Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
22. April 2012 — Bei Alkohol liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille. Ab diesem Wert wird unwiderlegbar vermutet, dass der Täter nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Das weiß im Grunde jeder. Aber wie sieht es bei der Teilnahme im Straßenverkehr unter dem Ein…
16. Oktober 2010 — In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB zum Gegenstand hat. Bekanntlich ist innerhalb des § 111a StPO zu prüfen, ob bei Verfahrensabschlu…
25. September 2010 — Über manche Meldungen staunt man ja schon mächtig. Blogleser Matthias Böse (Supervielendank!) hat mir einmal wieder einen interssanten Link zugemailt: Spiegel-online berichtet nämlich hier über einen Fall eines Fahrlehrers, der nach einem Unfall, den die Fahrschülerin begangen hat getürmt ist…
8. September 2010 — Zwar keine Entscheidung aus dem Verkehrsrecht - gerade im Verkehrsstrafrecht aber immer wieder ein Problem: Der Angeklagte hat einen Auslandswohnsitz und wird förmlich zur Hauptverhandlung geladen - er erscheint aber nicht. Was nun? Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO? Geht das? Gerade hiermit …
24. Juli 2010 — In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte einen Unfall im Straßenverkehr verschuldet - Vorwurf: § 315c StGB duch Trunkenheit und fahrlässige T…
20. Juli 2010 — Das AG Berlin-Tiergarten, Urteil vom 10. 2. 2010 – ( 310 Cs) 3033 PLs 10607/09 (144/09) = SVR 2010, 227 hat Mut bewiesen und im Rahmen eines Verfahrens nach § 316 StGB entgegen der h.M. nach Drogenkonsum absolute Fahruntüchtigkeit angenommen: "...Der festgestellte Benzoylecgoninwert offen…
2. Juli 2010 — Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu finden hier. In erster Linie zeigt die Entscheidung auf, dass es keine pauschalierte Betrachtungsweise geben darf bei der Beurteilung von Gefahr in Verzug - also eigent…
30. Juni 2010 —Na ja, vielleicht hat Herrn Hüttemann ja zwischenzeitlich schon jemand geholfen. Ich bin aber gerade mal wieder im Bereich "Community" gewesen und habe den Bereich Strafverteidigung angeklickt. Bert Hüttemann , Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht suchte hier vor ein paar W…
24. Juni 2010 — So schnell überholt sich das Blog - was gestern noch sicher schien, hat sich schon wieder in Luft aufgelöst: Das Fahrverbot als Hauptstrafe. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell und der Hinweis auf die Stellungnahme des DAV. Kommt sicher irgendwann wieder, nicht?! Trackback-URL: http://blog.be…
21. Juni 2010 — Die Justizministerkonferenz 2010 wird sich wohl für das Fahrverbot als Hauptstrafe aussprechen - dieses Thema hatten wir ja schon häufiger. O-Ton: „Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist.“ Frage an die Blogleser: Welche sind das? Trackback-…
2. Juni 2010 — Eine durchaus interessante Entscheidung zu § 81a StPO und der Frage der Verletzung des Richtervorbehalts findet sich hier vom LG Hamburg, Beschluss v. 6.5.2010 - 603 Qs 165/10. Aus den Gründen: "...Zwar muss nach § 81a Abs. 2 StPO grundsätzlich ein Richter die Entnahme einer Blutprobe ano…
8. April 2010 — Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einmal wieder das Fahrverbot als Hauptstrafe. A…
6. März 2010 — Das altehrwürdige "Götz"-Zitat hat schon manche Gerichtsentscheidung hervorgerufen. Nun findet sich im Beck-Fachdienst Strafrecht eine Besprechung von AG Ehingen, Beschluss vom 24.06.2009 - 2 Cs 36 Js 7167/09, BeckRS 2010, 02289. Hier wird einmal mehr Erstaunliches herausgefunden (ausugsweise u…
5. März 2010 — Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der Pressemitteilung des JM: "Ein Richtervorbehalt für die Entnahme von Blutproben nach Verkehrskontrollen wird wed…
16. Februar 2010 — Rechtsanwalt Dr. Himmelreich aus Köln hat einmal mehr schon vor Veröffentlichung des endgültigen Textes eines Aufsatzes diesen in einer Art "Rohversion" ins Netz gestellt. Der Beitrag soll in der NStZ erscheinen - er heißt: "Überblick über neue Entscheidungen in Verkehrsstrafsachen – Überblic…
14. Februar 2010 — In der ZRP 2010, 11 findet sich ein Beitrag von mir zur Beschränkung des Fahrverbots und der Fahrerlaubnisentziehung. Nun hat mir Frau Heike Ritter, Leiterin der Führerscheinstelle des Landkreises Celle einen kurzen Bericht aus der Verwaltungspraxis hierzu zugemailt. Dieser Bericht befasst si…
13. Februar 2010 — Im Blogbeitrag Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Vetter - Merkblatt - IPhone - Schlacht gewonnen - Bußgeldprüfstelle - Verwarnung - Vorfahrt - Hund - Regelfahrverbot - Blinder hat Blogleser Rochus Wessels folgenden Hinweis gepostet: "...http://www.westfaelische-nachrichten.de/lokales/muenste…
5. Februar 2010 — Gerade in OWi-Verfahren mit ihrer eingeschränkten Amtsermittlungspflicht (§ 77 OWiG) werden gerne private Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um überhaupt Fehler im Rahmen von Messungen feststellen zu können. Das LG Dresden hat sich nun mit der Frage der Erstattungsfähigkeit der hie…
1. Februar 2010 — Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/09, BeckRS 2009, 88609 hatte sich mit einer Blutprobenentnahme nach verweigerter Anordnung des Ermittlungsrichters - § 81a Abs. 2 StPO - zu befassen. Trotz der Able…
29. Januar 2010 — Der 48. VGT ist vorbei. Wie jedes Jahr schaut man auf die Empfehlungen. Die für mich ganz subjektiv interessantesten Arbeitskreise haben folgende Empfehlungen formuliert: Arbeitskreis I - Halterhaftung in Europa: 1. Geschwindigkeitsverstöße, Gurtverstöße, Rotlichtverstöße sowie sonstige Ver…
12. Januar 2010 — Es kommt schon mal vor, dass Voreintragungen im VZR schon tilgungsreif und damit unverwertbar sind, obwohl sie im BZR-Auszug noch uneingeschränkt bestehen und somit eigentlich verwertbar scheinen. Hier ist Vorsicht geboten: Das Verwertungsverbot aus dem Straßenverkehrsrecht schlägt in diesen …
30. Dezember 2009 — Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein. In diesen Fällen wird die Beschwerde umged…
20. November 2009 — Blogleserin "Marie" hat auf einen interessanten Bericht in der SZ hingewiesen. Wegen fahrlässiger Tötung - § 222 StGB - wurde ein deutscher Diplomat zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte in Moskau zwei Menschen getötet, als er mit einem Porsche Cayenne 50 km/h zu schnell einen Fu…
13. November 2009 — Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Aufl. 2009 erscheinende Buch > Hentschel/Krumm, Fahrerlaubnis und Alkohol < hinweisen. Der Nomos-Verlag hatte mich letztes Jahr gebeten, die Neubearbeitung des Bu…
19. Oktober 2009 — Bei Beck-Aktuell findet sich eine Meldung über eine Entscheidung des OLG Celle, die auch in den Tageszeitungen bereits Erwähnung gefunden hat: Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen «ausschlachten» kann, aber nicht dafür sorgt, dass der Abnehmer das F…
Infodocc | vor 21 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…