Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
5. April 2011 — Die Ehefrau verlangte Trennungsunterhalt. Er wollte sich dagegen gerichtlich wehren und beantragte dafür Verfahrenskostenhilfe. Zur gleichen Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe (in Raten) an die Staatsanwaltschaft zahlen. Können die Raten für die Geldstrafe bei der Berechnung …
25. Februar 2011 — Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter einer Geldstrafe teilweise entfällt, wenn der Bedürftige seinen Prozess auf Kosten der Allgemeinheit we…
21. März 2009 — Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie bisher bei 5.000 €. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundestag am 19.3.2009 abschließend ber…
22. Januar 2009 — Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen Entwicklung von Spitzeneinkommen nicht mehr gerecht. Der Bundesrat hat sich dagegen noch einmal gegen eine Dec…
