Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
23. Oktober 2011 — Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09, ) hat sich das OVG Bautzen im Beschluss vom 31.08.2011 – 3 E 74/10 - entgegen der in der Zivilrec…
7. November 2011 — Ein Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob den am Gegenstand des Recht…
6. August 2011 — Die Vergütung eines Unterbevollmächtigten richtet sich danach, ob er von der Partei selbst beauftragt worden ist, dann steht ihm ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung nac…
15. Mai 2012 — Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese Fragestellung im Beschluss vom 13.02.2012 – VG 6 L 226/11 - verneint. Das Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO sei kein Vorve…
14. Mai 2012 — Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebühr in Höhe von 2.740 EUR zu. Im Verfahren war es um ein Bußgeld in Höhe von 18.8…
9. Mai 2012 — Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das OLG München im Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Rae entschieden. Nach dem OLG München verstößt…
28. April 2012 — Mit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt, als sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11- befasst. Das Gericht nahm den zu begrüßenden Standpunkt ein, dass jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, regelmäßig von einer k…
28. April 2012 — Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine Verfahrensgebühr nach Nummer 3500 VV RVG, nicht aber eine Verfahrensgebühr nach Nimmer 3200 VV R…
28. April 2012 — Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß streitwertsabhängig ist? Können sie den Streitwert festsetzen? Der BGH hat diese Frage im Beschluss vom 18. 03.201…
21. April 2012 — Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte, ist nunmehr der Beschluss des LSG Thüringen vom 21.3.2012 - L 6 SF 238/12 B - positiv zu erwähn…
21. April 2012 — Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das OLG Frankfurt im Beschluss vom 21.12. 2011 - 19 W 67/11 - beschäftigt. Das Landgericht hatte einen…
21. April 2012 — Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende Durchführung eines koste…
14. April 2012 — Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes auch dann erfolgversprechend, wenn die Gegenseite geltend gemachten Ansprü…
14. April 2012 — Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 - zu entscheiden. Das LAG Hamburg war zutreffend der Auffassung, dass es auf eine etwaige Unzulä…
14. April 2012 — Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.02. 2012 - 24 U 170/11 - gehört zu den wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Thema Erfolgshonorar beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Einwand der Beklagten im Honorarsprozess, man habe mit den klagenden Anwälten die Vereinbarung getroffen, dass…
13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
6. April 2012 — In der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung angegebenen Zeitpunkt abzustellen ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 20.03. 2012 -2 Ws 227/12 -Ste…
6. April 2012 — Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3.2012 - 14 E 1411/11 - unter anderem mit der heftigen Kritik der Literatur an der in der Rechtsprechu…
6. April 2012 — Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3.2012 - 14 E 1411/11 - unter anderem mit der heftigen Kritik der Literatur an der in der Rechtsprechu…
6. April 2012 — Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, wenn die Fo…
31. März 2012 — Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der Führung solcher Prozesse Anwälte der eigenen Kanzlei zu beauftragen. Der BGH hatte im Beschluss vom 08.03.2012 – IX ZB…
31. März 2012 — Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - insoweit zutreffend und auch klarstellend entschieden, dass es reicht, wenn der A…
24. März 2012 — Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschluss 25.02.2012 - III ZR 301/11- auf jeden Fall nicht den Stundensatz, den er Dritten für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung gestellt. Offen ließ der BGH dieser S…
24. März 2012 — Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Was das für die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bedeutet, hat das OLG Naumburg im Beschluss vom 18.1.2012 - 10 W 67/11(KfB) - nochmals unterstrichen. So ent…
23. März 2012 — Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. Nachdem zunächst sich beim BGH die – unzutreffende – Auffassung durchgesetzt hatte, eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigung…
19. März 2012 — Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind und die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhäl…
19. März 2012 — Dass das Wort „oder“ sprachlich durchaus unterschiedliche Bedeutung haben kann, macht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012 – 10 W 97/11 – deutlich. Denn nach Abs. 2 der Vorbemerkung 7 VV RVG liegt eine Geschäftsreise vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der…
Infodocc | vor 15 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…