Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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1. September 2011 — Immer wieder (i.d.R. bei Aussage-gegen-Aussage-Situationen) stellt sich die Frage, ob bei erwachsenen Zeugen ein oder gar mehrere Sachverständige(r) die Zeugaussage prüfen muss/müssen. Damit hat sich der BGH vor kurzem einmal mehr befasst: Die Rüge wäre jedenfalls unbegründet. Unter den gegebenen Umständen durfte sich das Landgericht die e…
8. Januar 2012 — Irgendwie weist schon der gesunde Menschenverstand den Weg (was in der Juristerei nicht unbedingt etwas heißen muss): Findet die Unfallflucht bei einem Unfall statt, der schwe…
5. März 2012 — ... dann kann es so aussehen, wie in dieser Entscheidung des BGH, in der "passend gemacht wurde was nicht wirklich passte": Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des…
vor 28 Stunden — Mal etwas zu den Konkurrenzen (vom BGH). Es geht um die immer wieder auftauchende Problematik, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, wenn in einer Auseinadnersetzung mehrere Personen vom Täter verletzt werden: Die aufgrund der erhobenen Sachbeschwerden veranlasste Überprüfung des Urteils…
vor 3 Tagen — Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat: 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, einschließlich der Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens, werden der Staatskasse aufe…
vor 5 Tagen — ...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine gefährliche KV? Der BGH verneint das: Mit Urteil vom 3. Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstr…
15. Mai 2012 — Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, da sie nicht formwirksam begründet worden ist. Nach § 345 Abs. 2 StPO …
14. Mai 2012 — Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 bestritten. Sie sei weder am Tatort gewesen, noch sei sie an der Vorbereitung beteiligt gewesen. …
13. Mai 2012 — Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort…
9. Mai 2012 — Heute fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, in dem diese u.a. folgende Forderung stellten (BT-Drs. 17/6127): „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwu…
9. Mai 2012 — ..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an dem angefochtenen Urteil in der Person des Kammervorsitzenden ein Richter mitgewirkt hat, nachde…
7. Mai 2012 — Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen gefasst, die an Urteile in solchen Situationen zu stellen sind: Die Rechtsprechung stellt besondere Anf…
5. Mai 2012 — Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/so…
4. Mai 2012 — Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekndigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" (Quelle Focus, Auszug) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen. „Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen“, sagte der andere Verteidiger Hans …
3. Mai 2012 — ...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch geht", wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft hat: Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden …
2. Mai 2012 — Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat (frühere Beck-Blog-Beiträge hier und hier). Die Meldung, zuerst von focus-online verbreitet, ha…
1. Mai 2012 — Das Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB strafbar machen kann: Das „Partybike” als Fahrrad und Objekt i.S.d. § 316 StGB, NZV 2012, 164 Hupp…
29. April 2012 — ...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen s…
29. April 2012 — Die Entwicklung der Legal High-Produkte, also Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Stoffe zugesetzt sind, um Rauschzustände wie beim Konsum von Cannabis, Amphetamin oder Ecstasy zu erreichen (s. dazu den Blog-Beitrag vom 4.9.2011), schreitet rasant voran. Nach d…
27. April 2012 — Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder auch weitere Schätzungen. Im Fall des OLG Köln hatte der Tatrichter verurteilt wegen einer Schätzung …
25. April 2012 — ...Männer aber auch. Durch die Presse rauschte gestern/heute die Meldung, dass Handy-Verstöße (§§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) kontinuierlich zunehmen. 450 000 gab es in 2011...und die Frauen holen auf. Eine Meldung etwa hier. Wie kommt`s? Allgemeine Gedankenlosigkeit/Gleichgültigkeit? Ve…
25. April 2012 — Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bericht eine Vielzahl an nützlichen Statistiken zum Anwendungsbereich, d…
23. April 2012 — ...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum behauptet: Demgegenüber geht der Senat in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten, ... in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Betäubungsmittels es grundsätzlich rechtfertigt, auf eine mehr als ein…
23. April 2012 — Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfas…
19. April 2012 — Natürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s? Um die Zustellung an eine (insgesamt bevollmächtigte) Kanzlei mit mehreren Anwälten, von denen nur einige Verteidiger des Betroffenen…
17. April 2012 — Sicher keine Frage, die irgendjemand sicher auf Anhieb beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in Teilrechtskraft erwachsende Sperre schon mit Beginn der Teilrechtskraft läuft: Das Landgericht hatte den Angeklagten in e…
16. April 2012 — Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf …
16. April 2012 — Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf …
Infodocc | vor 8 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…