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Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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Hartz-IV-Klagewelle vor den Sozialgerichten

11. Januar 2011 — Während sich bei den Arbeitsgerichten dem Vernehmen nach eine gewisse Entspannung bei den Eingangszahlen abzeichnet, wartet die benachbarte Sozialgerichtsbarkeit mit bedrohlichen Zahlen auf. Vor allem die Hartz-IV-Rechtsstreitigkeiten belasten die Sozialgerichte in erheblichem Maße. Allein be…

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Niedersächsischer Generalstaatsanwalt Rex will Internationalen Strafgerichtshof für Piraterie

4. Oktober 2009 — Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt Erhard Rex hat sich für die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs für Piraterie ausgesprochen. Auf Dauer werde kaum ein Weg daran vorbei führen, sagte Rex am Rande einer Tagung der Generalstaatsanwälte der Ostseeanrainerstaaten am 01.10.2009 in …

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