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Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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  • Thema Verfahrensverzögerung
Aktuelle: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
Aktuelle: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt

22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Ber…

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Aktuell: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt
Aktuell: Urteilsbesprechungen zu Fahrverbot und Reparatur in markengebundener Werkstatt

22. Mai 2011 — Nur ein kurzer Hinweis auf zwei aktuelle Urteilsbesprechungen bei Beck-Aktuell aus den Fachdiensten Strafrecht und Straßenverkehrsrecht: Nr.1. (lief hier im Blog bereits als Meldung) OLG Hamm: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Bußgeldverfahren und ihre Ber…

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BVerfG: Übergangsweise darf eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung anstatt bei der Vollstreckung der Strafe berücksichtigt werden

17. April 2009 — Obwohl Verfahrensverzögerungen nach BGH (GS) NJW 2008, 860 bei der Vollstreckung der Strafe zu berücksichtigen sind, ist es nach dem Beschluss des BVerfG vom 10.3.2009 - Az. 2 BvR 49/09 - nicht verfassungswidrig, wenn sie in Übergangsfällen wie bisher bei der Strafzumessung einbezogen werden,…

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