Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
30. Juli 2012 — ...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg war. Natürlich haben sie es dann nochmal probiert. Klappte aber nicht: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vo…
26. Juli 2012 — Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber n…
14. Januar 2013 — OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar Zusätzen enthält? Muss da dann ein noch zu unterschreibendes Urteil her? Das OLG Hamm sagt - ganz prax…
30. Juli 2012 — ...das haben sich sicher die Richter am LG Berlin gedacht, als sie nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist feststellen mussten, dass das zuerst abgesetzte und von allen unterschriebene Urteil weg war. Natürlich haben sie es dann nochmal probiert. Klappte aber nicht: Auf die Revision des Ange…
26. Juli 2012 — Böser Fehler: Das Gericht hat das Urteil in einer OWi-Sache nicht abgesetzt. Da kann man schon mal danach fragen, ob ggf. Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Ist sie aber nicht! I. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 verhängte das Amtsgericht Ludwigsburg gegen die Betroffene wegen „(…) e…
17. Dezember 2011 — Es wäre tatsächlich schön und bequem für die Tatrichter gewesen, wenn der BGH anders entschieden hätte. Nun hat der BGH aber klar gestellt, dass man in einem Urteil nicht auf ganze Videos oder nur Sequenzen hieraus verweisen kann und auch überhaupt die Bezugnahme auf elektronische Medien nich…
15. Dezember 2011 — In dem Urteil hier fehlte ganz schön viel: Zum einen schon einmal die Beschreibung der Tat, zum anderen die Unterschrift: Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen falscher uneidlicher Aussage in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätz…
9. September 2011 — Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 Ss Bs 17/11): Das Urteil des Amtsgerichts G vom 23.09.2010 wird mit den …
9. Januar 2011 — Gott sei Dank ist mir so etwas noch nicht passiert. Wenn man sich dann auch noch mit seiner Entscheidung auf der Seite des BGH findet, ist das natürlich besonders ärgerlich, zumal der BGH ein gutes Urteil bescheinigt (BGH, Beschluss vom 9.12.2010 - 5 StR 485/10): "...Das Landgericht hat d…
27. Dezember 2010 — ...dann hat seine alte Strafkammer in Kassel ein Problem: Ist er an der Unterschrift gehindert oder nicht? Damit musste sich gerade der BGH, Beschluss vom 27.10.2010 - 2 StR 331/10 -befassen, der sogar die Möglichkeit einer Entlastung des Proberichters zur Urteilsdurchsicht und -unterschrift …
17. Dezember 2010 — Das Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO ist nun alles andere als Standardrepertoire eines Strafrichters. In der Regel wird der Verfahrensabschluss der Staatsanwaltschaft, die Verfahrenseröffnung oder die Vorbereitung der Hauptverhandlung dafür sorgen, dass verjährte Tatteile aus dem Ver…
18. September 2010 — Die Urteilsberichtigung im Strafverfahren ist nirgends gesetzlich geregelt. Sie ist aber möglich, dies ist klar. In einem aktuellen Fall hatte der BGH über einen Berichtigungsbeschluss zu entscheiden, den das LG erlassen hatte. Das LG wollte den Tenor ändern - zwar war die Revision gegen das …
3. Juli 2010 — Eine schön zu lesende Entscheidung zu Police-Pilot hat das OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10 veröffentlicht. Sie enthält zwar nichts Neues zu dem System, zeigt aber einmal gut auf, welche tatsächlichen Feststellungen der Tatrichter in seinem Urteil treffen muss, um rechtsfehl…
10. April 2010 — Kein Grund zu stutzen! Das OLG Hamm, Beschl. v. 11.02.2010 - 3 Ss OWi 319/09 = BeckRS 2010 07731 hatte einen Fall zu entscheiden, in dem das AG ein "Urteil" im schriftlichen Verfahren erlassen hatte. Richtigerweise hat das OLG das Urteil in einen Beschluss nach § 72 OWiG umgedeutet und dadurc…
20. Dezember 2009 — Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die Rechtsfolge gleichwohl wegen des bereits durch die Einspruchsbeschränkung bindend festgestellten Verstosses …
22. Oktober 2009 — Natürlich sollte im OWi-Urteil immer der Typ des Alkoholmessgeräts angegeben werden - da es aber nur das Gerät Dräger Alcotest 7110 Evidential als zugelassenes Gerät gibt, hat das OLG Hamm bislang die fehlende Angabe des Gerätetyps in tatrichterlichen Urteilen nicht beanstandet. Anders aber n…
21. September 2009 — uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen. Das ist auch dem AG Stuttgart in einer 08/15-OWi-Sache passiert, weil es § 77b OWiG falsch angewendet hat. Der Betroffene hat daraufhin Antrag auf Zulassung der Rech…
5. Juni 2009 — Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein derartiges Urteil wird auf Rechtsbeschwerde hin aufgehoben. Im Fall des OLG Hamm, 3 Ss OWi 844/08 waren d…
2. Mai 2009 — Im Bußgeldverfahren taucht immer wieder als Problem die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand des Messfotos auf. Bei qualitativ guten Fotos reicht es hier aus, wenn das Foto in Augenschein genommen wird, sich genau dies aus dem Urteil auch ergibt und der Tatrichter in seinem Urteil auf d…
30. Januar 2009 — Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?. Es ging um ein nur scherzhaft gemeintes Rennen auf einem Autobahnkreuz. Der “Veranstalter” wurde vor einigen Wochen schließlich gem. § 116 OWiG zu 100 Euro …
3. Dezember 2008 — Der Lawblog weist auf die Problematik unvollständiger Urteile hin. Es geht um das Rubrum “In pp.” oder andere ähnliche Formulierungen, die sich regelmäßig in Akten finden. Derartige Formulierungen finden sich herkömmlicherweise vor allem in von Richtern genutzten Papierformularen. Normalerwei…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 36 Minuten — Viele Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht werden durch einen Vergleich geregelt. Im Rahmen dieses Vergleichsschlusses versuchen die Parte…
Blog zum Medienrecht | vor 1 Stunde — Bei Patenten auf Saatgut und Eigentum am Wasserkreislauf hört bei mir der Spaß auf. Daher wäre es wichtig, wenn sich die Politik konsequent gegen…
MarkenBlog | vor 2 Stunden — Eine Biermarke mit Geschmäckle Der unberechtigte Dispute-Eintrag Medien: CR7 fordert seine Markenrechte zurück Streit um geschützte Marke “…
JURION Strafrecht Blog | vor 2 Stunden — © Aleksandar Jocic – Fotolia.com Nach einer Woche Urlaub ist der Wochenspiegel eine gute Gelegenheit, sich zu informieren, was in der ablaufend…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Der Sachverhalt begann mit einer Autofahrt eines 19-jährigen zu einer Geburtstagsfeier. Nachdem er mit dem Gastgeber die Möglichkeit der Übernach…