Aktuelle rechtliche Informationen
15. März 2013 — AG Warstein Urteil vom 13.09.2013 3 C 408/11 Das AG Warstein hat völlig zu Recht entschieden, dass ein Abgemahnter einen direkten Schadensersatzanspruch gegen den abmahnenden Rechtsanwalt hat, wenn dieser die Mandatierung nur vortäuscht, um so die Abmahnkosten zu kassieren. Im vorliegenden Fall war der abmahnende Rechtsanwalt offenbar im Rahmen ein…
28. Juni 2012 — OLG Hamm Urteil vom 05.06.2012 I-4 U 18/12 Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Buchpreisbindung auch für Räumungsverkäufe gilt, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle n…
6. Februar 2013 — LG Regensburg Urteil vom 31.01.2013 1 HK O 1884/12 Das LG Regensburg hat entschieden, dass ein wettbewerbswidriger und damit abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein gew…
vor 4 Stunden —Der Bundestag hat nunmehr eine offizielle Petition hinsichtlich der Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität - Petition 41906 freigegeben. Aus dem Petitionstext: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nu…
vor 32 Stunden —OLG Düsseldorf Urteil vom 21.05.2013 I-20 U 67/12 Der Wendler Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Schlagersänger Michael Wendler nicht mehr als "Der Wendler" ohne klärenden Namenszusatz auftreten darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf: "Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entsch…
vor 2 Tagen —Landgericht Bielefeld Urteil vom 19.02.2013 12 O 172/12 Das LG Bielefeld hat völlig zu Recht entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn ein Anbieter von Druckertoner und Handyzubehör in einem Newsletter mit einem Schnäppchen-Angebot für eine Senseo-Kaffemaschie wirbt, tatsä…
vor 5 Tagen —Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil vom 17.5.2013 4 HK 1975/13 Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eBay berechtigt ist, den Handel mit bestimmten Marken, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, zu sperren. Das Gericht wies einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, …
vor 6 Tagen —Im Rahmen der IHK-Praxiswoche "Sicher ist sicher! IT-Recht und Datenschutz in der Praxis" der IHK Ostwestfalen in Bielefeld hält Rechtsanwalt Marcus Beckmann einen umfassenden praxisorientierten Vortrag zum Thema Social Media: Social Media und Recht: Was Unternehmen wissen müssen Rechtliche Risiken …
vor 6 Tagen —BGH Beschluss vom 16.05.2013 I ZR 46/12 Die Realität Der BGH hat entschieden, dass der EuGH über die Haftung für Embedded Content und Zulässigeit von Framing entscheiden muss. Zwar handelt es sich beim einbetten fremder Inhalte nicht um ein öffentliches Zugänglichmachen eine urheberrechtliche geschü…
vor 6 Tagen —BGH Beschluss vom 22.11.2012 I ZB 72/11 Kaleido MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsätze des BGH: a) Dem Zeichen „Kaleido“ fehlt für die Ware „Spielzeug“ nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Insbesondere wird der Verkehr das Zeichen nicht stets als verkürzte Beschreib…
15. Mai 2013 —BGH Urteil vom 25.10.2012 I ZR 162/11 Covermount UrhG § 11 Satz 2; UrhWG § 10; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 Leitsätze des BGH: a) Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke k…
15. Mai 2013 —Das umstrittene und zu Recht gescholtene Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird am 01.08.2013 in Kraft treten. Das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt Teil I 2013 Nr. 23 vom 14.05.2013…
14. Mai 2013 —BGH Urteil vom 14.05.2013 VI ZR 269/12 Der BGH hat entschieden, dass Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge durch die Autocomplete-Funktion haftet, wenn Google Kenntnis von der Persönlichkeitsrechtsverletzung hat. Ein Suchmaschinenbetreiber haftet - so der BGH - nicht k…
13. Mai 2013 —LG Dortmund Urteil vom 26.03.2013 3 O 102/13 Das LG Dortmund hat entschieden, dass das Fehlen der nach § 2 Abs. 1 DL-InfoV erforderlichen Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung im Impressum der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei nicht wettbewerbswidrig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Ü…
13. Mai 2013 —BGH Urteil vom 13.12.2012 I UR 182/11 Metall auf Metall II UrhG § 24 Abs. 1, § 85 Abs. 1 Satz 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Fremde Samples dürfen nicht für ein eigenes Musikstück verwendet werden, wenn eine gleichwertige Tonaufnahme von einem durchschnittlichen Produzenten hergestellt w…
10. Mai 2013 —BGB § 626 Abs. 2 a) Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der…
9. Mai 2013 —LG Berlin Beschluss vom 28.03.2013 16 O 154/13 Abmahnungen wegen eines fehlerhaften oder fehlenden Impressums sind immer noch weit verbreitet. Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG gilt auch, was erstaunlicherweise immer noch gerne übersehen wird, für Social-Media-Profile und Unternehme…
8. Mai 2013 —BGH Urteil vom 31.10.2012 I ZR 205/11 UWG § 4 Nr. 3 Leitsatz des BGH: Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Ch…
6. Mai 2013 —OLG Köln Urteil vom 19.04.2013 6 U 206/12 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Werbeslogan "kämpft am besten gegen Fett" für Spülmittel irreführend ist. Der Slogan wurde gemeinsam mit einem Experiment in einem Werbevideo gezeigt. Das OLG Köln kommt zudem Ergebnis, dass die Werbung wettbewerbswidri…
6. Mai 2013 —OLG Köln Urteil vom 19.04.2013 6 U 206/12 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Werbeslogan "kämpft am besten gegen Fett" für Spülmittel irreführend ist. Der Slogan wurde gemeinsam mit einem Experiment in einem Werbevideo gezeigt. Das OLG Köln kommt zudem Ergebnis, dass die Werbung wettbewerbswidri…
4. Mai 2013 —LG Düsseldorf Beschluss vom 23.04.2013 38 O 148/10 Das LG Düsseldorf hat gegen die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH (Gewerbeauskunftszentrale) ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000,- € verhängt, nachdem diese trotz rechtskräftiger Entscheidung weiterhin irreführende Antragsformulare verschickt hatt…
3. Mai 2013 —BGH Urteil vom 19.03.2013 VI ZR 93/12 BGB § 823 Abs. 1 Db, G, § 1004 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Kachelmann gegen bild.de - Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über laufendes Strafverfahren" über die Entscheidung des BGH berichtet. Leitsatz des…
3. Mai 2013 —BGH Urteil vom 11.04.2013 I ZR 152/11 Internet-Videorecorder II UrhG § 87 Abs. 5; UrhWG § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 2 Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweiters…
2. Mai 2013 —LG Hamburg Beschluss vom 10.01.2013 315 O 540/12 Das LG Hamburg hat die irreführende und damit wettbewerbswidrige Werbung eines Streaminganbieters untersagt. Dieser hat damit geworben, dass der Betrieb eines Internetradios ohne Zahlungen von Vergütungen an Verwertungsgesellschaften möglich sei. Aus …
30. April 2013 —BGH Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12 Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass eine Honorarstreitikgeit zwischen Anwalt und Mandant in Filesharing-Sachen keine Urheberrechtsstreitigkeit ist und somit auch keine Sonderzuständigkeit des Gerichts begründet wird. Aus den Entscheidungsgründen:…
29. April 2013 —OVG Münster Beschlüsse vom 24.04.2013 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13 Hygienepranger Das OVG Münster hat den Hygienepranger in NRW ( www.lebensmitteltransparenz-nrw.de ) gestoppt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die für die Veröffentlichung erforderliche Befugnisnorm § 40 Abs. 1a LFGB ve…
27. April 2013 —BGH Urteil vom 01.03.2013 V ZR 14/12 BGB § 1004 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet…
26. April 2013 —BGH Urteil vom 06.02.2013 I ZR 62/11 Basisinsulin mit Gewichtsvorteil UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HWG § 3 Leitsätze: a) Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrh…
beck-blog | vor 45 Minuten — War doch schon immer so: Wer heimatnah was trinken will, der Fährt mit dem Rad. Natürlich wissen alle Blogleser, dass auch das hochgradig gefährl…
Juraexamen.info | vor 50 Minuten — In den letzten Tagen machte ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Runde, dem jetzt auch die SPD-Fraktion zustimmen will: Es … …
e.Consult-Blog | vor 2 Stunden — e.Consult AG - Blog Eignet sich Ihre Kanzlei-Homepage zur Darstellung auf mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablets? Diese Geräte erfreuen …
beck-blog | vor 2 Stunden — Ich möchte ehrlich kein Verteidiger sein, der die Aufgabe hat, wegen eines Verfahrensfehlers eine Revision einzulegen. Während man mit der Sachrü…
LawBlog | vor 3 Stunden — Fall Mollath: Richter ignorierte Beweismittel Mentalitätswechsel erhofft Der NSU-Prozess und die Freiheit des Rechtsanwalts Studie: Hom…