Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
15. Juni 2011 — Das LG Bremen hat den Polizeiarzt V. vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung erneut freigesprochen; der Vorsitzende erkannte offenbar gleich die Problematik dieses Freispruchs, denn er erwartete lt. Pressemeldungen ""Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken" (Quelle). Vor einem Jahr hatte der BGH ein freisprechendes Urteil des Gerichts au…
31. Mai 2011 — Der - nach dem Verlauf der Beweisaufnahme zu erwartende (siehe hier) - Freispruch für Herrn Kachelmann (Pressemitteilung) stellt weder aus materiell-strafrechtlicher noch aus …
23. November 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, wurde das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu…
14. Mai 2012 — Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 bestritten. Sie sei weder am Tatort gewesen, noch sei sie an der Vorbereitung beteiligt gewesen. …
2. Mai 2012 — Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat (frühere Beck-Blog-Beiträge hier und hier). Die Meldung, zuerst von focus-online verbreitet, ha…
23. April 2012 — Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfas…
16. April 2012 — Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf …
16. April 2012 — Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf …
1. April 2012 — Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich nun langsam der Nebel: Kraft wird von der Züricher Staatsanwaltschaft offenbar vorgeworfen, Strafta…
31. März 2012 — Vor gut zwei Jahren war die Frage aktuell: Sollen/dürfen deutsche Steuerbehörden CDs mit illegal in der Schweiz ausgespähten Bankdaten ankaufen, um deutsche Steuersünder zu verfolgen? Ich habe mich wie viele Strafrechtswissenschaftler damals dagegen ausgesprochen: Ein Staat sollte sich nicht …
24. März 2012 — Schenkt man dem Bericht der taz von heute Glauben (leider gibt es bislang kaum weitere Berichte dazu, der strafblog schöpft aus derselben Quelle), dann hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung des Jugendamtes bestätigt, mit der ein 11jähriges Kind in die kinder- und jugendpsychiatris…
22. März 2012 — Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf di…
22. März 2012 — Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf di…
16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die Staatsanwaltschaft Hannover in den vergangenen Tage…
14. Februar 2012 — Zunächst einmal: Genaues weiß man noch nicht. Aber entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag 2009 will Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun bis Ende Februar die Eckpunkte präsentieren. Das Punktesystem soll einfacher und transparenter werden, weil beim derzeitigen System niemand …
8. Februar 2012 — Nix damit: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11 –seine frühere bereits aus dem Jahr 2008 stammende Rechtsprechung bestätigt: Bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt nach der gesetzgeberischen Wertung und den hiera…
6. Februar 2012 — Die umstrittene Scientology-Bewegung (zur Rechtsnatur OVG Hamburg NVwZ 1995, 498) ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu einer Geldstrafe von insgesamt 600.000 Euro verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am 02.02.2012 eine entsprechende erstinstanzliche Entscheid…
27. Januar 2012 — Am Donnerstag gab die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk den Startschuss für den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Bayern. Bei entlassenen Straftätern mit hohem Rückfallrisiko kann im Rahmen der Weisungen nach § 56c StGB das Tragen einer sog. elektronischen Fußfessel (offiziell:…
22. Januar 2012 — Im Mai 2009 kam ans Licht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit war. Prof. von Heintschel-Heinegg hat dazu einen Beitrag hier im Blog geschrieben (hier) Zur Erinnerung: Kurras hatte damals…
13. Januar 2012 — Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen zwischen Lena W., der damals 14 Jahre alten Schülerin, und Dirk S., dem Klassenlehrer ihrer …
6. Januar 2012 — Es könnte sein, dass am kommenden Donnerstag vor dem LG München I der größte Fall von Börsenbetrug in Nachkriegsdeutschland beginnt, dem im Zuge der derzeitigen Finanzkrise besondere Aufmerksamkeit zukommt. Mittels von Strohleuten und Journalisten sollen die vier Angeklagten Aktien sowie Opti…
4. Januar 2012 — ... (und das ist weiterhin bemerkenswert), verfassungsrechtlich wird mit Blick auf das Bestimmtheitsgebot die Verurteilung wegen (versuchten) Betrugs beanstandet. Doch der Reihe nach: Zum Fall (auch zur Verurteilung wegen Betrugs) sowie zur Rechtsprechung des BGH zur Verwertbarkeit rechtswid…
31. Dezember 2011 — Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem Jahrestag mit starker medialer Aufmerksamkeit ist es allerdings recht still geworden - über die Duisbu…
27. Dezember 2011 — Bundesregierung und Polizei dachten wohl, mit § 89a StGB die schlimmste Terrorgefahr im Keim ersticken zu können, zumindest, wenn man jemanden erwischt hätte, der sich gerade in ein Terror-Trainingslager auf den Weg macht. Noch viel mehr wohl, wenn bei jemandem mit einschlägigem Gedankenhinte…
22. Dezember 2011 — ... erklärte Bundespräsident Wulff heute in seiner ersten kurzen Darstellung in seinem "Fall" in der Öffentlichkeit (hier der Wortlaut im Anschluss an den Artikel in faz.net). Das ist schon mal ein wichtiger richtiger Schritt zur Bewältigung der Affäre, der auch hier im Blog schon seit l…
18. Dezember 2011 — Der Thüringer Verfassungsschutz hat den rechten Mördern falsche Papiere finanziert, wird heute gemeldet (Quelle). Warum überrascht uns diese Meldung eigentlich kaum mehr? Weil wir uns an die etlichen Fahndungs- und Manöverpannen der Polizei und der Verfassungsschützer in Bezug auf die rechten…
14. Dezember 2011 — Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) für eine Fondsgesellschaft sehr deutliche Worte finden – rund 7000 Anleger sol…
29. November 2011 — Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier. Das 44. Gesetz zur Änderung des StGB ist Anfang November in Kraft getreten. Es ist denkbar kurz ausge…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…