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31. März 2012 — Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. Das BAG hat in der Entscheidung vom 16.02.2012 - 3 AZB 34/11 - insoweit zutreffend und auch klarstellend entschieden, dass es reicht, wenn der A…

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29. Februar 2012 — Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse haften kann, wird vielfach als unbefriedigend empfunden. Ebenso wie das OLG Stuttg…

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11. Januar 2012 — Die Ministerin gibt bekannt: Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 ZPO wird bekannt gemacht: Die ab dem 1. Januar 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1. für Parteien, die ein E…

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12. November 2011 — Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der Mandant dem Rechtsanwalt bereits entstandene und von einer späteren Bewilligung von Prozesskostenhilf…

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7. November 2011 — Ein Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nur unter den Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO erhalten. Bei der Beurteilung der Frage, ob den am Gegenstand des Rechtsstreit wirtschaftlichen Beteiligten, also den Gläubern, eine Kostenbeteiligung zuzumuten ist, spielen insbesondere Pr…

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21. Oktober 2011 — Kann ein Prozesskostenhilfeantrag von einem Arbeitsgericht mit der Begründung abgelehnt werden, der Kläger könne sich der Hilfe der Rechtsantragstelle bedienen? Mit dieser Frage hatte sich das LAG Köln im Beschluss vom 05.09.2011 – 7 Ta 200/11 – befasst. Das LAG Köln kam zu dem zutreffenden S…

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29. Juli 2011 —Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/44786…

28. Juni 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 26.05.2011 - 5 B 26/11 - zutreffend entschieden, dass Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen ist. Der von hiervon abweichenden Auffassung, bei hohen Schmerzensgeldzahlungen und geringem…

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21. Juni 2011 — Dass ein mit Prozesskostenhilfe zu führendes Mandat für den Anwalt zu einer nicht kostendeckenden Vergütung führen kann, ist bekannt. Eine zusätzliche Erschwernis ergibt sich aber auch dann, wenn sich der Anwalt gegen eine zu niedrige Wertfestsetzung durch das Gericht wenden will. Denn nach §…

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16. Juni 2011 — Die Frage, ob § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO auch die sofortige Beschwerde ausschließt, wenn die Beiordnung eines Anwalts vom Gericht abgelehnt wird, wurde vom BGH im Beschluss vom 18.5.2011- XII ZB 265 /10- entschieden. Nach der BGH läßt sich ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Prozesskostenhilfeve…

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10. Juni 2011 — In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeiordnung auch auf einen vor Gericht geschlossenen Vergleich zu erstrecken, soweit die in den Vergleich einbezogenen Ansprüche nicht Gegenstand des Ausgangsverfahren ware…

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6. Juni 2011 — Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe. Aber Mama ist Rechtsanwältin. Ausführlich begründet das OVG, dass ein Anspruch des Sohnes gegen die Mutter auf Zahlung eines Prozesskos…

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1. Juni 2011 — Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen Prozessbevollmächtigen zu erfolgen haben. Was ist aber, wenn der Anwalt keine Anschrift des früheren Mandanten m…

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20. Mai 2011 — Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im nachfolgenden Rechtsstreit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auswirkt. Das OLG Brau…

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19. Mai 2011 — Nach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die Prozesskosten einzusetzenden Vermögen, allerdings gilt dies dann nicht, wenn der PKH-Antragsteller d…

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19. Mai 2011 — Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe nachträglich wegen Täuschung wieder aufgehoben werden kann. Nach dem OVG Hamburg Beschluss vom 12.04.201…

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6. Mai 2011 — Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren, war die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung ve…

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30. April 2011 — Allzu große Rücksicht auf den Ehepartner, trotz laufendem Scheidungsverfahren, kann sich manchmal durchaus nachteilig auswirken. So in dem vom OLG Zweibrücken im Beschluss vom 18.03.2011- 6 WF 53/11 - entschiedenen Fall. Bereits während noch laufendem Scheidungsverfahren war ein Prozesskoste…

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10. März 2011 — Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (1 BvR 409/09) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im Strafvollzug in NRW als auch auf den Zustand des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Exekutive. Worum geht…

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25. Februar 2011 — Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter einer Geldstrafe teilweise entfällt, wenn der Bedürftige seinen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit we…

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12. Februar 2011 — Abfindungen, die im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses wegen des Verlust des Arbeitsplatzes an den Arbeitnehmer bezahlt werden, sind vielfach häufig eine letzte „Geldspritze“ vor einer ungewissen finanziellen Durststrecke. Deshalb ist es auch nur angemessen, dass in der Rechtsprechung und…

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28. Januar 2011 — Eine zutreffende Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung der Gerichte hat das LAG Nürnberg im Beschluss vom 03.01.2011 - 5 Ta 185/10 - gezogen. Das Arbeitsgericht hatte sich nämlich nach Eingang eines Prozesskostenhilfegesuchs 7 Monate Zeit gelassen und dann dem Kläger eine Frist von effe…

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18. Januar 2011 — Die umstrittene Frage, ob bei gewährter Prozesskostenhilfe bei der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten nach Abschluss des Verfahrens die Aufforderung zur Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beschluss, durch den nach rec…

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7. Januar 2011 — Über eine nicht ganz alltägliche Fallgestaltung hatte das OVG Saarlouis im Beschluss vom 20.12.2010 – 2 D 333/10 - im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu entscheiden; der Antragsteller erstrebte Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren mit der Ziel der vorläufigen Zulassung zu…

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30. Dezember 2010 — Die Aufgaben eines Insolvenzverwalters sind vielfältig, eine wichtige Facette hat der BGH im Beschluss vom 25.11.2010 - VII ZB 71/08 - beleuchtet. Nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO erhält Prozesskostenhilfe eine Partei kraft Amtes dann, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebrac…

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