Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
20. September 2011 — 89,9 Prozent der Befragten nehmen laut Umfrage in Deutschland Online-Werbung in Kauf, wenn die von ihnen besuchten Websites dafür kostenlos zugänglich bleiben. Nur 8,7 Prozent würden für werbefreie Auftritte auch Geld bezahlen. Heißt das, dass wir damit der gezielten Werbung unter Ausnutzung von Benutzerprofilen Tür und Tor geöffnet ist (ver…
9. Oktober 2011 — Das, was die FAS heute veröffentlichte, ist schockierend und muß unbedingt aus allen juristischen Rohren angegriffen werden. Der Chaos Computer Club (CCC) greift staatliche St…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemittei…
vor 5 Tagen — Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der „BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichke…
11. Mai 2012 — Lesenswert der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung vorläufig (für diese Legislaturperiode) zu Ende sei. „Das bestätigt zwar niemand offiziell, und das B…
9. Mai 2012 — Das BMWi war so freundlich, eine konsolidierte Fassung der zahlreichen Änderungen ins Netz zu stellen. Eine markierte Fassung mit den Änderungen habe ich noch nicht gesehen. Das Gesetz tritt daher gem. seines Artikels 5 vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der jüngsten Entscheidung des B…
25. April 2012 — Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bericht eine Vielzahl an nützlichen Statistiken zum Anwendungsbereich, d…
19. April 2012 — Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen hatten, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt, um die der Vorratsdatenspeicherung-RiLi umzusetzen. Was meinen Sie, wie geht das politi…
26. März 2012 — Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of Justice) die neu überarbeiteten Richtlinien, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Nach …
15. März 2012 — Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? BEREC meint : das passiert - "a very wide range of practices." Die EU-Behörde hat seit Dezember ver…
27. Februar 2012 — Industrie und Justiz kommen sich beim Datenschutz im Internet näher: so kürzlich in Kalifornien: die sechs größten App-Store-Betreiber Apple, Google, Microsoft, Research in Motion (RIM), Hewlett-Packard und Amazon haben sich in Kalifornien zu einem besseren Schutz der Privatsphäre von Smartp…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
21. Februar 2012 — Smart Phones, iPads und und und: Frequenzen sind eine immer knappere Ressource. Dafür gibt es den schönen englischen Ausdruck "spectrum crunch." Angeblich ist das Netz für mobiles Internet hier in den USA bereits zu 80 % ausgelastet. Die Federal Communications Commission (FCC) hat sich m…
14. Februar 2012 — Vertreter des Bundestages und Bundesrates haben in der vergangenen Woche nach Monaten des Tauziehens einen Kompromiss hinsichtlich der TKG-Novelle erzielen können. Bislang liegt noch keine konsolidierte Fassung der Gesetzesänderung vor (siehe im wesentlichen BT-Drs. 17/7521). Die Novelle soll…
8. Februar 2012 — Über das Thema „Discovery“ haben wir ja schon öfters hier im Blog diskutiert: Im amerikanischen Zivilverfahren haben Kläger und Beklagte die Möglichkeit, im Rahmen der „Discovery“ gegenseitig (ohne Einschaltung des Richters) die Herausgabe relevanter Dokumente zu verlangen. Die Anzahl der Fä…
6. Februar 2012 — Telefonieren via Internet wird zunehmend populärer. Bereits eine halbe Million Menschen in Deutschland nutzen Telefondienste aufgrund des „Voice over Internet Protokolls“ (VoIP) mit steigender Tendenz. In einem neuen Informationsblatt warnt nun das Bundesamt für Sicherheit in der Informatio…
30. Januar 2012 — Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden zunehmend mehr Daten durch die Digitalisierung der Telekommunikation gespeichert. Sicherheitsbehörden haben die Befugnis, auf diese existenten Datenbestände zuzugreifen, diese zu verwerten und für Ermittlungszwecke zu verwenden. Der Bundesdatenschutzbe…
27. Januar 2012 — Das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium streiten weiterhin heftig über die Vorratsdatenspeicherung. FAZ: „Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige…
25. Januar 2012 — die Europäische Kommission hat soeben das angekündigt Datenschutzpaket veröffentlicht). http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm Die heute eingeleitete Reform umfasst eine Mitteilung über die politischen Ziele der Kommission sowie zwei Legislativvorschläge: H…
9. Januar 2012 — Ein Heise-Artikel zum hier schon häufiger behandelten Thema Vorratsdatenspeicherung enthält einige Aussagen, die ich gerne hiermit zur Diskussion stelle: So heißt es, rechtliche Unsicherheiten, die bei der Abfassung der Vorratsdatenspeicherungs-RiLi 2006/24/EG noch in Kauf genommen worden s…
22. Dezember 2011 — Nachdem die Irische Datenschutzbehörde aufgrund eines umfangreichen Audits Facebook Ireland Ltd mehr oder weniger datenschutzrechtlich "carte blanche" gegeben hat, bekommen die Iren prompt heute Kritik vom ULD in Schleswig Holstein zu hören: Die irische Behörde habe insbesondere keine umf…
16. Dezember 2011 — Am Mittwoch hat Facebook die sogenannte Timeline auch in Deutschland freigeschaltet. Eine Zeitskala amrechten Rand der Nutzerprofile macht es nun wesentlich einfacher, länger zurückliegende Profileinträge aufzurufen. Durch einen einfachen Klick auf eine beliebige Stelle des Zeitstrahls kann …
16. Dezember 2011 — Der seit 2009 schwelende Streit zwischen der Art. 29 Arbeitsgruppe (die Gruppe der Repräsentanten der Datenschutzbehörden in Brüssel - kurz: „Art. 29 WP“ ) und den Anbietern von Personalisierter Online-Werbung (Behavioral Advertisement) zusammen mit den Verbänden der Werbeindustrie geht we…
14. Dezember 2011 — Der Düsseldorfer Kreis (die Gruppe der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich) hat in sich einemBeschluss vom 8.12.2011 zum Datenschutz in sozialen Netzwerken geäußert. Kernaussage: Die Anwendung des BDSG könne keinesfalls umgangen werden, indem lediglic…
8. Dezember 2011 — Seit längerem ist bekannt, dass die europäische Datenschutz-RiLi 95/46/EG überarbeitet werden soll. Einen Entwurf wollte EU-Kommissarin Viviane Reding erst am 25.01.2012 vorstellen. Nun ist ein aktueller Entwurf einer Verordnung (nicht RiLi) der geplanten Neuregelung aber schon im Internet au…
16. November 2011 — Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für eine Herabsetzung der Fristen für die Vorratsspeicherung ausgesprochen. Konkret wird sie aber nicht. Dies wirft vermutlich nicht nur bei mir folgende Frage auf: Wie kann…
26. Oktober 2011 — Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und Angabe von Serverausfällen, die darauf schließen lassen, dass in machen Fällen Regierungen versuch…
Infodocc | vor 13 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…