Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
12. Mai 2011 —Die Musikindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den Telekom-Anbietern, die in Europa "stickum" den angegriffenen Rechtsverletzern den Hahn zum Internet abdrehe…
12. Mai 2011 —Die Musikindustrie ist zumindest in Deutschland mit dem Ruf nach Three-Strikes und der Sperrung von Internetnutzern gescheitert. Nun setzt man offensichtlich auf Privatvereinbarungen mit den Telekom-Anbietern, die in Europa "stickum" den angegriffenen Rechtsverletzern den Hahn zum Internet abdrehe…
22. April 2010 — Die Debatte um die Netzneutralität gewinnt auch auf internationaler Ebene an Fahrt. Dank an Claus Gawel, Doktorand und Rechtsreferendar am OLG Düsseldorf, für die folgende Nachricht: "Am gestrigen Tag hat die Europäische Kommission den vorläufigen Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreeme…
8. April 2010 — Wie im Blog berichtet, verfügt Frankreich bereits über ein Gesetz, dass es einer neuen Behörde HADOPI erlaubt, bei mehrfachen Verstößen gegen das Urheberrecht Internetsprerren anzuordnen. Jetzt hat auch das britische Unterhaus einen ähnlichen Weg eingeschlagen: Die gestern vom Unterhaus verab…
28. September 2009 — Eine Gruppe von frz. Abgeordneten hat heute wie angekündigt gegen das hier im Blog schon mehrfach angesprochene frz. HADOPI Gesetz zur Überwachung des Internetverkehrs und Vorgehen gegen illegale Downloads Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Abgeordneten rügen Verfassungsverstöße in 5 der …
23. September 2009 — Die französische Nationalversammlung hat die lange umkämpften Strafvorschriften des HADOPI am gestrigen Dienstag endgültig abgesegnet (HADOPI 2). Von Anfang 2010 an drohen mithin Rechtsverletzern nach zwei behördlichen Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs…
15. September 2009 — Aus Frankreich wird eben vermeldet, dass die frz. Nationalversammlung mit 285 gegen 225 das Gesetz gebilligt hat, nach dem eine frz. Behörde („HADOPI“) Internetsperren anordnen darf. Im Gegensatz zur ersten Version des HADOPI-Gesetzes enthält diese Version „HADOPI 2“ eine Pflicht zur Richterv…
7. August 2009 — Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, liebäugelt bei der Bekämpfung der "Internet-Piraterie" mit einem dem frz. HADOPI-Gesetz ("Three-Strikes-Out") nachgestalteten Gesetz. Näheres zu HADOPI in der MMR (Editorial 07/2009): http://rsw.beck.de/rsw/sho…
23. Juni 2009 — Nachdem, wie berichtet, der frz. Conseil Constitutionnel das Gesetz zur Errichtung einer Behörde HADOPI, die gegen illegale Downloads vorgehen soll ("Three Strikes you are out") , vorerst gestoppt hat, scheint nunmehr in den Niederlanden eine ähnliche Gestzesinitiative Fuß zu fassen. Allerdig…
11. Juni 2009 — Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat ein Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes you are out" - Loi HADOPI). Das im Mai verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, befande…
12. Mai 2009 — Mit 296 zu 233 Stimmen hat das frz. Parlament am Dienstag für „Hadopi" gestimmt, ein Gesetz, das dem illegalen Downloaden ein Ende bereiten soll. Am Mittwoch muss noch der französische Senat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Mehr Informationen zu dem Gesetz finden Sie hier: …
3. April 2009 — Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in wesentlichen Teilen auf den Weg gebracht: Nach den vorliegenden Informationen kann danach Urheberrechtsv…
Infodocc | vor 13 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…