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Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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  • Thema Nebenstrafe
Hatten wir doch schon mal......: Fahrverbot als Hauptstrafe

8. April 2010 — Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einmal wieder das Fahrverbot als Hauptstrafe. A…

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Diskussion: kanzlei-hoenig.de
Fahrverbot nach § 44 StGB - Rechtlicher Hinweis erforderlich?

21. Juli 2009 — Immer wieder stellt sich in Strafverfahren die Frage: Muss vor der Verurteilung zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO gegeben werden, wenn die Möglichkeit der Festsetzung sich nicht aus der Anklageschrift oder dem Eröffnungsbeschluss ergibt? Antwort: Klares …

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