Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
2. August 2010 — Schon vor einigen Monaten hatte Herr Tilman Hausherr (Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Hausherr!) hier angeregt, einmal einen Blogbeitrag zum Thema "Klagen gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen" zu verfassen. Tatsächlich gibt es hierzu doch mehr Rechtsprechung, als ich wusste: Besonders wichtig…
7. Juli 2010 — In der NVwZ-Community gibt es derzeit die Möglichkeit zur Diskussion über eine Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln, die vom VGH Mannheim, Beschluss vom 20.04.2010 – 10 S 319/10 als nicht rechtmäßig angesehen wurde. Zusammenfassender Leitsatz der NVwZ: Ist eine Gutach…
10. Juni 2010 — Blogleser (sofort schon einmal herzlichen Dank!) Dr. Frank Bokelmann hat mir wieder einmal einen Hinweis auf eine Interessante Entscheidung zugemailt. Es handelt sich um VG Berlin, Urteil vom 06.05.2010 - VG 1 K 927.09, nach der sog. "Fixie-Fahrräder" im Einzelfall von der Polizei sichergest…
8. Juni 2010 — Mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Besprechung von RA Ottheinz Kääb "für lau" aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht: VG Neustadt, Beschluss vom 12.04.2010 - 3 L 281/10, BeckRS 2010, 48380 = FD-StrVR 2010, 303831. Leitsatz: Dem Halter eines Fahrzeugs kann das Führen eines Fahrte…
1. Juni 2010 — Ein Blogleser hat mir eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen VG, Beschl. v. 17.5.2010 - 3 B 63/10 zugemailt. Er wollte erreichen, dass er nicht im Rahmen von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt wird. Das VG hat aber mangels ausr…
18. Mai 2010 — Kurzer Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 16.04.2010 - 1 K 677/09.TR. Aus der entsprechenden Beck-Aktuell-Meldung: Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde aufgrund …
13. Mai 2010 — Bereits häufig war die MPU Thema des Blogs. Das Verkehrsministerium scheint nun endlich das Thema angreifen zu wollen. Auf der Seite des BMVBS findet sich ein aktueller Beitrag (leider ohne Datum), in dem sich Bundesverkehrsminister Ramsauer für mehr Transparenz ausspricht. Zu hoffen ist ein …
23. April 2010 — Große Aufregung in den Zeitungen des Münsterlandes: Die FDP fordert ein deutlich erleichtertes Abschleppen von Fahrrädern. Es soll vor allem eigene Halte- und Parkverbote für Fahrräder geben. Ich denke, Münster wäre dann sicher voll von derartigen Schildern, oder? Hier zu dem Thema ein Berich…
15. März 2010 — Die sog. "Nachlese" zum Verkehrsgerichtstag ist eigentlich immer ein wenig spröde. In vielen Zeitschriften findet man in Aufsatzform umgearbeitete Vorträge, die anlässlich des VGT gehalten wurden. Selten aber findet sich eine Kritik wie die des geschätzen RA Hillmann aus Oldenburg, der am End…
10. März 2010 — An dieser Stelle kurz ein Hinweis auf Beck-Aktuell - VG Mainz, Beschluss vom 25.02.2010 - 3 L 69/10.MZ : Die Fahrerlaubnis darf mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn bei dem Betroffenen in der Hosentasche Amphetamin gefunden wurde und er sich weigerte, sich einem deswegen angeordne…
25. Februar 2010 — Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen …
14. Februar 2010 — In der ZRP 2010, 11 findet sich ein Beitrag von mir zur Beschränkung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung. Nun hat mir Frau Heike Ritter, Leiterin der Führerscheinstelle des Landkreises Celle einen kurzen Bericht aus der Verwaltungspraxis hierzu zugemailt. Dieser Bericht befasst si…
2. Februar 2010 — Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. Verkehrsminister Ramsauer möchte das aber prüfen, vgl. Pressemeldung vom 02. Februar 2010, Nr.: 035/2…
29. Januar 2010 — Der 48. VGT ist vorbei. Wie jedes Jahr schaut man auf die Empfehlungen. Die für mich ganz subjektiv interessantesten Arbeitskreise haben folgende Empfehlungen formuliert: Arbeitskreis I - Halterhaftung in Europa: 1. Geschwindigkeitsverstöße, Gurtverstöße, Rotlichtverstöße sowie sonstige Ver…
27. Januar 2010 — Das OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010 - 16 B 814/09 hat entschieden, dass die 3. Führerscheinrichtlinie von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden konsequent durchgesetzt werden kann. Der Antragssteller im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren muss so nun erst einmal a…
5. Januar 2010 — Führerschein gepflegt in Tschechien gekauft - Wohnsitzangabe im Führerschein dummerweise richtig: Deutschland. "Also: Das reicht!", so denkt sicher mancher Leser. Das VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.10.2009 - 5 K 1853/09 hat hierzu im Rahmen eines Verfahrens im Rahmen des einstweiligen Rechtss…
4. Januar 2010 — In der Dezember-Jus (JuS 2009, 1124) findet sich ein Aktenvortrag zum Straßenverkehrsrecht. Es geht um einen Fahranfänger und damit einen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe. Das "Fiese" an dem Fall - er wird wegen rechtskräftigen Bußgeldbescheids zur Nachschulung "gebeten" (§ 2a Abs. 2 S. …
30. Dezember 2009 — Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen gelten etwa in Heidelberg, Freiburg, Berlin und Hannover. Der ADAC hält Umweltzonen bekanntlich für …
18. Dezember 2009 — "Oft fragt man sich, was wohl aus einem Verfahren geworden ist, von dem man mal las. Jetzt gibt es ein Verfahren, das man seit rund 18 Monaten gut beobachten konnte und das nun endgültig erledigt sein dürfte. Weiterlesen …
2. Dezember 2009 — Wenn man damit rechnet, abends was zu trinken, nimmt man gerne das Fahrrad statt das Auto - die Möglichkeit, sich auch hierbei nach § 316 StGB strafbar zu machen wird schon von den meisten Fahrradfahrern zur Seite geschoben. Das verwaltungsrechtliche Radfahrverbot dagegen ist den Radfahrern m…
1. November 2009 — Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt: Der BayVGH hat mit Urteil vom 11.08.2009 - 11 B 08.186 in einem sehr sorgfältig begründeten Urteil u.a. bestätigt, daß es dem Willen des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesrates…
28. Oktober 2009 — Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschulde Wiesbaden hat mir den Text der bereits im Blog angesprochenen Entscheidung zu den Folien an den vorderen Seitenscheiben (Farbige Folien an den vorderen Scheiben - wer ist denn so blöd?) zugemailt: "...Die zulässige Klage ist nicht begründet…
20. Oktober 2009 — Nochmals eine Meldung aus Beck-Aktuell: erinnerte mich irgendwie sofort an die 80er Jahre, als Leute mit vollgeklebten Opel-Mantas durch die Gegend fuhren. Gibt`s aber wohl auch noch heute - siehe diese Beck-Aktuell-Meldung: "Auf den vorderen Seitenscheiben von Autos dürfen keine dunklen Foli…
18. Oktober 2009 — Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue Recht noch komplizierter als die bisherigen Regelungen wird. Offenbar sollen die Tilgung/die Tilgungs…
5. Oktober 2009 — Nachdem vor einigen Tagen der "besoffene" Kutschfahrer im Blog Thema war, kommen wir nun mal wieder zum Radfahrer, den wir auch schon "hatten". Ein Kollege hat mich nämlich auf eine Meldung aufmerksam gemacht, nach der das OVG Koblenz sich mit der Frage der Untersagung des Führens auch von Fa…
Infodocc | vor 21 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…