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Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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Eine "uncoole" Verteidigung des Urheberrechts - gegen youTube/Google, Piratenpartei

22. März 2012 — In einem Radio-Interview auf BR2 zieht Musiker und Autor Sven Regener ("Element of Crime", "Herr Lehmann") vom Leder: Gegen die Aushöhlung des Urheberrechts, gegen die Lobby der IT-Großkonzerne insb. Google, die die Ideen der Künstler ausbeuten wollen, aber nichts bzw. kaum dafür zahlen wo…

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USA: Freiwillig mehr Datenschutz für App-Anwendungen?

27. Februar 2012 — Industrie und Justiz kommen sich beim Datenschutz im Internet näher: so kürzlich in Kalifornien: die sechs größten App-Store-Betreiber Apple, Google, Microsoft, Research in Motion (RIM), Hewlett-Packard und Amazon haben sich in Kalifornien zu einem besseren Schutz der Privatsphäre von Smartp…

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USA Anti-Piraterie-Gesetze: Erste Senatoren ändern Position nach Web-Protest

19. Januar 2012 — Hier in Washington geht die Debatte um die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und den „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) weiter. Die Gesetzentwürfe im Repräsentantenhaus und im Senat sollen die Verbreitung von Raubkopien im Ausland unterbinden und geisti…

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Rückblick 2011: Die Topthemen hier im Beck-Blog

8. Januar 2012 — Wie im vergangenen Jahr will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen konnten nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar und 31. Dezember eingestellt wurden. Über die Qualität der Beiträge oder…

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Google Transparency Report: Wer greift hoheitlich auf Googles Daten zu?

26. Oktober 2011 — Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und Angabe von Serverausfällen, die darauf schließen lassen, dass in machen Fällen Regierungen versuch…

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Bildersuche im Internet: Google gewinnt vor dem BGH - Vorschaubilder II

21. Oktober 2011 — Der Bundesgerichtshof hat per Urteil vom 19.10.11 (Az: I ZR 140/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Hamburger Fotograf dem Suchmaschinenbetreiber Google die Anzeige eines von ihm angefertigten Fotos in der Vorschau der Suchmaschine verbieten wollte. Der Kläger hatte ein Foto einer bekannte…

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Digitaler Einbruch bei Sony: 93.000 Accounts liegen auf Eis

12. Oktober 2011 — Das Thema, wie Unternehmen bei einem Bruch der Datensicherheit reagieren (sollten), wird immer relevanter. Jetzt hat Sony 93.000 Accounts seines Entertainment-Dienstes PlayStation Network, Sony Entertainment Network und Sony Online Entertainment auf Eis legen müssen, weil digitale Einbruchsve…

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OLG Hamburg: Keine Haftung von Google für Inhalte von Suchergebnissen

6. Juli 2011 — Google haftet laut eines Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Die Begründing: Google als Suchmaschine veröffentliche selbst keine unwahren Tatsachebehauptungen oder Meinungen, denn das Suchergebnis habe nur "Na…

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Tabuwörter bei Google und Bing - wie Suchmaschinen sich an Kriminalprävention versuchen

31. Januar 2011 — Der amerikanische Kriminologe Edwin H. Sutherland hat in seiner Theorie der differentiellen Assoziation darauf hingewiesen, dass Straftatbegehung nicht nur die böse Absicht und Gelegenheit voraussetzt, sondern auch ganz banal Kenntnisse über die Techniken der Begehung eines Delikts. Die erfol…

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Studie: Zwei Drittel gegen Nutzung von Facebook & Co. am Arbeitsplatz

25. Januar 2011 — Eine deutliche Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus der IT-Branche spricht sich gegen die Nutzung so genannter Social Media Dienste wie beispielsweise Xing, Facebook oder Twitter am Arbeitsplatz aus. Zwei Drittel der im Rahmen einer Studie* der Nationalen Initiative für Informations- un…

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BMI-Gesetzesentwurf zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und Kodex betr. Geodatendienste

1. Dezember 2010 — An dem Ziel gibt es wohl nichts zu deuteln, aber ist das Mittel tauglich? Was meinen Sie? Die Bundesregierung will die Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern stärken. Bundesinnenminister de Maizière stellte heute in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der den Schutz vor besonders schweren Pe…

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USA: Google Street View jetzt vor der Federal Communications Commission (FCC)

11. November 2010 — Jetzt ist die Auseinandersetzung in Sachen Datensammlung bei Google Street View über Deutschland, GB und Kanada auch bei der Federal Communications Commission (FCC) angekommen. Die Behörde prüft, ob das Unternehmen gegen US-Gesetze verstoßen hat, als es Tausende von E-Mails, Passwörter und a…

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Porsche sperrt Facebook für Mitarbeiter

11. November 2010 — Rund ein Viertel der knapp 13.000 Mitarbeiter des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche pflegt Kontakte über Facebook und andere soziale Netzwerke - doch vom Arbeitsplatz ist es damit vorbei. Wie schon zahlreiche andere Unternehmen zuvor hat Porsche die sozialen Netzwerke auf den Index ge…

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google-street-view im Mietrecht

9. September 2010 — Die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Abbildung des eigenen Wohnhauses in google street view ist vor allem durch den Schutz der Privatsphäre begründet. Deshalb dürfen auch Mieter den Widerspruch erheben. Selbst wenn nur ein Mieter aus einem Mehrparteienhaus Widerspruch einlegt, muss das Objek…

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Diskussion: RECHTaktuell
„Hinterherhecheln mit heraushängender Zunge“ beim Datenschutz im virtuellen Raum: Codex Digitalis und Regelungsinstrumente der 2. Generation beim ULD

31. August 2010 — "Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher", sagte laut heise online Albert von Mutius, der Vorsitzende des Datenschutz-Akademieausschusses, bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) 2010 zum Thema Internet und Datenschutz …

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Surftipp: Verantwortlichkeit bei Überlassung von Dienstfahrzeugen

26. August 2010 — Bei einer einfachen google-Suche habe bin ich auf eine pdf des Volltextes von Mielchen/Meyer, Anforderungen an die Führerscheinkontrolle durch den Arbeitgeber bei Überlassung von Firmenfahrzeugen an den Arbeitnehmer, DAR 2008, 5 gestoßen. Sicher für viele Leser ein interessanter Aufsatz, auch w…

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CW-Umfage zum Cloud-Computing: Keine sensiblen Daten in die Cloud

20. August 2010 — Hype oder Megatrend? Auf COMPUTERWOCHE.de finden sich die Ergebisse einer aktuellen Umfrage der COMPUTERWOCHE, in der 146 IT-Experten zur aktuellen Bedeutung des Cloud Computing für Unternehmen befragt wurden. Offensichtlich ist die IT-Gemeinde in ihrer Meinung recht gespalten. Ein paar Erg…

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Ausspähen von WLANs und IT-Grundrecht

17. August 2010 — Der Glaubenskrieg zu Google Street View ist voll entflammt. Nur zwei Tage nachdem Google eine ganzseitige Werbeanzeige in der SZ geschaltet hat, auf der Street View erklärt und verteidigt wird, zeigt Heribert Prantl in einem Leitartikel, dass er von diesen Argumenten gar nichts hält. Prantl …

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Diskussion: Juraexamen.info
Google Street View: Verpixelter Start in die deutsche Datenschutzhölle

12. August 2010 — Armes Google: "Street View" ist in Deutschland (und nicht nur hier) mittlerweile zum Reizwort geworden. Dabei soll Street View doch eine weitere "Killer-Applikation" von Google werden und nach aller Voraussicht wird der Erfolg trotz aller Widerstände auch kommen. Zunächst aber ist die Empörun…

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Netzneutralität: Verizon und Google machen Vorschläge - Kommt das Zweiklassen-Internet?

10. August 2010 — Verizon, der größte TK-Anbieter für Festnetz und Mobilfunk in den USA, und Google haben gestern Vorschläge zur Regelung der Netzneutralität (per Gesetz) gemacht, die im wesentlichen so lauten: Anbieter von Breitbandzugang sollen im Festnetz Inhalte oder Anwendungen ohne Unterscheidung nach …

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Fernglasgewalttäter an der Mosel

9. August 2010 — Ihm war es durch einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verboten, sich ihrer Wohnung auf weniger als 500 Meter zu nähern und ihr wiederholt nachzustellen. Sie stellt Bestrafungsantrag, denn sie und ihr neuer Lebensgefährte haben ihn am 24. und 31.07.09 gesehen, als er vom g…

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Netzneutraität und USA: Kommt es jetzt zu "freiwilligen" Vereinbarungen zur Priorität von Traffic?

5. August 2010 — Hier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der Vereinbarung sei, dass Verizon über seine Netzwerke Inhalte der YouTube-Mutterfirma gegen Zahlung einer Zusatz…

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Netzneutralität und USA: Kommt es jetzt zu "freiwilligen" Vereinbarungen zur Priorität von Traffic?

5. August 2010 — Hier in den USA verdichten sich die Hinweise, dass Google und Verizon (der größte Anbieter von Telekom und Internetzugang) vor dem Abschluss einer Vereinbarung stehen: Gegenstand der Vereinbarung sei, dass Verizon über seine Netzwerke Inhalte der YouTube-Mutterfirma gegen Zahlung einer Zusatz…

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Spucken und Urinieren auf die Straße - in Radevormwald

4. August 2010 — Im Internet findet man immer wieder Kuriositäten. Vor ein paar Tagen suchte ich aus privatem Anlass nach einer städtischen ordnungsbehördlichen Verordnung - Google förderte auch unter den ersten Suchergebnissen einen Bußgeldkatalog der Stadt Radevormwald ans Tageslicht - für Spucken auf die Str…

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USA: Netzneutralität - freiwillige Industrielösung realistisch?

10. Juni 2010 — Das Thema "Netzneutralität" (Stichwort: "Maut" für die Benutzung der Daten-Highways) haben wir hier im Blog schon mehrfach angesprochen . Nach den neuesten Meldungen wollen die grossen Carrier und Google jetzt zu einer freiwilligen Lösung gelangen. Ob dies nur Augenwischerei ist, um einen Ein…

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Wahlrecht für Gefangene: EGMR will die Wogen glätten

Verfassungsblog | vor 2 Stunden — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…

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Kurz notiert: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen

LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…

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Italien: Neuregelung zur Solarförderung könnte sich verschieben

LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…

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Wer nicht sehen will, muss fühlen. Eine Kritik der Rede vom multisensorischen Recht (Teil IX)

Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…

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Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – Hoffnung auf den BGH?

ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…

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