Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
23. Dezember 2012 — Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 - klargestellt. Der Grund für die Steuerfreiheit lie…
13. November 2012 — Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung d…
13. November 2012 — Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung d…
23. Dezember 2012 — Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15.11.2012 - 5 Ta 189/12 - …
13. November 2012 — Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister in der kommenden Woche in Berlin (s. http://www.focus.de/politik/deutschland/hoechstgrenze-schwankt-be…
13. November 2012 — Nach einem Bericht auf focus-online vom 11.11.2012 ist die Angleichung der Richtlinien der einzelnen Bundesländer bei der Anwendung des § 31a BtMG Thema bei der Herbsttagung der Justizminister in der kommenden Woche in Berlin (s. http://www.focus.de/politik/deutschland/hoechstgrenze-schwankt-be…
25. April 2012 — Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele Arbeitnehmer einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die Höhe des Weihnachtsgeldes. Dem Konzern gehören diverse unterschiedliche Klinikbetreiber als Tochterge…
4. März 2012 — Mit Wirkung vom 15.02.2012 hat Rheinland-Pfalz die Eigenverbrauchsgrenze von Cannabis i.S.d. § 31a BtMG von 6 Gramm auf 10 Gramm heraufgesetzt. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde dies in den Medien zum Teil fälschlicherweise als Legalisierung von bis zu 10 Gramm Cannabis angepriesen. So …
28. Dezember 2011 — Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Strafanzeige wegen Bestechung, Betrug, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um die Befriedigung eigener, streitiger Vergütungsforderungen ohne arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, deklariert als Abfindung, zu erreichen, stellt eine gravierende Verletzung d…
22. Dezember 2011 — Nachdem die Irische Datenschutzbehörde aufgrund eines umfangreichen Audits Facebook Ireland Ltd mehr oder weniger datenschutzrechtlich "carte blanche" gegeben hat, bekommen die Iren prompt heute Kritik vom ULD in Schleswig Holstein zu hören: Die irische Behörde habe insbesondere keine umf…
21. Dezember 2011 — Die Eheleute lebten im Bezirk des AG Husum getrennt. Ob ein Scheidungsverfahren bereits anhängig war, ergibt sich aus dem mitgeteilten Sachverhalt nicht Am 31.10.2006 verstarb der Mann. Die Ehefrau erklärte gegenüber dem Bestatter ausdrücklich, dass sie für die Beerdigungskosten nicht aufko…
7. November 2011 — Immer wieder lesenswert - der Blog des BfDI Peter Schaar. Im neuesten Eintrag vom 05.11. geht es um die Meldung durch die Medien, Facebook werde die Daten schleswig-holsteinischer Nutzer nicht mehr zur Bildung von Profilen verwenden. Diese Regionallösung hat bei vielen Überraschung ausgelö…
6. September 2011 — Kommt es jetzt zum Alleingang? Die schleswig-holsteinischen Landesregierung will sehr bald eine Gesetzesentwurf verabschieden, der eine weitgehende Freigabe von Sportwetten und Online-Casinos vorsieht. Das Ziel ist es, en illegalen Markt austrocknen. Vom 1. März 2012 an würden damit gültige …
19. August 2011 — Thilo Weichert, der wohl konsequentesten deutschen Datenschützer, hat alle Unternehmen und Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook zu löschen. Außerdem sollen sie sämtliche Verlinkungsinstrumente von Facebook, vor allem den "Like"-Knopf, von ihren Sei…
16. August 2011 — Die Hochzeit mit einer Chinesin begründet für einen in einem Zulieferbetrieb der Bundeswehr beschäftigten Ingenieur kein Sicherheitsrisiko, das seine Arbeitgeberin zur Kündigung berechtigen könnte. Vielmehr verstößt eine solche Kündigung auch in der Probezeit gegen die guten Sitten (§ 138 BGB…
31. August 2010 — "Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher", sagte laut heise online Albert von Mutius, der Vorsitzende des Datenschutz-Akademieausschusses, bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) 2010 zum Thema Internet und Datenschutz …
17. Februar 2010 — Dem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise ans dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer Weichert (Schleswig-Holstein) und Casper (Hamburg) haben sich laut eines Heise Artikels bitter bekla…
8. Februar 2010 — Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 23.12.2009 - 6 Sa 158/09). Die Klägerin wurde 1951 im damaligen …
9. Dezember 2009 — Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) können auch bei sehr langer Betriebszugehörigkeit entlassen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) läge. Das hat das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 9.9.2009 - 3 Sa 153/09 im Falle eines Arbeitnehmers entsch…
24. Oktober 2009 — Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hat, ist problematisch, ob gleichwohl eine fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3106 VV RVG anfällt. Das LSG Schleswig-Hols…
3. Oktober 2009 — Zu den wichtigen vergütungsrechtlichen Streitfragen im Arbeitsrecht gehört das Problem, ob ein im Kündigungsschutzprozess gestellter Weiterbeschäftigungsantrag streitwerterhöhend ist oder nicht. Diese Frage ist unter den Landesarbeitsgerichten umstrittenen. Teilweise wird eine Streitwerterhöh…
22. August 2009 — Zu den Vergütungstatbeständen, die am schwersten zu verdienen sind, gehört auf jeden Fall die Erledigungsgebühr. Die Rechtsprechung verlangt eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit, die auf die Erledigung des Verfahrens hinzielt und sie erreicht. Wie das LSG Schleswig-Holstein im Beschluss vom…
6. August 2009 — Wie Spiegel-Online bereits am 28.07.2009 berichtete, soll Mecklenburg-Vorpommern im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen haben. Bei 49 Einsätzen seien rund 73.000 Kennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft worden. Im Wege dieser Fahn…
5. Juli 2009 — Das BAG (Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 und Urteil 1.7.2009 - 4 AZR 250/08 -, Pressemitteilungen 67 und 68/09) hat in zwei neueren Urteilen bekräftigt, dass sich Unternehmen von den tariflichen Bindungen nicht ohne weiteres durch Änderung der Arbeitsverträge lösen können. Ein Arbeitgebe…
7. April 2009 — In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 19.01.2009 - 1 Ta 182/08 - seine bereits schon im Beschluss vom …
27. März 2009 — Fast hätte ich die Meldung übersehen: Wie Heise Online berichtet, sind seit heute (27.03.) wieder Google-Gefährte unterwegs, die deutsche Strassenzüge für Google Street View (ein Teil von Google Maps) ablichten. Nach heftigen Protesten in Schleswig-Holstein im letzten Herbst oder mögliche…
20. Januar 2009 — Deutsche Verlage und Autoren wollen sich gegen Google wehren: Laut Mitteilung des Verbands deutscher Schriftsteller hat Google etwa 7 Millionen Bücher aus den größten amerikanischen Bibliotheken ungenehmigt digitalisiert, darunter viele Bücher deutschsprachiger Autoren. Dies soll durch einen …
12. Januar 2009 — In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in einem Verfahren, für das grundsätzlich die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ein schriftli…
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | vor 50 Minuten — Eine Mandantin sollte bei dem Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft (früher hieß das mal Eidestattliche Versicherung) abgeben wegen einer Ford…
GameLawBlog.de | vor 3 Stunden — Momentan findet in Los Angeles die erste Konferenz der Video Game Bar Association statt, bei der sich auf die Spielebranche spezialisierte Anwält…
Rechthaber | vor 4 Stunden — Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Arzt hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Rege…
RA J. Melchior, Wismar | vor 4 Stunden — Wie u.a. im Verkehrslexikon nachzulesen ist, gibt es auch Nutzungsausfallentschädigung für ein unfallbeschädigtes Fahrrad, jedenfalls nach Ansich…
Paragrafenpuzzle | vor 4 Stunden — Simone Winkler ist Fachanwältin für IT-Recht … muss man sich wirklich nicht wundern, dass unser Berufsstand zum Teil einen so furchtbaren Ruf h…