Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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12. August 2011 — "Immer wieder die Verfahrensrüge", mag man denken. Stimmt: Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung im Fortsetzungstermin am 10. Mai 2010 sei unter Verletzung des § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision…
28. Juli 2011 — Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegrün…
15. Mai 2012 — Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, da sie nicht formwirksam begründet worden ist. Nach § 345 Abs. 2 StPO …
9. Mai 2012 — ..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an dem angefochtenen Urteil in der Person des Kammervorsitzenden ein Richter mitgewirkt hat, nachde…
13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
13. April 2012 — Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkamm…
1. April 2012 — 7 Jahre und 7 Monate hat ein Steuerstrafverfahren gedauert - von der Einleitung des E-Verfahrens bis zum Urteilsspruch. Der BGH stellt dies nur deklaratorisch fest (habe sowas noch nie gelesen bislang): Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Mai 2011…
20. März 2012 — Schon erstaunlich (aber auch richtig), wie einfach der BGH in der Revision die Verurteilung wegen Computerbetruges in Betrug umbenennt: Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ging der Angeklagte in den Fällen II.4. und II.5. der Urteilsgründe davon aus, die Waren mit-tels …
12. März 2012 — Da mag das Attest noch so gut sein wie es will - der Angeklagte hatte es doch etwas zu toll getrieben: 27 Termine hat er im Hauptverfahren mitgemacht - vom Vorsitzenden wurde er vor der Flucht Reise nach Rumänien gewarnt - er reiste trotzdem und wurde krank. Was folgte war eine Abwesenheitsve…
29. Februar 2012 — Verfahrensrügen zu erheben ist die hohe Kunst des Revisionsrechts. Hier hat es einmal geklappt - es ging um den Fall der Vernehmung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten. Das Gericht hat hier den - sicher auch schon dem ein oder anderen erfahreneren Richter unterlaufenen - Fehler began…
11. Februar 2012 — Umfangsverfahren oder sonst problematische Beweisaufnahmen würde man als Richter oft gerne von Anfang bis zum Ende dokumentieren, damit "nichts verloren geht". Ein weiterer Richter wäre da hilfreich - hat sich auch das LG Darmstadt gedacht: Im Übrigen erscheint das Vorgehen des Landgericht…
29. Januar 2012 — Ich hatte ja schon über die Entscheidung des BGH Urteil vom 02.11.2011, 2 StR 332/11 berichtet. Jetzt ist die Entscheidung erstmals auch von einem OLG in Bußgeldsachen angewendet worden: Zur Beweiswürdigung führen die Urteilsgründe insoweit aus, dass die aufgelisteten Verstöße zur Überzeug…
27. Januar 2012 — Nur ein kurze Meldung: Die Empfehlungen des heute zu Ende gegangenen 50. VGT sind online. Sicher keine Sensation dabei, aber z.B. dies: Das deutsche Recht kennt keinen Straßenraum ohne Verkehrsregeln, wie ihn manche Vertreter der Shared Space-Idee befürworten. Eine Abkehr von diesem Gru…
19. Januar 2012 — Verurteilungen nach § 315 b StGB sind in der Regel schwer zu begründen, wenn es sich um Taten handelt, die im laufenden Straßenverkehr von Straßenverkehrsteilnehmern begangen worden sind. Ein solcher Fall lag jetzt mal wieder dem BGH vor und führte zur Urteilsaufhebung: Das Landgericht ha…
19. Dezember 2011 — Auf den ersten Blick kaum zu verstehen: Ein Gericht setzt keine regulären Urteilsgründe ab - in einem Fall führt das zur Urteilsaufhebung und im anderen bleibt es folgenlos. In OWi-Sachen durchaus möglich, wie zwei Entscheidungen des OLG Brandenburg zeigen. Nr.1: Fehlende Gründe und Rechtsbes…
11. Dezember 2011 — "Manchmal ist es schwerer, ein verurteilendes Urteil zu begründen, als einen Freispruch", möchte man denken. Hierzu einige Auszüge aus einer nicht allzu lang zurückliegenden BGH-Entscheidung: Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Spricht das Gericht einen Angeklagt…
1. Dezember 2011 — Ein "schöner" Fall zu §§ 111a StPO, 69 ff, 316 StGB, oder? Der Beschuldigte, der sich im Forum der Verkehrsanwälte Hilfe erhofft hatte nämlich 0,67 Promille intus und dann auch noch einen qualifizierten Rotlichtverstoß begangen...immerhin ist er einsichtig: "Alkohol und Autofahren verträgt …
25. November 2011 — Die Verfahrensrüge ist immer ein Problem im Rahmen der Revision. Im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem OWiG kann alles "noch schlimmer" werden, siehe nachfolgenden Fall, der OLG Koblenz, Beschluss vom 24. 3. 2011 - 2 SsBs 154/10 = NStZ-RR 2011, 352 zugrunde lag: Zum Sachverhalt: Das AG …
23. November 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, wurde das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu Guttenberg muss 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen, und kann damit das Interesse an der Strafverfolgung so we…
13. November 2011 — § 64 StGB ist eigentlich ständiges Revisionsthema - hier einmal mehr der BGH zu einem Fall, bei dem die Prüfung des § 64 StGB erforderlich gewesen wäre: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheits…
7. September 2011 — Ist einem Zeugen "Geheimhaltung" zugesichert worden, so ist es immer schwierig, Verfahren zu führen. Der BGH hatte gerade hierzu eine Revision zu entscheiden, die für den Angeklagten erfolglos blieb. In einem Zusatz zeigt der BGH aber (nochmals) sehr deutlich auf, dass sich das Gericht auch t…
12. August 2011 — "Immer wieder die Verfahrensrüge", mag man denken. Stimmt: Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung im Fortsetzungstermin am 10. Mai 2010 sei unter Verletzung des § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, ist nicht zulässig erhoben…
28. Juli 2011 — Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder …
12. Juli 2011 — Manchmal glauben Angeklagte oder Verteidiger, ihre Revision werde schon deshalb erfolgreich sein, weil ein falscher Straftatbestand oder ein falsches Konkurrenzverhältnis im Urteil genannt ist. Dem ist nicht so, wenn eine einfache Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht stattfindet: …
10. Juli 2011 — Eigentlich weiß ja jeder im Strafprozess tätige Jurist um die Wertlosigkeit der so genannten Protokollrüge. Jetzt hatte der BGH mal wieder so einen Fall: Die Verfahrensrüge des Angeklagten P. , mit welcher geltend gemacht wird, das Urteil sei nach Wiedereintritt in die Verhandlung und E…
28. Juni 2011 — Interessante Frage, die sicher nicht jeder im Jugendstrafrecht tätige Jurist beantworten kann: Wie ist mit erledigten Strafen zu verfahren, wenn es um die Einheitsjugendstrafe geht und die Erledigung nach Rückverweisung durch das Revisionsgericht stattgefunden hat? Der BGH Beschluss v. 31.3.2…
24. Juni 2011 — Schiebetermine soll es zwar nicht geben - sie sind aber "prozessuale Realität": Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete…
Infodocc | vor 7 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 3 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…