Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
1. Dezember 2011 — Das OLG Celle (Beschluss vom 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11 = BeckRS 2011, 25258) hatte sich einmal mehr mit einem Klassiker zu befassen - Rotlichtverstoß mit Unfall und Fahrverbot. Interessant sind die beiden folgenden Passagen hieraus: zur Erforderlichkeit der Darstellung der Ampelphasen: Die Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil ist …
13. Oktober 2011 — Ein echter Klassiker: Wann darf eine Aussage eines in der HV das Zeugnis verweigernden Zeugen, die er gegenüber der Polizei getätigt hat in den Prozess eingeführt werden und w…
13. September 2011 — Die "Fehler im System"-Entscheidung des OLG Hamm, NZV 2009, 302 war bereits Gegenstand des Blogs. Jetzt hat auch das OLG Köln in einer Bußgeldsache ein Beweisverwertungsverbo…
10. Mai 2012 — Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind 4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei der Mutter leben. Anlässlich der Scheidung wurde er zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt.…
7. Mai 2012 — Die Ehefrau begehrt Trennungsunterhalt. Sie trägt vor, trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dazu das OLG Hamm: Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen einzigen Bewerbungstext verwendet. Bereits der erste Satz des Schreibens enthält einen unübersehbar…
19. April 2012 — Natürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s? Um die Zustellung an eine (insgesamt bevollmächtigte) Kanzlei mit mehreren Anwälten, von denen nur einige Verteidiger des Betroffenen…
6. April 2012 — Eigentlich eine Entscheidung aus dem BtM-Recht. Sie macht aber auf die Problematik der Zumessung der Tagessatzhöhe aufmerksam. Bei Geringverdienern kann sich das Tagessatzsystem bekanntlich besonders schwer auswirken, so dass der manchmal zu hörende Satz "Geldstrafe ist die sicherste Freiheit…
24. März 2012 — Wann ist ein Betroffener ausreichend entschuldigt, wenn er sich wegen anderweitiger Pflichten/Termine lange im Ausland aufhält? Diese Frage war jetzt Gegenstand einer Entscheidung des OLG Hamm. Der Betroffene war nach Cannabis-Konsum gefahren und wird somit sicher/hoffentlich im verwaltungsre…
19. März 2012 — Der barunterhaltspflichtige Vater ließ den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind durch Jugendamtsurkunde titulieren - allerdings befristet bis zur Volljährigkeit des Kindes. Das OLG Hamm (Beschluss v. 28.10.2011 - 8 WF 160/11) gewährte dem Kind Verfahrenskostenhilfe für einen Abände…
16. März 2012 — Die Klageerwiderungsfrist war lange abgelaufen. Termin zur mündlichen Verhandlung war für den 10.05.2011 anberaumt. Unter dem 08.05.2011 fertigte der Vertreter des Beklagten doch noch einen Schriftsatz und warf ihn wohl noch am gleichen Tage bei Gericht ein. Der Richter kommentierte dies "m…
9. März 2012 — Nur einmal wieder ein Hinweis auf den Fachdienst: OLG Hamm: Erhebliche finanzielle Belastungen führen nicht zum Absehen von einem Regelfahrverbot beck-fachdienst Strafrecht - FD-StrafR 2012, 328874, zu finden im frei zugänglichen Bereich von C.H.Beck hier. …
23. Februar 2012 — Aus einer Entscheidung des OLG Hamm, in der es die elterliche Sorge für ein 2007 nichtehelich geborenes Kind gegen den Willen der Mutter auf beide Elternteile übertrug: Derzeit findet eine Kommunikation der Kindeseltern zwar nur schriftlich statt, woran sich regelmäßig kleinere Missverständ…
31. Januar 2012 — Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil beim Absehen vom Regelfahrverbot sind sehr hoch, das dürfte allen Bloglesern bekannt sein. Hier einmal wieder eine Entscheidung des OLG Hamm zu diesem Thema. Es ging um einen Arzt in Rufbereitschaft, der einen qualifizierten Rotlichtverstoß bega…
31. Januar 2012 — Die beteiligten Ex-Ehepartner haben 4 gemeinsame Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001), die bei der Mutter wohnen. Anlässlich der Scheidung 2006 wurde er zur Zahlung von Kindes- und nachehelichem Unterhalt verurteilt. Nun begehrte er Abänderung, (u.a.) mit der Begründung auch unter Berücksi…
21. Januar 2012 — Das OLG Hamm hat sich im Urteil vom 14.10. 2011 - I-20 U 92/10 - mit der Frage befasst, ob nach einem Stichentscheid der Rechtsschutzversicherer weitere Ablehnungsgründe „nachlegen“ kann. Nach dem OLG Hamm darf sich der Stichhaltigkeit des Rechtsanwalts nach § 18 ARB 2000/§ 17 ARB 75 dar…
3. Dezember 2011 — Wenn ein Vergütungsanspruch des Anwalts im Honorarprozess vor dem Scheitern steht, weil die zu seiner Begründung vorgetragene Vergütungsvereinbarung unwirksam ist, wird im Regelfall als probates Mittel die gesetzliche Vergütung geltend gemacht und die gesetzlichen Gebühren abgerechnet. Wie is…
1. Dezember 2011 — Das OLG Celle (Beschluss vom 01.11.2011 - 311 SsBs 109/11 = BeckRS 2011, 25258) hatte sich einmal mehr mit einem Klassiker zu befassen - Rotlichtverstoß mit Unfall und Fahrverbot. Interessant sind die beiden folgenden Passagen hieraus: zur Erforderlichkeit der Darstellung der Ampelphasen: …
29. November 2011 — Der Ehemann überließ während der Ehe seiner Frau einen PKW, der auf ihn zugelassen war und für den er der Versicherungsnehmer bei der Haftpflicht war. Sie fuhr jahrelang unfallfrei und bescherte ihm so einen schönen Schadensfreiheitsrabatt in der Versicherung. Trennung und Scheidung: Sie beka…
28. November 2011 — Der Ehemann überließ während der Ehe seiner Frau einen PKW, der auf ihn zugelassen war und für den er der Versicherungsnehmer bei der Haftpflicht war. Sie fuhr jahrelang unfallfrei und bescherte ihm so einen schönen Schadensfreiheitsrabatt in der Versicherung. Trennung und Scheidung: Sie beka…
27. November 2011 — So ganz häufig liest man Vorlagebeschlüsse in OWi-Sachen nicht. Ganz frisch leigt OLG Celle, Beschluss vom 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11 = BeckRS 2011, 26417 vor - in einer ersten Rechtsbeschwerde hatte das OLG nur den Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und dann zurückverwiesen. Ob danach bei u…
25. November 2011 — Hier hatte ich berichtet, dass das OLG Celle die Einreichung eines VKH-Antrages in einer Folgesache genügen lässt, um die Frsit des § 137 II FamFG einzuhalten. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm angeschlossen: Vielmehr spricht die Gleichbehandlung von auf die Bewilligung von Verfahrenskos…
2. November 2011 — Darüber kann man sicher lange streiten: Wie ist es, wenn es der Betroffene eilig hat und auf derselben Straße bei derselben Fahrt innerhalb von nur 3 Minuten zweimal wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wird und deshalb auch zwei Bußgeldbescheide erhält? Eine Tat im prozessuale…
25. Oktober 2011 — Die Eheleute hatten 1980 geheiratet. Als ein gemeinsamer Freund in Not geriet, nahmen sie ihn in ihr Haus auf. Der Ehemann war Fernfahrer und deshalb öfters ortsabwesend. Es kam, wie es kommen musste, damit ein familienrechtlicher Fall daraus wird: Die Ehefrau begann mit dem Freund des Hauses…
13. Oktober 2011 — Ein echter Klassiker: Wann darf eine Aussage eines in der HV das Zeugnis verweigernden Zeugen, die er gegenüber der Polizei getätigt hat in den Prozess eingeführt werden und wann nicht? Hier eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zu dem Thema: "Soweit gerügt wird, das Landgericht habe die …
13. Oktober 2011 — Die Bestimmung des Verfahrenswertes für die Scheidung richtet sich nach § 43 FamGKG (1) 1In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehega…
7. Oktober 2011 — Das Fahren unter Drogeneinfluss wird – solange der Fahrzeugführer nicht fahruntüchtig i.S.d. § 316 StGB ist - gem. § 24a Abs. 2 StVG als Ordnungswidrigkeit geahndet (zur Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat gem. § 24a StVG/§ 316 StGB s. im Einzelnen Patzak/Bohnen, Betäubung…
13. September 2011 — Die "Fehler im System"-Entscheidung des OLG Hamm, NZV 2009, 302 war bereits Gegenstand des Blogs. Jetzt hat auch das OLG Köln in einer Bußgeldsache ein Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung bejaht, OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2011 - III-1 RBs 201/11, 1…
11. September 2011 — Bei zunehmender Dauer zwischen Tat und Fahrverbotsentscheidung kann die erzieherische Erforderlichkeit eines Fahrverbotes nach § 25 StVG in Frage gestellt sein. Ich nenne dies immer "fahrverbotsfeindliche Verfahrendauer". Bisher war in OWi-Sachen die Grenze eigentlich immer bei 2 Jahren gez…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…