Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
30. August 2011 — Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint. Sommer hin und her, die Rechtsprechung ändert sich bislang nicht: Erst jüngst wies das Landgericht München II einen Rechtsanwalt als Verteidiger zur…
4. Oktober 2011 — Bernd Kastner berichtet heute in der Süddeutschen über einen Fall, der Dank des OLG München noch einmal glimpflich ausgegangen ist. StA und Generalstaatsanwaltschaft waren mit…
30. März 2012 — Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommu…
14. Mai 2012 — Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 bestritten. Sie sei weder am Tatort gewesen, noch sei sie an der Vorbereitung beteiligt gewesen. …
4. Mai 2012 — Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekndigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" (Quelle Focus, Auszug) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen. „Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen“, sagte der andere Verteidiger Hans …
2. Mai 2012 — Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat (frühere Beck-Blog-Beiträge hier und hier). Die Meldung, zuerst von focus-online verbreitet, ha…
25. April 2012 — Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bericht eine Vielzahl an nützlichen Statistiken zum Anwendungsbereich, d…
23. April 2012 — Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfas…
13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
11. April 2012 — Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ein Musterentwurf von zehn Bundesländern sieht, auch um den föderalen Flic…
1. April 2012 — Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich nun langsam der Nebel: Kraft wird von der Züricher Staatsanwaltschaft offenbar vorgeworfen, Strafta…
31. März 2012 — Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht …
30. März 2012 — Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies enorm gefährliche Tendenzen haben kann, dafür gibt Emden ein Beispiel: Während man noch gestern M…
30. März 2012 — Es ist mittlerweile Usus geworden, auch nur vorläufige Ermittlungsergebnisse in Strafverfahren per Pressekonferenzen und -mitteilungen an die Öffentlichkeit vorzeitig zu kommunizieren. Dass dies enorm gefährliche Tendenzen haben kann, dafür gibt Emden ein Beispiel: Während man noch gestern M…
3. März 2012 — Das Thema, was die Presse über Vergewaltigungsprozesse berichten darf , habe ich erst vor kurzem hier im Blog aufgegriffen. Nunmehr liegt die Entscheidung des BVerfG vom 25. Januar 2012 (Az 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09) vor, mit der die bislang von den Fachgerichten angenommene „Regelvermutu…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
22. Februar 2012 — Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den Rücktritt des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt: Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in der Zwischenüberschrift zu dem Beitrag auf S. 22 u.a: „Nun wollen Staatsanwälte in Hannover ermitt…
19. Februar 2012 — Im Zuge des Kachelmann-Verfahrens (hier: Diskussion im Blog) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. Schon bald nach dem freisprechenden Urteil im Kachelmann-Prozess forderte der Vorsitzende des Recht…
16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die Staatsanwaltschaft Hannover in den vergangenen Tage…
10. Februar 2012 — Das Thema "Berichterstattung über Ermittlungsverfahren" hat uns in den vergangenen Jahren schon mehrfach hier im Blog beschäftigt. Nun ist das Thema wieder auf der Tagesordnung, die Große Kammer des EGMR hat in einem 12 zu 5 judgment in Entscheidungen des LG und OLG Hamburg gegen die Berich…
7. Februar 2012 — Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 27.01.2012, Az.: 10 B 08.2849, gegen den die Revision nicht zugelassen wurde, betrifft zwar keine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme, wird aber auch dort Bedeutung gewinnen: Wird eine Person mehrere Stunden in einem abgestellten Polize…
29. Januar 2012 — Die politische Diskussion innerhalb der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung verschärft sich (hier: Beitrag aus faz.net) aufgrund des am 27.01.2012 veröffentlichten Gutachtens des Max-Planck-Instituts "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?". Die Bundesjustizministerin …
23. Januar 2012 — Interessante Entscheidung des höchsten US Gerichts - die Europäer, insbesondere die EU-Kommission, bezeichnen die USA ja gerne als Land mit „inadäquaten Datenschutzes“. Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig gegen die Zulässigkeit der Platzierung des GPS-Geräts an und in einem Fahrze…
12. Januar 2012 — Leider ist gestern die Reihe von Gewalttaten in Gerichten (Überblick) um einen weiteren schrecklichen Fall in Dachau ergänzt worden: Es ging um eine Haftstrafe auf Bewährung. Während der Urteilsverkündung feuerte der Angeklagte, ein 54-jähriger Transportunternehmer, im Dachauer Amtsgericht …
9. Januar 2012 — Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4.Strafsenats seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und…
9. Januar 2012 — Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen d…
Infodocc | vor 8 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…