Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
7. Februar 2011 — Es ist nur eine zufällige Koinzidenz, aber sie macht ein bisschen Hoffnung: Ex-US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, weil er dort ein Strafverfahren wegen seiner Folteranordnungen (deren er sich in seinen Memoiren rühmt) riskieren müsste (Quelle). Und auch Mub…
6. Dezember 2010 — Diplomaten Obamas waren vergangenes Jahr offenbar damit befasst, Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsangehörige Bushs in Spanien zu stören. Konkret geht es um die "Bush Six" genannten Planer des Folterprogramms der USA: Alberto Gonzales (Justizminister) David Addington (Stabschef und Rec…
28. Oktober 2010 — Immerhin steckt im Kern der Berufsbezeichnung des Juristen noch ein Bezug zur Gerechtigkeit, beim Lawyer steckt Law drin. Dies scheint aber, betrachtet man zwei Meldungen aus den USA, die in dieser Woche bekannt wurden, bei den dortigen dem Militär dienenden Juristen, aus dem Blick geraten …
27. März 2010 — Heute berichtet Spiegel-Online (Quelle), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Das nenne ich eine gute Nachricht. Man erinnere sich: Obama verspricht am erst…
13. Februar 2010 — Eines der ersten Wahlversprechen Obamas war es, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Zwar wurden inzwischen einige Gefangene entlassen, doch 192 Gefangene sitzen dort immer noch ein, seit mittlerweile etwa acht Jahren ohne Gerichtsverhandlung, ohne Verurteilung. Es handelt sich keinesw…
15. November 2009 — Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verwantwortliche Terrorverdächtige vor ein Strafgericht in New York City zu stellen und gegen sie einen "normalen " Straf…
18. Juli 2009 — Heute berichtet Spiegel Online, in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar Boumediene, einem Algerier, der sich seine Freilassung vor einem Budnesgericht (in einer 5 zu 4 - E…
16. Mai 2009 — Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten Akte seiner Präsidentschaft die Schließung von Guantanamo binnen Jahresfrist angeordnet. Nun gerät o…
6. Mai 2009 — Seit vorgestern ist bekannt, dass die USA förmlich darum bitten "etwa zehn" Gefangene, die sie jahrelang ohne Rechtsgrundlage in Guantanamo festgehalten haben, in Deutschland aufzunehmen, eine Frage, die sich schon seit Längerem abgezeichnet hat. Es handelt sich wohl um Angehörige der uiguris…
7. April 2009 — Der spanische Untersuchungsrichter Garzon, der mit seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US-Justizminister Gonzalez und fünf Rechtsberater der Bush-Regierung ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ve…
22. Januar 2009 — Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den Militärtribunale in Guantánamo für 120 Tage zu beantragen. Der Militärrichter des Verfahends gegen Khalid Scheich …
9. Dezember 2008 — Die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.9.2001, denen Verschwörung zum Mord an 2.973 Menschen vorgeworfen wird, wollen in dem militärgerichtlichen Verfahren in Guantánamo, in dem ihnen die Todesstrafe droht, umfassende Geständnissen ablegen und sich schuldig bekennen. Khalid Scheich…
23. November 2008 — Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs gewährt wurde, hat Bundesrichter Leon die “umgehende” Freilassung von fünf der …
Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…