Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
10. Juli 2011 — Der vor kurzem mit einer Entscheidung des BAG (BAG 10.6.2010, NJW 2011, 167 mit Anm. Stoffels, NJW 2011, 118) abgeschlossene Rechtsstreit um die Kündigung einer Supermarktkassiererin, namens Emmely, ist noch in guter Erinnerung, da kommen Meldungen aus Frankreich, die aufhorchen lassen. Für großes Aufsehen hat dort der Fall eines 59—jährigen …
17. Juli 2011 — Kunstfreiheit siegt über Bürofrieden: Ein Sachbearbeiter, der den Alltag mit seinen Kollegen zu einem Roman verarbeitet hat, durfte deswegen nicht gekündigt werden. Wie bereit…
28. August 2011 — Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 2591/11) hat vor kurzem ein interessanter Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zur Frisörin …
23. April 2012 — Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt, der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt hatte, hatte das BAG vergangene Woche zu entscheiden, ob "Stalking" eine fristlose Kündigung rechtfert…
3. April 2012 — Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt, zuletzt als Hubwagenfahrer (rund 3.000 Euro brutto). Zu dienstlichen Zwecken hat die Arbeitgeberin ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Bei der Entgegennahme des Geräts unterschrieb der Kläger folgenden vorgedruckte…
30. März 2012 — Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhält. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnis…
2. März 2012 — Ist an dem vermieteten Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich der Erwerber gemäß § 577a Abs. 1 BGB binnen drei Jahren seit der Veräußerung nicht auf ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr.…
29. Februar 2012 — Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen. Der Kläger ist seit 2005 bei der Beklagten beschäftigt, die Fitness- und Wellnessgeräte vertreibt. Ende 2009 verkaufte die Beklagte an eine größere Kundin mehrere Dutzend Neugeräte. Die Gebrauchtgeräte, die sie 2005 g…
27. Februar 2012 — Das ArbG Mönchengladbach hat in zwei Verfahren über die fristlose Kündigung von Mitarbeitern der städtischen Grünpflegekolonne entschieden. Diese hatten während der Arbeitszeit Bäume von Privateigentümern geschnitten und dafür Geld erhalten. Im Ergebnis erwiesen sich nach Überzeugung des Geri…
21. Februar 2012 — Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996, 371). Das ist schon damals auf …
7. Februar 2012 — Der Kläger, 50 Jahre alt, verheiratet, ist Leiter des "Standardgeschäfts Basiskunden" bei der beklagten Bank. An einem Sonntag im Januar 2011 traf er an einer Tankstelle eine Frau, die er attraktiv fand und die er mit den Worten "Kennen wir uns nicht? Sie kommen mir bekannt vor!" ansprach. Di…
5. Februar 2012 — Keine Sorge – es wird erwartet Sie kein weiterer Beitrag in der Diskussion um das Amt und die Person unseres Bundespräsidenten. Denn dieser kann ja bekanntlich nicht einfach entlassen werden. Wäre er leitender Angestellter eines Unternehmens, so wäre die Annahme von Vorteilen durch Geschäftsp…
14. Januar 2012 — Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 2159/11) hatte sich jüngst mit der Kündigung eines Arbeitnehmers mit einer HIV-Infektion zu befassen. Der klagende Arbeitnehmer wurde von einem Pharmaunternehmen als chemisch-technischer Assistent beschäftigt und bei der Herstellun…
19. Dezember 2011 — Auf den ersten Blick kaum zu verstehen: Ein Gericht setzt keine regulären Urteilsgründe ab - in einem Fall führt das zur Urteilsaufhebung und im anderen bleibt es folgenlos. In OWi-Sachen durchaus möglich, wie zwei Entscheidungen des OLG Brandenburg zeigen. Nr.1: Fehlende Gründe und Rechtsbes…
19. Dezember 2011 — In zwei neueren Entscheidungen hat das BAG die Reichweite des Sonderkündigungsschutzes während der Elternzeit (§ 18 BEEG) präzisiert: Beginn des Sonderkündigungsschutzes, wenn errechneter und tatsächlicher Geburtstermin auseinander fallen Im ersten Fall ging es zunächst um die Frage des zeitl…
5. Dezember 2011 — Der Kläger ist Berufskraftfahrer. Infolge eines außerdienstlich begangenen Verkehrsdelikts wurde gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos: Erstens, weil er den Kläger infolge der fehlenden Fahrerlaubnis nicht besc…
5. Dezember 2011 — Der Kläger war als Sachbearbeiter im Ordnungsamt des beklagten Landkreises beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die jährliche Überprüfung der Einsatzwagen des Deutschen Roten Kreuzes. Zu diesem Zwecke hätte er die bereitgehaltenen Katastrophenschutzfahrzeuge persönlich inspizieren und…
6. November 2011 — Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2011 (L 12 AL 2879/09) festgestellt, dass die gegenüber einem vormals bei der Caritas beschäftigten Krankenpfleger verhängte Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe zu Recht verhängt worden war. Der Krankenpfleger hatte unt…
6. November 2011 — Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Eine Raumpflegerin hatte in einem Dortmunder Museum Teile eines Kunstwerks weggeschrubbt. Die Arbeit des Künstlers Martin Kippenberger mit dem Titel „Wenn´s anfängt durch die Decke zu tropfen“, ist eine Dauerleihgabe für das Museum Ostwall im Do…
31. Oktober 2011 — Eigentlich kann man ja im Vorruhestand nicht mehr viel falsch machen. Eine Kündigung - noch dazu eine außerordentliche (§ 626 BGB) - ist kaum denkbar. Anders aber, wenn man im früheren Arbeitsverhältnis schwerwiegende Fehler gemacht hat, die vom Arbeitgeber erst jetzt aufgedeckt werden. Dann …
10. Oktober 2011 — Bereits vor einigen Wochen hatte Markus Stoffels an dieser Stelle von einer Auszubildenden berichtet, die sich mit einem Facebook-Eintrag "Ab zum Arzt und dann Koffer packen" um ihren Ausbildungsplatz gebracht hat. In den USA hat jetzt ein vergleichbarer Fall hohe Wellen geschlagen: Ein junge…
29. September 2011 — Ein Arbeitgeber darf trotz scharfer öffentlicher Kritik seinem Betriebsrat nicht einfach fristlos kündigen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 8.7.2011 – 6 Sa 713/10. Die Klägerin hatte als Vorsitzende des Betriebsrats einer Großbäckerei in ei…
28. September 2011 — Gestern habe ich einen frustrierten Amtsrichter erlebt: es ging um eine Eigenbedarfskündigung und der Kollege, der den Mieter vertrat, hatte eingewendet, dass die im Kündigungsschreiben angegebenen Gründe nicht plausibel seien. Nachdem er beharrlich seinen Standpunkt vertrat, die Kündigung se…
15. September 2011 — Dass Anwälte ihre Arbeit gewissenhaft und zügig erledigen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht nur für den Ruf unter den aktuellen und potentiellen Mandaten von Bedeutung ist, sondern auch für die Honorierung, wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2011 - 2…
9. September 2011 — Das BAG (Urteil vom 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Pressemitteilung 69/11, zur Vorinstanz vgl. den Blog-Beitrag vom 10.8.2010) eine bedeutsame Entscheidung zur Kündigung eines kirchlichen Mitarbeiters wegen Wiederverheiratung gefällt. Die Stellungnahme des BAG war mit großer Spannung erwa…
28. August 2011 — Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 2591/11) hat vor kurzem ein interessanter Rechtsstreit über die außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses zur Frisörin sein Ende gefunden. In den Medien wurde über diesen Fall ausführlich berichtet (Der Westen am 26.8.2011). Der Ausbilde…
24. August 2011 — Das LAG Hamm hat die Klage eines Arbeitgebers auf Ersatz von Detektivkosten in Höhe von 21.000 Euro abgewiesen. Das berichtet Spiegel Online. Detektive spürten weitere Beschäftigung des Arbeitnehmers auf Schon kurz nach Ablauf der Probezeit hatte der Arbeitgeber einem seiner Kraftfahrer eine …
16. August 2011 — Die Hochzeit mit einer Chinesin begründet für einen in einem Zulieferbetrieb der Bundeswehr beschäftigten Ingenieur kein Sicherheitsrisiko, das seine Arbeitgeberin zur Kündigung berechtigen könnte. Vielmehr verstößt eine solche Kündigung auch in der Probezeit gegen die guten Sitten (§ 138 BGB…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…