Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
5. November 2011 — Tja, auch das kommt vor: Der in der Akte sich befindende Eröffnungsbeschluss ist nicht wirksam. Das Verfahren wird gem. § 206a StPO eingestellt - der auch in der Sache erlassene Haftbefehl bleibt aber, weil nach BGH die Einstellung nach § 206a StPO nur vorläufiger Natur ist...siehe hier: ...Soweit das Landgericht den Angeklagten wegen be…
12. November 2011 — Die Entscheidung des LG Frankfurt vom 29.09.2011 (Az.: 2-05 O 30/11), die durch die allgemeine Presse ging, weist zwei für den Erbrechtler praxisrelevante Themen auf. 1. …
8. Mai 2012 — Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs …
28. März 2012 — Die AAK-Messung schien bisher unproblematisch - atmen muss ja ohnehin jeder...warum sollte man darauf hinweisen, dass die Mitwirkung an der AAK-Messung freiwillig stattfindet? In der Vergangenheit hatte das AG Frankfurt a. M., BeckRS 2010, 12332 ein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Be…
22. März 2012 — Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf di…
22. März 2012 — Das Urteil könnte eine Signalwirkung haben: Zu immerhin fast vier Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das LG Hamburg den Betreiber mehrerer Abzockseiten (u.a. 99downloads.de) verurteilt (Quelle). Die Mitangeklagten kamen "günstiger" davon. Allerdings wird man wohl auf di…
8. März 2012 — Das LAG Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11) hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers verletzt wird, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers weiter auf sei…
2. Februar 2012 — Natürlich wird hier normalerweise nicht für irgendwelche Produkte (außer für Bücher) geworben. Nachdem ich aber schon von dem "Gumpalm"-Rennen berichtet hatte, hat sich Herr Iordanov (Immerhin Erfinder des Vodcar!) ein echtes Highlight einfallen lassen: Die Handyspange. Lesen Sie mal, was Her…
29. Januar 2012 — Der Streit um die juristische Bewertung von pauschalen Zuschlägen für Mehrarbeit für Betriebsratsmitglieder von Opel geht weiter. Ausgelöst durch Medienberichte hatte die Staatsanwaltschaft Darmstadt im Herbst vergangenen Jahres Ermittlungen gegen den Vorstandsvorsitzenden Stracke, den Person…
19. Dezember 2011 — Eine Frau leidet unter einer chronifizierten schizoaffektiven Psychose und muss unbedingt Medikamente einnehmen. Eines Tages setzt sie diese Medikamente eigenmächtig ab und beginnt damit, einer anderen Frau in erheblichem Maße nachzustellen (Auflauern vor einem Geschäft, Zusenden von Briefen …
29. November 2011 — Die Volksabstimmung endete mit einem klaren Ergebnis. Besonders erfreulich an diesem Ergebnis ist, dass die Volksabstimmung nicht an dem Quorum gescheitert ist. Es ist für die Beteiligten frustrierend und trägt in keiner Weise zur Befriedung bei, wenn das Ergebnis einer solchen Abstimmung des…
12. November 2011 — Die Entscheidung des LG Frankfurt vom 29.09.2011 (Az.: 2-05 O 30/11), die durch die allgemeine Presse ging, weist zwei für den Erbrechtler praxisrelevante Themen auf. 1. Sachverhalt Der als "Frankfurter Bierkönig" bekannte Herr Bruno Schubert hatte mit seiner vorherigen Ehefrau einen Erb…
5. November 2011 — Tja, auch das kommt vor: Der in der Akte sich befindende Eröffnungsbeschluss ist nicht wirksam. Das Verfahren wird gem. § 206a StPO eingestellt - der auch in der Sache erlassene Haftbefehl bleibt aber, weil nach BGH die Einstellung nach § 206a StPO nur vorläufiger Natur ist...siehe hier: …
5. August 2011 — Die gestrige Entscheidung des LG Frankfurt a. M. (Zivilkammer) hat in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt und auch auf vielen Lawblogs wird schon diskutiert (z.B. hier und hier). Das "mulmige" Gefühl bei dieser Entscheidung hängt v. a. damit zusammen, dass hier ein Mensch, der ein Kind e…
8. Juni 2011 — Die Internetabzock-Matadoren treiben es immer bunter: So versuchen sie jetzt, mit Verweis auf dubiose Einzelurteile von Amtsgerichten (und gegen die Masse der ablehnenden Urteile) ihre 96 Euro mit ihrer eigenen Inkassogesellschaft und enormem Druck auf die Betroffenen einzutreiben. Hier gilt …
30. Mai 2011 — Vor 2 Jahren, am 29.5.2009, haben 11 Verbände und Organisationen mit der Gründung des Deutschen Forum für Mediation DFfM als Verein die erste verbandsübergreifende Dachorganisation für Mediation in Frankfurt gegründet. Ziel war es, die vielen unterschiedlichen Verbände von Mediatoren zusammenzu…
8. April 2011 — In der Praxis kommt es häufig vor, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats, die Gesellschaft auch als Rechtsanwalt betreut und hierfür meist nicht unerhebliche Honorare erhält. Nicht unproblematisch daran ist, dass das Aufsichtsratsmitglied als Rechtsanwalt die Mandate vom Vorstand der Gesellscha…
18. Dezember 2010 — Er hatte Kinderpornos auf seinem Computer und die dann auch noch Dritten verschafft. U.a. deshalb wurde er dann auch ohne Bewährungsaussetzung verurteilt. Die StVK erteilte im Rahmen der Strafrestaussetzung goldrichtig die Weisung, jede Nutzung des Internets zu unterlassen und keine Internet…
30. Juni 2010 —Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14.7.2004 – VIII ZR 339/03, NZM 2004, 734). Deshalb versteht der Mieter auch, dass er sie selbder ausführen muss, wenn der Mietvertrag die Klausel enthä…
29. Mai 2010 — Das Amtsgericht hatte in einem Umgangsverfahren tenoriert: Der Antragsteller ist berechtigt, seinen Sohn M. während der 1.Hälfte der hessischen Sommerferien und während der hessischen Weihnachtsferien in der Zeit nach den Weihnachtsfeiertagen für jeweils 1 Woche zu sich zu nehmen. Mehr nich…
29. März 2010 — Was schon SPIEGEL ONLINE am 27. März berichtete, greift die heutige Ausgabe des SPIEGEL auf S. 156 nochmals auf: Die Festnahme von Kachelmann am Frankfurter Flughafen wurde drei Wochen lang vorbereitet, um so wenig Aufsehen wie möglich zu erregen. Nach den zu heftigen Reaktionen führenden…
11. März 2010 — Viele Beiträge gab`s zuletzt, die mit Verkehrsrecht in Zusammenhang stehen. Ich hab einfach per Zufall etwa die Hälfte der von mir gespeicherten Favoriten eingefügt (selbst die Überschriftenzeile war mit Stichworten am Ende): Hoenig: Schwarzblitzer im Britzer Tunnel und Die Sachkunde und der …
11. Februar 2010 — Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen, Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos, Göttingen, in zwei getrennten Beiträgen auseinander - mit unterschiedlichem Ergebnis,wie zu erwarten. Überei…
9. Februar 2010 — Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet jedenfalls das Amtsgericht Frankfurt/Main mit seinem Urteil vom 29.01.2010 (Az. 31 C 1078/09 – 78, abrufbar im Volltext bei RA Thomas Stadler). Ganz s…
24. Januar 2010 — In Fankfurt blitzt es - so kann man im Blog von RA Sokolowski lesen. Die Polizei hat sogar ganz "kundenfreundlich" die Messorte mitgeteilt, an denen sie vom 25. bis 29. 1.09 im Einsatz ist. Da soll mal keiner behaupten, er sei in eine Falle gelockt worden... Grüße an dieser Stelle an die Beck…
1. Dezember 2009 — Ein Urteil des LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 7.10.2009 – Az.: 3-13-O-46-09) hat im Bereich der Unternehmenstransaktionen Anwälte und Mandanten aufgeschreckt. Bislang war es gängige Praxis Unternehmenstransaktionen aus Kostengründen in der Schweiz beurkunden zu lassen. Mit Inkrafttreten des MoMiG (G…
29. September 2009 — Danke zunächst einmal an den Blogleser Tilman für den nachfolgenden Link: http://www.welt.de/die-welt/sport/article4652267/Verschleiern-ist-teuer.... , den er mit dem Zusatz "Diese wird Ihnen gefallen" im Blog mitgeteilt hat. Mehdi Mahdavikia, Fußballprofi in Frankfurt hatte ja schon mal ein Pr…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…