Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
26. März 2012 — Heute möchte ich einmal eine Buchrezension für Verkehrsrechtler online stellen. Es geht um Haffner / Skopp / Graw (Hrsg.), Begutachtung im Verkehrsrecht, Fahrtüchtigkeit - Fahreignung - traumatomechanische Unfallrekonstruktion - Bildidentifikation, erschienen bei Springer: „Begutachtung im …
30. Oktober 2010 — Ein Blogleser hat mir geschrieben, es sei möglich, dass Sachverständige durch eine besondere Art der Datenauslesung bei eso ES 3.0 an Messfotos kämen, die deutlich besser seien als die, die bei den einsetzenden Behörden ausgedruckt werden. Gibt es Blogleser, die hierzu Näheres wissen? Das wür…
8. Oktober 2010 — Blogleser, die schon länger dabei sind, werden sagen: Das gab`s doch schon. Richtig! Mittlerweile gelten aber neue Bedienungsanleitungen für die Riegl-Messgeräte. Daher habe ich den alten Beitrag nochmal "aufgewärmt". Die Neuerung habe ich fett markiert. Immer noch wird von vielen Polizeibehö…
27. September 2010 — Auf seiner HP hat RA Detlef Burhoff, ROLG a.D. zwei Rechtsprechungsübersichten zum Fahrverbot eingestellt: Berufliche Folgen: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/VRR_2010_293.htm Augenblicksversagen: http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/aufsatz/VRR_2010_52.htm Wer das Thema wei…
31. August 2010 — § 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Verfahrenseinstellung. § 109a Abs. 2 OWiG lautet: "Soweit dem Betroffenen Auslagen entstanden sind, die er durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätt…
26. August 2010 — Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen…
26. August 2010 — Bei einer einfachen google-Suche habe bin ich auf eine pdf des Volltextes von Mielchen/Meyer, Anforderungen an die Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber bei Überlassung von Firmenfahrzeugen an den Arbeitnehmer, DAR 2008, 5 gestoßen. Sicher für viele Leser ein interessanter Aufsatz, auch w…
25. August 2010 — Das AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 = BeckRS 2010, 14721 hat aktuell einen ganz interessanten Fall entschieden, der sich mit dem ordnungsgemäßen Einsatz des Lasermessgeräts Riegl FG 21-P befasst. Interessant m.E. vor allem wegen der Ausführungen zum "Vier-Augen-Pr…
24. August 2010 — Wer etwas im Jura-Bereich schreibt, liest auch immer wieder alte Entscheidungen nach. Manchmal staunt man da dann schon was sich findet und was bisher offenbar keinem so richtig aufgefallen ist. So ist es auch bei mir vor einigen Tagen gewesen, als ich die Entscheidung AG Köln, NZV 2005, 598 …
23. August 2010 — Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn sie mit einer Begründung versehen ist, § 344 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG. Sie muss also nicht nur einen Antrag enthalten, sondern auch dazu Stellung nehmen, ob eine Sachrüge („…gerügt wird die Verletzung materiellen Rechts…“) oder eine Ver…
4. August 2010 — Im Internet findet man immer wieder Kuriositäten. Vor ein paar Tagen suchte ich aus privatem Anlass nach einer städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung - Google förderte auch unter den ersten Suchergebnissen einen Bußgeldkatalog der Stadt Radevormwald ans Tageslicht - für Spucken auf die Str…
21. Juli 2010 — Das AAK-Messgerät (derzeit nur: Dräger Alcotest 7110 Evidential, Typ MK III) muss gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 EichO geeicht sein. Die Eichgültigkeitsdauer für derartige Messgeräte beträgt nur ein halbes Jahr (vgl Nr. 18.5, Anhang B zu § 12 EichO) – sie ergibt sich natürlich aus dem Eichschein, der …
16. Juni 2010 — Lasermessungen und Fotodokumentation...das Thema gab`s im Blog bereits. Nun hat ein anonymer Blogleser mitgeteilt, dass in Süddeutschland die Polizei zumindest schon einen Anfang gemacht hat und die Polizei wie folgt vorgeht: "...Nachdem in den Sitzungen der Gerichte durch die Verfahrensbet…
3. Juni 2010 — Die Anforderungen der Oberlandesgerichte an die Darstellung der Täteridentifizierung mittels eines sog. "anthropologischen" Sachverständigengutachtens sind bekanntlich sehr hoch. Nun hat sich das OLG Bamberg auch der bereits von anderen Gerichten vertretenen Ansicht angschlossen, das Amtsgeri…
30. Mai 2010 — Über das Blog von Detlef Burhoff bin ich auf den Beschluss des OLG Hamm vom 28.03.2010 – 3 RBs 28/09 gestoßen. Es geht wieder einmal um die Can-Bus-Problematik bei Provida-Fahrzeugen, die vor einigen Jahren schon für erheblich Trubel sorgte und von der man eigentlich dachte, nichts mehr zu h…
29. Mai 2010 — § 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung im Göhler zu dieser Vorschrift lesen. Wie ich darauf komme? Gerade habe ich OLG Hamm: Beschluss v…
24. Mai 2010 — Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Fertigung von Lichtbildern und Messvdieos treit die Praxis noch immer um. Das OLG Celle, Beschluss vom 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10 = BeckRS 2010 11968 hat unter Bezugnahme auf weitere Entscheidungen desselben Gerichts und auch des OLG Dresden klarg…
23. Mai 2010 — Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010 - 3 RBs 36/10 = BeckRS 2010 12313 musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob auch für die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermessgerätes ohne Bildaufzeichnung ein Beweisverwertungsverbot in Frage kommen kann. Das OLG hierzu: "..…
11. Mai 2010 — So klappte das natürlich nicht. Das OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 = BeckRS 2010 11318 hat klargestellt, dass eine derartige Beschränkung des Fahrverbots (§ 25 StVG) nicht möglich ist: "...Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann das Gericht dem Täter für eine bestimmt…
8. Mai 2010 — Noch immer wird man gerne zur Verwertbarkeit von Messvideos mit Daueraufzeichnungen gefragt. Das OLG Hamm hat sich hierzu zwischenzeitlich mehrfach geäußert. Hier ein kurzer Überblick für diejenigen, die Rechtsprechungsnachweise suchen: 1. VKS mit Daueridentifizierungsaufzeichnung: Trotz Eing…
5. Mai 2010 — Schon interessant, was das AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 - 5 OWi 410 Js 13889/08 so zu Geschwindigkeitsmessungen durch Private schreibt. Das AG zitiert nämlich u.a. aus den Vertragsbedingungen. Aus den Gründen der Entscheidung: "...Nach der Anhörung des Betroffenen am 3.12.2007 ergi…
25. April 2010 — Kurzer Hinweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 (AG Linz), BeckRS 2010, 07419. Die Entscheidung hatten wir schon im Blog (glaube ich jedenfalls) - es geht vor allem um die Frage der Geldbußenhöhe bei Vorsatz. Hier eine Analyse aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht…
23. April 2010 — Große Aufregung in den Zeitungen des Münsterlandes: Die FDP fordert ein deutlich erleichtertes Abschleppen von Fahrrädern. Es soll vor allem eigene Halte- und Parkverbote für Fahrräder geben. Ich denke, Münster wäre dann sicher voll von derartigen Schildern, oder? Hier zu dem Thema ein Berich…
22. April 2010 — Ladungssicherung ist ein bei Verkehrsrechtlern relativ unbeliebtes Thema. Schwerpunkte sind stets: Was ist Ladung? Wurde ausreichend gesichert? Wer ist verantwortlich? Das OLG Hamm, Beschl. v. 3.2.2010 - 3 RBs 7/10 hat nun klargestellt, dass auch eine sich im Fußraum (nahe der Pedale) einer l…
12. April 2010 — Mal wieder ein kurzer Lesetipp: Detlef Stollenwerk schreibt in NZV 2010, 125 zur Erzwingungshaft. Gerade Einsteiger in die Materie sollten den Aufsatz Vom „Knöllchen” zur Haft – Das Mittel der Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) bei der Vollstreckung von Verkehrsverstößen lesen. Wie auch die meisten …
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…