Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
7. September 2011 — Bahn frei für Ihre Kommentare aus juristischer Sicht zum heutigen wegweisenden BVerfG-Urteil hier im Blog. Im neuesten FAZ-Kommentar hießt es kritisch: „Niemand solle dereinst sagen können, so lautete offenbar die Devise hinter der verschlossenen Tür des Beratungszimmers, die Verfassungsric…
19. Februar 2011 — Das passt wie bestellt in die aktuelle Plagiatsdiskussion, die auch intensiv hier im Blog geführt wird: Da haben sich doch wirklich vor dem 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. I-20 U 116/10; Quelle: FAZ vom 18.2.2011 Nr. 41 S. 8) zwei Ghostwriter für Doktorarbeiten (die Preise…
30. September 2010 — IT-Spezialisten und die Community der digitalen Kriminalistik kennen seit Tagen nur noch ein Thema: Stuxnet, der Trojaner, der es sogar bis in die Tagesthemen geschafft hat. Das hat seinen guten Grund, den ich bereits vorgestern in einem anderen Blog versucht habe zu erklären – daher findet sic…
28. Juli 2010 — Hat Henning Krieg Recht? In seinem (immer lesenswerten) Blog kriegs-recht.de stellt er mit dem Beitrag "5 Gründe, warum juristische Blogs keine Chance haben - eine Provokation" die Sinnfrage für die deutsche juristische Blog-Szene. Gehen juristische Blogs im allgemeinen digitalen Rauschen unter…
19. Juli 2010 — Die Entscheidung des BAG, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten und stattdessen Tarifpluralität zu akzeptieren (BAG 4. Senat, Beschl. vom 27.1.2010. NZA 2010, 645 und BAG 10. Senat, Beschl. vom 23.6.2010, NZA 2010, 778), hat eine selten gesehene Allianz von Arbeitgebern, …
6. Mai 2010 — Derzeit sorgt die beabsichtigte fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds im Hamburger Werk des Daimler-Konzerns für Schlagzeilen (siehe FAZ vom 6.5.2010, S. 16). Das betroffene Betriebsratsmitglied soll - so die Firmenleitung - einem Beschäftigten in einem Streit über seinen ebenfalls…
16. Januar 2010 — Im August 2009 wurde der 91jährige frühere Wehrmachtoffizier Josef Scheungraber in München wegen eines Massakers an Zivilisten in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt. Zurzeit muss sich der 89jährige John Demjanuk wegen Beihilfe zum Mord 27.900 Fällen vor dem Landgericht München II verantw…
1. Dezember 2009 — Nicht nur organisatorisch misslang der Prozessauftakt leider völlig, sondern man ließ es auch an der notwendigen Sensibilität fehlen, zumal wenn die Journalisten in der "Demjanuk Sammelstelle" warten mussten. Als Angehöriger der Münchner Justiz hätte ich es mir, wie auch viele meiner Richterk…
13. November 2009 — Neue Wege im Kampf gegen die Diskriminierung von Bewerbern um offene Stellen beschreitet jetzt die französische Regierung (vgl. den ausführlichen Bericht in der FAZ vom 12.11.2009, S. 11). Die Lösung setzt bei der Bewerbung und der durch sie eingeleiteten Auswahlentscheidung des Arbeitgebers …
26. Oktober 2009 — Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus Deutschland und verschleppt ihn nach Frankreich, wo er inhaftiert wurde (näher zum Fall SPIEGEL ONLINE). D…
14. Oktober 2009 — Die Nutzung sozialer Internet-Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Myspace wirft u.a. auch arbeitsrechtliche Fragen auf, vor allem wenn der Zugriff während der Arbeitszeit erfolgt. In der Tagespresse sind hierzu zuletzt einige interessante Artikel erschienen. Die FAZ (vom 9.10.2009) berichtet…
12. Oktober 2009 — Laut einem Bericht der FAZ vom heutigen Tage, wurden während der Vorlagefrist bei der EU keine Einwände gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben, so dass das Gesetz nunmehr dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und möglicherweise zum 1. November in Kraft tritt. Noch offen ist aller…
10. September 2009 — Die geheimen Akten des Verfassungsschutzes in Sachen Verena Becker dürfen nach der Entscheidung des Bundesinnenministers wegen der zugesicherten Vertraulichkeit nicht in einem etwaigen Strafverfahren verwertet werden. Die Bundesanwaltschaft beharrt dagegen auf der Freigabe; die Akten seien von …
30. August 2009 — Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und systematisch das Vorgehen bei Verhören geregelt war (vgl. FAZ vom 27. August 2009 Nr. 198 S. 6). Zunächst …
22. Mai 2009 — Diese Meldung ist eine Sensation, wie auch die heutigen Medienberichte belegen (so z.B. ZDF Heute): Der Polizist Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg aus nächster Nähe erschoss, war Mitglied der SED und mutmaßlicher inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Ministeriums f…
11. Mai 2009 — Nach der fehlgeschlagenen Befreiungsaktion der GSG 9 am Horn von Afrika hat Bundesinnenminister Schäuble seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Die GSG 9 sei zwar laut Gesetz für solche Einsätze zuständig (zur Zuständigkeit mein Beitrag vom 5.5.2009), aber eigentlich sei e…
7. Mai 2009 — Bemerkenswert für die weitere Entwicklung internationaler Strafgerichte und auch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das schon. Da gehört Russland zu den wenigen Staaten, die - wie etwa die USA, China oder Israel - das Statut für den International Strafgerichtshof nicht unt…
27. März 2009 — In der FAZ vom gestrigen Tage wird unter der Überschrift "Milde führt zu mehr Kriminalität" die Studie der Kriminalökonomen bzw. Wirtschaftskriminologen Spengler und Entorf referiert. Allerdings ergibt sich, dass die Überschrift in der FAZ zumindest irreführend ist. denn Inhalt der Studie ist…
21. März 2009 — Nach FOCUS-Informationen klagte der Amokläufer von Winnenden im vergangenen Jahr in einem ersten Gespräch in der psychiatrischen Klinik Weissenhof über massive psychische Probleme und einen „Hass auf alle". Eine grundlose, sich steigernde Wut könne Zeichen einer sich entwickelnden Psychose …
14. März 2009 — Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel, wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutsche Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldauflage von einer Million Euro verurteilt worden. Im Verfahren hatte er sein Vermögen mit etwa 13 M…
12. Februar 2009 — Da entsteht bei uns wohl gerade eine neue juristische Hilfsdisziplin: Litigation PR - oder ketzerisch formuliert: Wie gewinnt man einen Prozess mittels der Medien oder verliert ihn trotz medialen Interesses mit Würde und Anstand? Ich bin etwas verhalten ob dieses scheinbaren neuen “Wunderwerk…
21. Januar 2009 — Im vergangenen Jahr behauptete Martin Lüttke, CDU-Mitglied und Präsident der baden-württembergischen “Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke”, in einer Sitzung, Dietrich Bonhoeffer sei keineswegs ein Widerstandskämpfer, sondern eher ein “gewöhnlicher Landesverräter” gewesen (Quelle: FAZ Nr. …
12. Januar 2009 — Wie ich erst heute lese (Quelle: FAZ vom 12.1.2009 S. 6) ist der 31-jährige Charles Taylor Junior, Sohn des früheren liberianischen Diktators Charles Taylor Senior, bereits im Oktober in Miami/USA wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu einer Freiheitsstrafe von 97 Jahren verurteilt word…
16. Dezember 2008 — Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die Frage, wie es zu falschen Geständnissen kommt, für die strafrechtliche Praxis ebenso bedeutsam wie spannend. Deshalb zu diesem Thema eine aktuelle Meldung (Quelle: FAZ vom 16.12.2008 S. 9): Der 58 jährige Schwede Thomas Quick, geboren als …
23. November 2008 — Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs gewährt wurde, hat Bundesrichter Leon die “umgehende” Freilassung von fünf der …
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…