Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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15. September 2011 — Musste das denn wirklich zum VG getragen werden? Da parkt ein Anwalt auf dem Behindertenparkplatz eines AG und wird abgeschleppt. Mag er natürlich gar nicht. Aus Beck-Aktuell: Sachverhalt Ein Rechtsanwalt parkte am Vormittag sein Auto vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf einem der beiden Behindertenparkplätze. Eine Bed…
1. Oktober 2011 — In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob …
21. April 2012 — Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Ger…
5. Mai 2012 — Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/so…
21. April 2012 — Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das OLG Frankfurt im Beschluss vom 21.12. 2011 - 19 W 67/11 - beschäftigt. Das Landgericht hatte einen…
4. Februar 2012 — Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 9.1.2012 - OVG 2 M 30.11 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein in der Ukraine zugelassener Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Korrespondenzanwalt beigeordnet werden kann. Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Frage vernei…
21. Januar 2012 — Das es auch in der Schweiz gelegentlich Probleme mit dem nachehelichen Unterhalt geben kann, beweist diese Anfrage eines Anwalts in einer Mailing-Liste: Der gelebte Lebensstandard ist in gewissen Konstellationen ein Kriterium bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts. Wie ist es z…
20. Dezember 2011 — Rechtsanwalt Hänsch berichtet in seinem Blog über eine Entscheidung des AG Bergisch-Gladbach. Hier ein Auszug aus dem Urteil: Der Kläger und die Beklagte sind geschiedene Eheleute. Im Zeitraum vom 09.09.2010 bis mindestens zum 17.11.2010, und damit noch während des Scheidungsverfahrens, ers…
6. Oktober 2011 — Gastbeitrag von Martin Bender, Rechtsanwalt uund Fachanwalt für Arbeitsrecht, Schwetzingen (www.rechtsanwalt-schlesinger.de): Die Anwendung des AGB-Rechts auf arbeitsrechtliche Sachverhalte bleibt auch im 10. Jahr, in dem man das darf und muss, schwierig, und die Entscheidungen des Bundesarbe…
1. Oktober 2011 — In der Frage, ob Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, liegt mittlerweile eine reichhaltige Kasuistik vor. Den bislang noch umstrittenen Fall, ob die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn - oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts höheren R…
18. September 2011 — Dass manche Gerichte bei der Beratungshilfe einen allzu strengen Maßstab anlegen,zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Naumburg - Beschluss vom 12.5.2011 - 2 Wx 25/11 -. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt worden, na…
15. September 2011 — Droht „betreutes Fliegen“? Diese Frage stellte jüngst Rechtsanwalt Schramm in einem NZA Editorial (Heft 14/2011) im Hinblick auf die sich anbahnende Entscheidung des EuGH zu Altersgrenzen für Piloten. Auch wenn es soweit vermutlich nicht kommen wird: Der EuGH hat in der Tat die starre tarifve…
15. September 2011 — Musste das denn wirklich zum VG getragen werden? Da parkt ein Anwalt auf dem Behindertenparkplatz eines AG und wird abgeschleppt. Mag er natürlich gar nicht. Aus Beck-Aktuell: Sachverhalt Ein Rechtsanwalt parkte am Vormittag sein Auto vor dem Gebäude des Amtsgerichts Ludwigshafen auf ei…
30. August 2011 — Immer wieder stellt sich zumal an heißen Sommertagen in Strafverhandlungen die Frage, ob das Gericht einen Verteidiger zurückweisen kann, wenn er ohne Krawatte oder sogar im T-Shirt erscheint. Sommer hin und her, die Rechtsprechung ändert sich bislang nicht: Erst jüngst wies das Landgericht M…
22. Juli 2011 — Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei der NZV eingesandt. Hier die Leitsätze: AG Ellwangen, NZV 2011, 362: 1. In durchschnittlichen Fällen, in denen die Geschwindigkeitsmessung konkret nicht angezweifelt…
20. Juni 2011 — Im vergangenen Jahr hat das BAG entschieden, dass die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht genügt, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreich…
26. Mai 2011 — Der in ein paar Tagen beginnende diesjährige Anwaltstag (vom 1.6. bis 4.6.2011) steht ganz im Zeichen Europas. Hier das Programm. Interessant für Verkehrsrechtler der 3.6: ArbeitsgemeinschaftVerkehrsrecht/AusschussVerkehrsrecht Themen: EuropaweiteVollstreckungvonBußgeldern Das Bußgeldver…
25. Mai 2011 — Unsere Rechtsdatenbank beck-online (www.beck-online.de) feiert zum diesjährigen Deutschen Anwaltstag, der Anfang Juni in Straßburg stattfindet, ihr 10-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass sprach PASSWORD, das Branchenmagazin für Information Professionals im deutschsprachigen Raum, in seiner M…
11. Februar 2011 — Aus BGH, Beschl. v. 14.12.2010 - 1 StR 420/10 -: "....Die Verteidiger Rechtsanwältin S. und Rechtsanwalt Dr. G. , in unterschiedlichen Kanzleien tätig, haben unabhängig voneinander Revision eingelegt. Nachdem der Vorsitzende Urteilszustellung „an Verteidiger" verfügt hatte, wurde das Urte…
2. Februar 2011 — Den auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten 51 Jahre alten Arzt hatte das Landgericht Berlin u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit eine…
1. Februar 2011 — Wollen die Eheleute getrennt leben, so ist die Aufteilung der Wohnung zwischen ihnen die Ausnahme. Die Regel ist die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten. Rechtsanwalt Kaßing berichtet, dass es nach Auffassung des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 118) dabei weniger darauf ankommt, wer die …
29. Januar 2011 — Die Ereignisse bei der Loveparade 2010 in Duisburg waren hier im Blog im vergangenen Halbjahr ein herausragendes Thema: Zehntausende haben sich hier informiert, hunderte haben kommentiert. Dabei wurden insbesondere die strafrechtlichen Folgen erörtert, eigene Hypothesen erstellt und dikutiert…
9. Januar 2011 — Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse Einheitlichkeit einkehrt, wird durch den Beschluss des LAG Hessen vom 08.11.2010 - 13 Ta 347/10 - leider e…
4. Januar 2011 — Irgendwie schon lustig, auf was man so in eigener Sache kommen kann: VG Berlin: Anwalt hat keinen Anspruch auf Parkvignette zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen - VG Berlin, Urteil vom 23.11.2010 - VG 11 K 645.09. Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/40854…
23. Dezember 2010 — Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. Nach dem OLG Oldenburg ist für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über de…
7. Dezember 2010 — Die Frage, ob eine Rechtsschutzversicherung einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auch die Vergütung für eine Selbstvertretung in Zivil- und Arbeitsgerichtsverfahren zu bezahlen hat, hat den BGH im Urteil vom 10.11.2010 – IV ZR 188/08 - beschäftigt. Der BGH setzte sich in der Entscheidung …
15. November 2010 — Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen berichtet hier über einen "Musterantrag" des Vereins pappa.com zum Sorgerecht nichtehelicher Väter. Rechtsanwalt Schulte Herbrüggen meint: Die 08/15 -Formulierung kann von vorneherein dazu führen, dass das Gericht den Antrag als nicht ernsthaft ansieht und…
3. November 2010 — Bei Openjur habe ich gerade die Entscheidung KG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Az. 3 Ws (B) 84/10 gefunden, auf die auch im VollMachtsBlog bereits hingewisesn worden ist. Es geht einmal mehr um das Nichtvorlegen einer Vollmacht im Bußgeldverfahren. Das Kammergericht hat in der schon läng…
Infodocc | vor 5 Minuten — Auf der Heimfahrt am heutigen Abend aus der Kanzlei geschah es. Ein silberfarbener VW-Sharan setzt sich aus einer Seitengasse kommend mit quietsc…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…