beck-blog

Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
  • URL:
  • Feed (RSS):
  • Thema Wolfgang Bosbach
Ca. zehn Gefangene aus Guantanamo - eine Zumutung?

6. Mai 2009 — Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA förmlich darum bitten "etwa zehn" Gefangene, die sie jahrelang ohne Rechtsgrundlage in Guantanamo festgehalten haben, in Deutschland aufzunehmen, eine Frage, die sich schon seit Längerem abgezeichnet hat. Es handelt sich wohl um Angehörige der uiguris…

»

Patientenverfügung: Gesetzgeber muss über drei konkurrierende Entwürfe entscheiden

27. Januar 2009 — Dem Bundestag liegen derzeit drei Gesetzesentwürfe zur Patientenverfügung vor. Nach jahrelanger Diskussion dürfte im ersten Halbjahr 2009 eine Entscheidung fallen. Hier ein Überblick über die geltende Rechtslage und die Positionen: Hintergrund: Rechtslage zum Teil unklar Unstreitig ist die …

»