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Bankpraxis zu Kautionen
6. März 2012 — Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene aus der Immobilienbranche die Möglichkeit hatten,
ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung eines Bankers wurde ich hellhörig: Er pries sein Unternehmen gegenüber den
Verwaltern damit an, dass die Kautionen auf den namen des Verwalters (getr…
Rückforderung von Vorauszahlungen und Verjährung
vor 6 Tagen — Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der
Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die Rückzahlung sämtlicher
Betriebskostenvorauszahlungen verlangen (BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 200…
(+1)
Haftungsfalle Untervermietung
3. Mai 2012 — Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so
dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den Untermieter zur Räumung auf. Daraufhin stellte
dieser die Mietzahlungen gegenüber dem Mieter ein. Dies ve…
Rechtsstreit = Unzumutbarkeit der Belegeinsicht beim Vermieter
16. April 2012 — Ein (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine
vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des
Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH v. 8.3.2006 - VIII ZR…
Verjährung bei zu viel gezahlter Kaution
30. März 2012 — Der BGH hat klargestellt, dass der Anspruch des Mieters aus § 812 BGB wegen überhöhter Kautionszahlung
auch nach § 195 BGB verjährt und die mit der Zahlung beginnt, § 199 Abs. 1 BGB (BGH v. 1.6.2011 – VIII ZR 91/10). Nun wird
diskutiert, in welcher Höhe der Mieter seinen Rückza…
Bankpraxis zu Kautionen
6. März 2012 — Ich war auf einer Veranstaltung, bei der zwischen den Fachvorträgen einzelene aus der Immobilienbranche die Möglichkeit
hatten, ihr Unternehmen vorzustellen. Bei der Darstellung eines Bankers wurde ich hellhörig: Er pries sein Unternehmen gegenüber
den Verwaltern damit an, dass …
Neue Kündigungssperrfristverordnung für NRW
2. März 2012 — Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das
Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung
nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr.…
Auflösende Bedingung im Gewenberaummietvertrag
29. Februar 2012 — § 572 Abs. 2 BGB sanktioniert für die Wohnraummiete die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung. Der
Vermieter soll sich darauf nicht berufen können. Streitig ist, ob der Mieter bei Bedingungseintritt die sofortige Beendigung
reklamieren kann (dafür Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 5…
Vertrauen in die Justiz oder das einseitige Verhältnis von Richtern und Anwälten
2. Februar 2012 — Ich weiß nicht so richtig, ob meine heutigen Gedanken in diese Rubrik passen. Aber dennoch: Unsere
Ausbildung ist auf die Befähigung zum Richteramt ausgerichtet. Also waren wir zumindest in der Ausbildung einmal Kollegen (wenn
nicht sogar Leidensgenossen). Wenn wir dann in das Berufsleben t…
Der richtige Umgang mit dem Internet oder gerichtsbekannte Weisheiten bei wikipedia
25. Januar 2012 — Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß
ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten die Amtsermittlung herrscht (nur die Belegeinsicht soll vom Mieter noch selbst
durchgeführt werden)…
Heizkosten nach dem Abflussprinzip
10. Januar 2012 — Bei der Betriebskostenabrechnung soll die Anwendung des Abflussprinzips jedenfalls dann unschädlich
sein, wenn der Mieter auch in der folgenden Abrechnungsperiode im Gebäude gewohnt hat (BGH v. 20.2.2008 – VIII ZR 49/07, NZM
2008, 277). Mit dem gleichen Argument soll es zulässig sein, die G…
Achtung: Weihnachten fällt die Schlüssigkeit vom Himmel
21. Dezember 2011 — Mit dem herannaheneden Jahresende haben die Anwälte so ihre Probleme: auf der Vermieterseite werden
die Verjährungen geprüft, um kurz vor Toreschluss noch verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Auf Mieterseite steigt die
Spannung, ob der Vermieter in diesem Jahr die Jahresendrallye um di…
Stehen Raucher wirklich besser als Behinderte?
14. Dezember 2011 — Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach §
554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als die Belange seiner Mietmieter
und des Vermieters. Der soll sich nach der
(veröffentlichte…
Sinn und Unsinn von Fristen bei Schönheitsreparaturen
29. November 2011 — Der BGH hat zum Ausdruck gebracht, dass die des Mustermietvertrages des BMJ von 1976 bei der Beurteilung von Renovierungsklauseln nur noch
herangezogen werden können, wenn der Vertragsschluss vor dem 1.1.2008 stattgefunden hat (BGH v. 26.9.2007 - VIII ZR 143/06, WuM
2007, 684 = NZM …
kick-back-Zahlungen bei Betriebskosten
9. November 2011 — § 556 Abs. 1 definiert die u.a. danach, dass die Kosten tatsächlich entstehen. Dieses Tatbestandsmerkmal macht
deutlich, dass der Vermieter Rabatte, Skonti oder sonstige Preisnachlässe an den Mieter weiterzugeben hat
(Betriebskostenkommentar/Rips, 3. Aufl., Rz. 1509; zweifelnd:…
Petrus und die Abrechnungsfrist
20. Oktober 2011 — Einem Vermieter war es am 31.12. wegen der Wetterverhältnisse zu beschwerlich, die fertige
Betriebskostenabrechnung persönlich zuzustellen. Deshalb rief er den Mieter an, erklärte ihm die Situation und die Rechtslage,
und vereinbarte mit ihm die Verlängerung der bis 3.1. Im P…
Betriebskosten - Volkswirtschaft - Griechenland (oder: welches Wort passt nicht in diese Reihe?)
5. Oktober 2011 — Ich möchte einmal eine Lanze für die Kollegen beim BGH brechen: ohne zu murren übernehmen sie die
Fälle, selbst wenn die Streitwerte geringer sind als die Mindestgebühr - und die beträgt immerhin 2,0 der vollen Gebühr. Dennoch
hat man den Eindruck, dass sie die Sachen mit der gleichen Sorgfal…
Die Treppe der formalen Anforderungen führt nach unten
28. September 2011 — Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und
der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe nicht plausibel seien.
Nachdem er beharrlich seinen Standpunkt vertrat, die se…
Ende der Aufrechnungsverbotsklauseln
11. September 2011 — Der BGH (BGH v. 7.4.2011 – VII ZR 209/07) hält die Klausel, in der die nur mit unstreitigen und rechtskräftig festgestellten
Forderungen zugelassen wird, gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (= § 307 BGB) im Rahmen eines Architektenvertrages (Werkvertrag nach § 631
BGB) für unwirksam. Denn s…
Bedarf es einer Duldung für eine Mieterhöhung nach § 559 BGB?
30. August 2011 — Um bauliche Maßnahmen im Sinne des § 559 BGB durchzuführen, muss der Vermieter regelmäßig in die
Substanz des Mietobjekts eingreifen. Da hierdurch das Besitzrecht des Mieters tangiert wird, bedarf es hierfür einer rechtlichen
Grundlage. Zudem muss der Vermieter die Möglichkeit haben, auch geg…
EnEV und Modernisierungsmieterhöhung
22. August 2011 — Entschließt sich der Vermieter aus freien Stücken zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zum
Zwecke der Einsparung von Energie, gibt die EnEV regelmäßig bestimmte Mindestanforderungen vor, die es einzuhalten gilt. So
bestimmt z.B. § 9 Abs. 1 und 3 EnEV, dass Änderungen an Außenbauteile…
Berliner Verteilung der Darlegunglast oder: wie erspare ich mir die Beweisaufnahme?
3. August 2011 — Eine interessante Entscheidung hat das KG (v. 7.2.2011 - 8 U 147/10, NZM 2011, 487) getroffen: der
Mieter legt im Prozess das Angebot eines anderen Versicherers vor, um darzulegen, dass die vom Vermieter angesetzten Kosten der
Versicherung überteuert sind. Der Vermieter trägt dazu vor, er hab…
BGH: Handysperrung wegen eines geringen Zahlungsrückstands unzulässig
20. Juli 2011 — Ich lese gerade, dass der BGH entschieden hat, dass eine Sperrung des Handys (hier durch E-Plus) bei
geringfügigem Zahlungsrückstand unverhältnismäßig, da viele auf ihr Handy angewiesen seien. E-Plus habe in den AGB Gründe für
eine Sperrung ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung auf…
BGH bleibt bei unpüktlicher Mietzahlung konsequent
19. Juli 2011 — Erneut hat der BGH die Konturen des Tatbestandes der unpünktlichen Mietzahlung als wichtigem Grund nach
§ 543 Abs. 1 BGB geschärft (BGH v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10). Der Mieter hatte über mehrere Monate die Miete unpüntlich gezahlt
und war zweimal abgemahnt worden, beim letzten Mal qualifizie…
In Berlin bleiben Erwerber kautionlos
6. Juli 2011 — Das Gesetz schweigt in den §§ 566 f. BGB, wie mit der zu verfahren ist, wenn eine Veräußerung stattfindet. Dazu hat nun das LG Berlin (Urteil v.
15.3.2011 - 65 S 283/10) entschieden, dass der nicht die Wiederauffüllung der Kaution verlangen kann, wenn der (bisherige) Vermiete…
Festlegung des berechtigten Interesses
29. Juni 2011 — § 573 Abs. 4 BGB verbietet zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarungen. Dies besagt zunächst,
dass im auch nicht individuell
z.B. festgelegt werden kann, der nicht verwandte Ortspfarrer gehöre zu den begünstigten Personen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB . §
573 Abs. 1 BGB e…
