Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
30. Oktober 2012 — Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. Die Stadt Bremen hatte über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der Anfang des Jahres 2012 mit 89 Jahren verstarb. Rund 9.000 Euro fo…
27. Mai 2012 — Äußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandes…
19. April 2013 — Die Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Das Gericht fasste den folgenden Beschluss: „Das Gericht macht sich die vorstehende Einigung der Beteiligten Eltern z…
19. April 2013 — Die Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen. Das Gericht fasste den folgenden Beschluss: „Das Gericht macht sich die vorstehende Einigung der Beteiligten Eltern zu Eigen. Es wies auf die Möglichkeiten der Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft bei Verstoß gegen die Vereinba…
3. April 2013 — Dass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13- . Die Beteiligten hatten sich in dem der Entscheidung zugrunde liegendem Ausgangsverfahren vor …
30. Oktober 2012 — Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. Die Stadt Bremen hatte über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen, der Anfang des Jahres…
27. Mai 2012 — Äußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung selbst Verfahrenskostenhilfe nicht zu bewilligen. Mit guten Gründe…
16. April 2012 — Nach der Geburt des gemeinsamen nichtehelichen Kindes trennten sich Vater und Mutter. Die Mutter zog von Boomtown nach Kuhdorf. Jetzt, nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes begehrt sie weiter Unterhalt für sich nach § 1615 l BGB. Zur Begründung führt sie an, sie könne nicht voll…
13. April 2012 — Hier hatte ich von einem raschen Richetr berichtet, den das OLG Oldenburg ausgebremst hatte. Nun die Forstetzung beim BGH. Zur Erinnerung: Am 21.04.10 ging in dem Scheidungsverfahren die letzte Auskunft zum Versorgungsausgleich ein. Am Folgetag bestimmte das FamG Termin zur mündlichen Ver…
29. März 2012 — Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 Nr. 2, 1361 III BGB an. Nach herrschender Rechtsprechung - auch des Senats …
9. Dezember 2011 — Die Konstellation war einfach: Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der Betr. eine öffentliche Straße mit einem Pkw befahren und dabei die zur Tatzeit zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten. Der Betr. war, vom Parkplatz des an der fraglichen Straße geleg…
3. November 2011 — "Echt heruntergekommen, der Typ", hat sich die Kammer gedacht. Andere Blogs haben hierüber bereits berichtet, ich möchte das den Beck-Bloglesern auch nicht vorenthalten: Die vom Landgericht als weitere Beweiswürdigungserwägung angeschlossene Wendung „Dem entspricht der heruntergekommene Ei…
18. Oktober 2011 — Gemäß § 18 I VersAusglG soll das FamG beiderseitige Anrechte gleicher Art nicht ausgleichen, wenn die Differenz ihrer Ausgleichswerte gering ist (Bagatellklausel). Auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sind West- und Ost-Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht angeglic…
28. Juli 2011 — Das OLG Oldenburg hat sich im Beschluss vom 11.02.2011 – 11 WF 25/11 – mit der Frage befasst, ob dem Anwalt auch dann eine Terminsgebühr zusteht, wenn er zwar zum angesetzten Zeitpunkt bei Gericht erscheint, den Termin aber verpasst hat, weil das Gericht die Verhandlung vor dem angesetzten Ze…
19. Juli 2011 — Die Beteiligten streiten sich, ob das Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und damit die Voraussetzungen für eine Scheiung vorliegen - oder eben nicht. Muss der scheidungsunwillige Partner bereits jetzt die Fragebögen zum Versorgungsausgleich ausfüllen und zum Gericht zurücksenden? Ja, sa…
28. Februar 2011 — Da verzichtet der nicht mit schriftlicher Vollmacht versehene Unterbevollmächtigte im OWi-Verfahren auf Rechtsmittel - der Hauptbevollmächtigte dagegen möchte Rechtsmittel einlegen. Was nun? Das OLG Oldenburg hierzu (OLG Oldenburg: Beschluss vom 31.01.2011 - 2 SsBs 175/10 = BeckRS 2011, 02788…
17. Januar 2011 — Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren möchte es im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einen Anwalt beigeordnet haben. "Dat tut nich not", sagt in den regionalen Dialekt übersetzt das OLG Oldenburg. Aufgru…
16. Januar 2011 — Fälle wie der jüngst vom OLG Oldenburg entschiedene beschäftigen die Praxis immer wieder: Der Angeklagte hatte einer ihm nur flüchtig bekannten 18-jährigen Frau Geld für die Vornahme sexueller Dienste angeboten. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn wegen Beleidigung nach § 185 StGB zu ei…
7. Januar 2011 — Diese Rubrik habe ich schon lange nicht mehr bedient, daher nur einige Hinweise auf ein paar aktuellere Beiträge: Melchior: AG Velbert vs. OLG Oldenburg Fehlberg: Radfahrer dürfen Fußgängerüberwege nicht nutzen, Radschieber schon! Hoenig: Winterreifenpflicht in der Praxis und Die Nachna…
3. Januar 2011 — Dumm gelaufen - der Tatrichter hat in seinem Urteil den VZR-Auszug nicht ausführlich dargestellt. Insbesondere fehlten Darstellungen zur Eintragung einer Sperre, OLG Oldenburg, Beschl. v. 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10: "...Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte, der…
23. Dezember 2010 — Gegen die Tendenz, im Rahmen der Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe allzu restriktiv vorzugehen, hat sich das OLG Oldenburg im Beschluss vom 14.12.2010, -13 WF 154/10 gewandt. Nach dem OLG Oldenburg ist für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über de…
23. September 2010 — Nach Eingang der letzten Auskunft zum Versorgungsausgleich beraumte das FamG mit Verfügung vom 22.04.2010 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 04.05.2010 an. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners ging die Ladung am 26.04.2010 zu. Am 28.04.2010 gingen Anträge des Antragsgegn…
20. September 2010 — Ein echter Klassiker: Das Verwerfungsurteil nach unentschuldigtem Nichterscheinen des Betroffenen zum HVT im OWi-Verfahren. Hierzu hat ganz aktuell das OLG Oldenburg, Beschluss vom 31.08.2010 - 785 Js 20061/10 = BeckRS 2010, 21660 entschieden: "...Die Feststellungen des angefochtenen Urte…
2. September 2010 — Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer Mehrwertdienste-Telefonnummer ausgehender Anruf, der nach einmaligem Klingeln sofort abgebrochen wird. Hierdurc…
16. August 2010 — Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind beide Eltern in einer Kindschaftssache selbst Beteiligte, können sie bei gegensätzlichen Interessen ein Kind im selben Verfahren nicht gesetzlich vertreten. Muß deshalb zwangs…
24. Juli 2010 — In SVR 2010, 225 habe ich die Entscheidung OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. 6. 2009 – 1 Ws 349/09 besprochen. Ich denke, die ist auch für das Blog interssant. Ein Beschuldigter aus Polen hatte einen Unfall im Straßenverkehr verschuldet - Vorwurf: § 315c StGB duch Trunkenheit und fahrlässige T…
15. Juli 2010 — Manchmal versteht keiner das Gesetz richtig. Als die "Winterreifenpflicht" eingeführt wurde, was das auch ein bisschen so, heißt es doch in § 2 Abs. 3a StVO: (3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifun…
11. Juni 2010 — Das OLG Oldenburg hat im Beschluss vom 4.1.2010 - 12 W 190/09 -, einer sehr ausführlich und gut begründeten Entscheidung, sich näher zur Bindungswirkung der Erteilung eines Berechtigungsscheins zur Beratungshilfe für das nachfolgende Festsetzungsverfahren beschäftigt. Das Gericht kam zu dem …
Juraexamen.info | vor 21 Minuten — I. Einleitung Die wenigsten Rechtsreferendare haben sich seit ihrem Eintritt ins Rechtsreferendariat Gedanken über ihre Unterhaltsbeihilfe gemach…
strafrechtsblogger | vor 57 Minuten — Es kommt immer wieder vor, dass sich Mandanten Drogen im Ausland bestellen und sich diese dann vom Verkäufer frei Haus nach Deutschland liefern l…
beck-blog | vor 1 Stunde — Auch, wenn es gar nicht wirklich notwendig war, hat das AG Sigmaringen sich zur Existenz eines so genannten 4-Augen-Prinzips bei Lasermessungen g…
Dr. Schmitz & Partner | vor 6 Stunden — “Wir müssen am Ende darauf stolz sein, dass ein solcher Prozess auch erträgt, wenn rechtsradikale Szeneanwälte versuchen, den Prozess zu torp…
Andere Ansicht | vor 7 Stunden — Würzburg work out (Enhanced) from Christian Wolf on Vimeo. …