Aktuelle: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten
und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief
hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen im Bußgeldverfahren und ihre Ber…
Aktuell: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten
und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief
hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen im Bußgeldverfahren und ihre Ber…
BVerfG: Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe
berücksichtigt werden
17. April 2009 — Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu
berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht verfassungswidrig, wenn sie in
Übergangsfällen wie bisher bei der einbezogen werden,…