Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. Ein erster Eindruck: § 113 Abs. 1 S. 2 TKG ist na…
4. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 28.09.2011 – Az. I ZR 93/10 bestätigt, dass an die Allgemeinheit gerichtete…
16. September 2011 — Anfang des Jahres hatte der AK VDS, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, das…
19. April 2012 — Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen hatten, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt, um die der Vorratsdatenspeicherung-RiLi umzusetzen. Was meinen Sie, wie geht das politi…
22. März 2012 — Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf di…
22. März 2012 — Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf di…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
4. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 28.09.2011 – Az. I ZR 93/10 bestätigt, dass an die Allgemeinheit gerichtete Internet-Gewinnspiele mit einer Begrenzung von 50 Cent pro Teilnahme selbst dann zulässig und glückspielrechtlich irr…
16. September 2011 — Anfang des Jahres hatte der AK VDS, der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, dass die VDS bei der Aufklärung von Straftaten nicht effektiv hilft. Damit sollte die Behauptung der Befürworter einer VD…
12. September 2011 — Die Meldung selbst ist zwar schon ein paar Tage alt, dadurch aber nicht weniger interessant: Das Hessische Justizministerium hat Bilanz gezogen und die Gelegenheit genutzt, seine Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität - die staatsanwaltschaftliche Sondereinheit ZIT - im Detail vo…
19. Juni 2011 — Lange wurde über kriminelle Phänomene der Online-Welt in Ermangelung entsprechender Fälle beinahe im luftleeren Raum diskutiert – in dieser Woche hat sich das jedoch geändert. In gleich zwei Prozessen durfte sich die deutsche Strafjustiz mit Internetkriminalität auseinandersetzen; einer der F…
7. Februar 2011 — Ich habe hier im Blog vergangene Woche eine Studie des AK Vorratsdatenspeicherung kritisiert, die anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) belegen sollte, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ungeeignet ist. Vertreter des AK VDS meinen, eine VDS sei nur dann legitim, wenn die Del…
1. Februar 2011 — Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Nun hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Untersuchung veröffentlicht, die an der polizei…
12. Januar 2011 — Endlich: Mit Beschluss vom 17.12.2010 hat das OLG Frankfurt Abofallen im Internet als Betrug geahndet und dem Landgericht Frankfurt aufgegeben, entsprechend zu entscheiden http://www.fps-law.de/aktuelles/mitteilung/article/47/rechtsprechu-3.html http://klawtext.blogspot.com/2011/01/internet…
2. Januar 2011 — Der Ton in der Abzockszene wird härter. Wer sich auf Seiten wie "Outlets.de" u.a. verfängt und dubiose Rechnungen über (die inzwischen legendären) "96 Euro" erhält, bekommt jetzt seit September oft auch ein Inkassoschreiben einer "Deutschen Zentral Inkasso GmbH". Darin wird man formalisiert a…
24. November 2010 — SAP hat offensichtlich eine empflindliche Niederlage vor der Jury in Kalifornien kassiert. Gibt es Kommentare zu diesem Urteil? Hier eine Zusammenfassung eben aus der dt. Presse. SAP muss Oracle 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen Entscheidung im Datenklau-Prozess: Ein US-Gericht v…
10. November 2010 — Das große Internet-Thema des vergangenen Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer Netzinhalte (siehe hier) - Stichwort Netzsperren bzw. "Stopp-Schilder", wird heute wieder im Bundestag d…
20. Oktober 2010 — Nur eine kurze Notiz zum Thema "Schwarzsurfen" in fremden WLAN-Netzen, das im Blog ja bereits öfter thematisiert worden ist: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat das Landgericht Wuppertal die gegen die amtsgerichtliche Ablehnung eines Eröffnungsbeschlusses gerichtete Beschwerde der Staats…
30. September 2010 — IT-Spezialisten und die Community der digitalen Kriminalistik kennen seit Tagen nur noch ein Thema: Stuxnet, der Trojaner, der es sogar bis in die Tagesthemen geschafft hat. Das hat seinen guten Grund, den ich bereits vorgestern in einem anderen Blog versucht habe zu erklären – daher findet sic…
15. September 2010 — Dass Internetkriminelle virtuelle Depots plündern, reale Bankkonten leeren und gestohlene Login-Informationen aller Art verkaufen, daran ist man gewohnt. Was aber kürzlich in Perth im australischen Bundesstaat Western Australia geschehen ist, lässt sich zunächst nur schwer glauben: Wie die do…
13. September 2010 — Nichts liest sich schneller (und nichts wird auch schneller vergessen) als ein paar statistische Zahlen zu aktuellen Themen. Kürzlich wurde der NORTON Cybercrime Report veröffentlicht, für den 7.000 Teilnehmer in 14 Ländern befragt wurden – zu ihrer Rolle als Opfer aber auch als Täter. Der …
9. September 2010 — einen Tag nach Verkündung des EuGH-Urteils zum deutschen Glücksspielmonopol hat der Europäische Gerichtshof nun auch das österreichische Glücksspiel-Monopol als gegen EU verstoßend gebrandmarkt: Das Gericht argumentiert, dass das österreichische Recht, das den Betrieb von Spielbankengesellsc…
9. September 2010 — Dr. Axel Spies hat gestern im beck-blog auf die aktuelle Entscheidung des EuGH hingewiesen, die sicher ein Quell zahlreicher neuer Aufsätze zum Thema sein wird. Alle fragen sich nun in der Tat: Ist das staatliche Monopol jetzt obsolet oder nicht? Der EuGH beantwortet diese Frage nicht ganz …
8. September 2010 — Was meinen Sie zu der neuen EuGH-Entscheidung "Winner Wetten" (C 409-06) von heute ? Ist das das Ende des deutschen Glücksspielmonopols? Auszug aus der EuGH Pressemiteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2010-09/cp100078de.pdf "In Deutschland sind die Zuständigkeiten…
2. September 2010 — Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20.08.2010, Az. 1 Ws 371/10, entschieden, dass sog. Ping-Anrufe einen strafbaren Betrug darstellen können. Ein Ping-Anruf ist ein von einer Mehrwertdienste-Telefonnummer ausgehender Anruf, der nach einmaligem Klingeln sofort abgebrochen wird. Hierdurc…
12. August 2010 —Das Thema WLAN hatten wir schon einige Male im Blog ( z.B. http://blog.beck.de/2010/05/14/bgh-haftung-bei-ungesichertem-wlan-anschluss-privater). Hier etwas Neues aus strafrechtlicher Sicht: Das Amtsgericht Wuppertal hat in einem Beschluss vom 3.8.2010 (Az. 20 Ds- 10 Js 1977/08-282/08) den Antrag…
12. August 2010 — Zwar mag das Thema dieses Beitrags zunächst etwas deplatziert wirken – schließlich geht es bei der Beseitigung von Sicherheitslücken nicht direkt um rechtliche Fragen. Doch zum einen nutzen inzwischen auch – oder gerade? – viele Juristen ein iPhone, iPad oder einen iPod Touch, und zum anderen…
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…