Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
8. Januar 2012 — frägt mit Blick auf den Skandal um die Thüringer Neonazis der bekannte Journalist Heribert Prantl in seinem ebenso wichtigen wie lesenswerten Beitrag in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung auf der ersten Seite der Beilage „WOCHENENDE“, den ich leider auf www.sueddeutsche.de bislang ni…
18. Dezember 2011 — Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet (Quelle). Warum überrascht uns diese Meldung eigentlich kaum mehr? Weil wir uns an die etlichen Fahndungs- und Manöverpannen der Polizei und der Verfassungsschützer in Bezug auf die rechten…
13. November 2011 — Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch geführt, folgte auch regelmäßig den Warnungen der Sicherheitsbehörden. Zugleich wurde, wie jetzt offenbar wird, der Te…
25. Februar 2011 — Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension verhandelt wird (siehe schon Blog-Beitrag von Prof. v. Heintschel-Heinegg). U.a. auf Betreiben von …
10. September 2009 — Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen Strafverfahren verwertet werden. Die Bundesanwaltschaft beharrt dagegen auf der Freigabe; die Akten seien von …
19. Mai 2009 — Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.: „Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten ist der Zeitung zufolge stark angestiegen. 20.000 Fälle seien 2008 von …
2. April 2009 — Im neuen Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes wird das Archiv "a.i.d.a." (= Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) als "sonstige Linksextremisten" eingestuft. Der Bayerische Innenminister Hermann nahm dies zum Anlass, dem Bayerischen Jugendring …
18. März 2009 — Herr von Heintschel-Heinegg hat schon die KFN-Studie zur Diskussion gestellt, nämlich zu ihrem Hauptthema: Jugendgewalt. Anders als in den Medien bislang überwiegend als (vermeintliche) Erkenntnis aus der Polizeilichen Kriminalstatistik präsentiert wurde, ist die Gewalt Jugendlicher zahlenmäß…
Infodocc | vor 15 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 3 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…