuchs erstellt wurde und die Bewertung ganz erhebliche Nachteile für den Restaurantb…

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27. August 2011 —BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZB 93/10 ZPO §§ 727, 750 Leitsätze des BGH: a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zwe…

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26. August 2011 —Das LG Düsseldorf hat sich mit einer Pressemitteilung zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit um den Tablet-PC Samsung Galaxy Tab 10.1 geäußert. Das Gericht gibt (leider) deutlich zu erkennen, dass es nach wie vor von einer Geschmacksmusterverletzung ausgeht. Zweifel hat das Gericht allenfalls be…

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25. August 2011 —Rechtsanwalt Marcus Beckmann erläutert in dem Beitrag "Haftungsfalle Produktfoto- Was Shop-Betreiber bei Auswahl und Beschaffung von Produktfotos beachten müssen" in der Internet World Business (Heft 17/11) die rechtlichen Aspekte bei der Verwendung von Produktfotos im Internet. Neben einem Überblic…

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