Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
23. April 2012 — Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfasst. Das allgemeine Medieninteresse hat deutlich …
13. November 2011 — Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch …
24. Juli 2011 — Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gese…
14. Mai 2012 — Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 bestritten. Sie sei weder am Tatort gewesen, noch sei sie an der Vorbereitung beteiligt gewesen. …
4. Mai 2012 — Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekndigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" (Quelle Focus, Auszug) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen. „Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen“, sagte der andere Verteidiger Hans …
23. April 2012 — Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfas…
26. März 2012 — Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of Justice) die neu überarbeiteten Richtlinien, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Nach …
1. März 2012 — Will man ein Musterbeispiel dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann gibt es jetzt erneut ein treffendes Beispiel. Die Studie "Lebenswelten junger Muslime in De…
1. März 2012 — Will man ein Musterbeispiel dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann gibt es jetzt erneut ein treffendes Beispiel. Die Studie "Lebenswelten junger Muslime in De…
7. Januar 2012 — Wie ernst es dem Staat mit der Rechtsstaatlichkeit und Beachtung der Menschenrechte ist, zeigt sich daran, wie die vermeintlich härtesten Feinde des Rechtsstaats in der Untersuchungshaft behandelt werden. Eine menschliche Behandlung unter Beachtung der Unschuldsvermutung muss bei allen Unte…
27. Dezember 2011 — Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror-Trainingslager auf den Weg macht. Noch viel mehr wohl, wenn bei jemandem mit einschlägigem Gedankenhinte…
13. November 2011 — Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch geführt, folgte auch regelmäßig den Warnungen der Sicherheitsbehörden. Zugleich wurde, wie jetzt offenbar wird, der Te…
16. September 2011 — Wolfgang Steinke, ehemaliger Präsident der Abteilung Staatsschutz des BKA, äußert sich so gegenüber 3sat über Michael Buback, der seit Monaten als Nebenkläger versucht, die Rolle von Verena Becker beim Anschlag auf seinen Vater, den ehemaligen Generalbundesanwalt, aufzuklären (bereits mehrfac…
24. Juli 2011 — Der 11. September machte auch uns Europäer die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus bewusst. Die Terroranschläge in Madrid 2004 und in London 2005 trafen uns so gesehen nicht unvorbereitet. Die Auswertung der Internetbeiträge des mutmaßlichen Attentäters von Oslo und Utoya durch Jou…
25. Februar 2011 — Ganz anders als der Kachelmann-Prozess findet die in Stuttgart laufende Hauptverhandlung gegen Verena Becker nur geringes mediales Echo, obwohl dort über eine Straftat mit historischer Dimension verhandelt wird (siehe schon Blog-Beitrag von Prof. v. Heintschel-Heinegg). U.a. auf Betreiben von …
12. Januar 2011 — An der kürzlich bekannt gewordenen Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke (Süddeutsche, Taz, SpOn, Dank auch an einen Blogleser für den Hinweis) ist eines ungewöhnlich: Der Anzeigeerstatter ist Richter am OLG Karlsruhe. Man wird die Strafanzeige also nicht ignorieren oder einfach abtun können. …
30. September 2009 — Wegen islamistischer Terrordrohungen im Internet wird von der bayerischen Polizei eine Gefährdung der Wiesn offenbar sehr ernst genommen. Wie schon vorgestern berichtet wurde, wurden sogar zwei Personen bis zum Ende des Oktoberfests in Gewahrsam genommen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 17 BayPAG. D…
12. August 2009 — Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf, dass die Terrorgefahr längst mitten in unserem Land angekommen ist. D…
18. Juli 2009 — Heute berichtet Spiegel Online, in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar Boumediene, einem Algerier, der sich seine Freilassung vor einem Budnesgericht (in einer 5 zu 4 - E…
7. März 2009 — Hans-Joachim Klein war als Mitglied der “Revolutionären Zellen” 1975 an dem von dem Top-Terroristen “Carlos” angeführten Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien beteiligt, bei dem drei Menschen getötet wurden. Später distanzierte er sich öffentlich vom Terrorismus und sagte nach seiner Festna…
Infodocc | vor 13 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…