Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
31. August 2011 — Die Beteiligten hatten im September 1992 geheiratet. Am 28.02.2000 wurde ihr Scheidungsantrag vom 25.01.2000 dem Ehemann zugestellt. Am 7. Mai 2000 beantragte sie durch ihren Anwalt, das Verfahren ruhen zu lassen. Dann geschah 10 Jahre nichts. Erst am 25.02.2010 stellte er einen eigenen Scheidungsantrag, der ihr am 01.03.2010 zugestellt wu…
7. September 2011 — Ein Kind kommt nichtehelich auf die Welt. Trotz außergerichtlicher Aufforderung ist der mutmaßliche Vater nicht bereit, die Vaterschaft anzuerkennen. Also kommt es zum Vater…
vor 36 Stunden — Wer als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht möchte, sollte sich so verhalten, wie dieser Vater in einem Verfahren vor dem Kammergericht (KG v. 16.02.2012 - 17 UF 375/11). Die Eltern sind, wie das Jugendamt im Bericht vom 6. Juni 2011 unter Anführung von zahlreichen Beispiel…
vor 5 Tagen — Manche Unterhaltsschuldner versuchen sich ihren Unterhaltspflichten dadurch zu entledigen, dass sie den Unterhalt nicht zahlen, anschließend in die Privatinsolvenz gehen und darauf hoffen, nach der Wohlverhaltensphase Restschuldbefreiung zu erhalten. Aber: Ausgenommen von der Restschuldbefrei…
10. Mai 2012 — Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind 4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei der Mutter leben. Anlässlich der Scheidung wurde er zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt.…
9. Mai 2012 — Nach Scheidung der Ehe machte sie Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) geltend. AG und OLG lehnten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab, da die Frau ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt habe. Wie aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Bestätigung der behande…
8. Mai 2012 — Nach Trennung und Scheidung hatte die Mutter ihr „Coming Out“ und wandte sich einer anderen Frau zu. Das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter lief in den Anfangsjahren problemlos. Anlässlich eines vereinbarten Umgangstermins im Dezember 2010 weigerte sich jedoch die Tochter dann, mit ihrem…
7. Mai 2012 — Die Ehefrau begehrt Trennungsunterhalt. Sie trägt vor, trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dazu das OLG Hamm: Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen einzigen Bewerbungstext verwendet. Bereits der erste Satz des Schreibens enthält einen unübersehbar…
2. Mai 2012 — Die späteren Eheleute (er Jahrgang 1936, sie 1950) waren schon seit 1973 partnerschaftlich verbunden, unterhielten jedoch zunächst getrennte Wohnungen. Bei ihm wurde 2003 Alzheimer diagnostiziert, sie wurde zu seiner Betreuerin bestellt. Am 3. Februar 2004 zog er in ein von ihr aus Mitteln vo…
26. April 2012 — Zwischen Ost und West verzeichnen die Statistiker hinsichtlich der 2010 geborenen Kinder erhebliche Unterschiede im Status ihrer Eltern. Während 2010 in den neuen Bundesländern mit 61 Prozent die meisten Neugeborenen nicht verheiratete Eltern gehabt hätten, sei im Westen die Ehe der Eltern na…
25. April 2012 — Der Vater verdient 20.000 € - im Monat, netto. Seine Tochter ist 11 und lebt bei der Mutter. Bereits während der Schwangerschaft haben sich die Eltern getrennt, seit 2008 besteht kein persönlicher Kontakt mehr zwischen Vater und Tochter. Die Mutter verdient 1.300 € netto im Monat. Vorgestel…
24. April 2012 — Der Ehemann war im Jahr 2010 hochbetagt verstorben. Die 81-jährige Witwe und seine erwachsene Tochter ließen ihn Feuer bestatten. 12 Tage nach dem Tod erschien ein 1969 geborener Mann und behauptete, der Verstorbene sei sein nichtehelicher Vater. Er leitete ein entsprechendes Vaterschaftsfest…
19. April 2012 — In den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Verfahren hatte ich anfangs die (naive?) Vorstellung, dass die Versorgungsträger die neuen Auskünfte sehr schnell erteilen würden. Man müsste doch seitens der Rentenanstalten eigentlich nur die alte Berechnung nehmen und sie per Knopfdruck am PC…
18. April 2012 — Der barunterhaltspflichtige Vater arbeitet bei einer Versicherung in einer 35-Stundenwoche mit einem Stundenlohn von 11 €. Das ergibt einen Nettoverdienst (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag) von 1.175,84 €. Abzüglich Fahrtkosten von 101,50 € verbleiben gerundet 973 €. Damit ist er nur in H…
17. April 2012 — Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und machte hinterher seine Reisekosten geltend. „Nichts da“, sprach der Kostenbeamte. „Der Umstand, dass du zu…
16. April 2012 — Nach der Geburt des gemeinsamen nichtehelichen Kindes trennten sich Vater und Mutter. Die Mutter zog von Boomtown nach Kuhdorf. Jetzt, nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes begehrt sie weiter Unterhalt für sich nach § 1615 l BGB. Zur Begründung führt sie an, sie könne nicht voll…
13. April 2012 — Hier hatte ich von einem raschen Richetr berichtet, den das OLG Oldenburg ausgebremst hatte. Nun die Forstetzung beim BGH. Zur Erinnerung: Am 21.04.10 ging in dem Scheidungsverfahren die letzte Auskunft zum Versorgungsausgleich ein. Am Folgetag bestimmte das FamG Termin zur mündlichen Ver…
12. April 2012 — Die Ehe war rechtskräftig geschieden. Im Juli 2009 beantragte sie beim Landgericht (!) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zugewinnausgleich. Auf ihren Antrag verwies das LG die Sache im September 2009 an das Familiengericht. Dieses verurteilte den geschiedenen Ehemann durch Urteil (!) z…
11. April 2012 — Die in Ausbildung befindliche Tochter verlangt vorgerichtlich Unterhalt von ihrem Vater. Der zahlt fortlaufend den geforderten Betrag. Die Tochter verlangt Titulierung per Jugendamtsurkunde. Der Vater verlangt zuvor Auskunft über die Ausbildungsvergütung und Vorlage entsprechender Belege. …
5. April 2012 — Mehr oder weniger sinnvollerweise ist das große Familiengericht für Gewaltschutzsachen jeglicher Art zuständig. Dazu ein neuer Fall aus Celle: Die Wohnungen der beiden Beteiligten liegen in dem äußerst hellhörigen Mietshaus übereinander. Der Antragsteller ist eher lärmsensibel, der Antragsg…
4. April 2012 — Er (Jahrgang 1942, Dipl.-Ing.) und sie (Jahrgang 1944, Friseurin, während der Ehe nicht berufstätig)) schlossen 1967 die Ehe. 1967 kam ein Mädchen, 1984 ein (behinderter) Sohn zur Welt. Scheidung 1997. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung verpflichtete er sich zur Zahlung von Unterhalt…
3. April 2012 — Für ihre Tochter bestimmten die verheirateten Eltern den Familiennamen der Mutter zum Geburtsnamen und erklärten, das Kind solle die Vornamen „Clara Elisabeth Bock“ erhalten. Der Name „Bock“ ist der von dem Vater auch nach der Eheschließung fortgeführte Geburtsname. Zur Begründung der Wahl de…
2. April 2012 —Pressemitteilung: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabin…
30. März 2012 — Das nichteheliche Kind (11) lebt bei der Mutter. Dem Vater steht ein großzügiges Besuchsrecht von Freitag bis Dienstag und in der darauf folgenden Woche von Montag bis Dienstag zu. Seinem Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge gab das Amtsgericht statt. Auf die Beschwerde …
29. März 2012 — Unmittelbar nach der Trennung der Eheleute im September 2010 zog die Ehefrau zu ihrem neunen Lebengefährten. Das OLG Oldenburg nimmt nach Ablauf nur eines Jahres eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß §§ 1579 Nr. 2, 1361 III BGB an. Nach herrschender Rechtsprechung - auch des Senats …
28. März 2012 — Was bislang schon alle ahnten, ist nun auch amtlich: 400-€-Jobs führen zur Altersarmut. Das Bundesarbeitsministerium hat nun ausgerechnet, was dies an Rente bringt. Danach erwirbt ein Minijobber, der ein Jahr lang tätig ist, eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahr…
26. März 2012 — Der Sohn legte im Juli 2010 das Abitur ab. Im Zeitraum vom 22.09.2010 bis31.07.2011 leistete er ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich ab und erzielte hierbei ein bedarfsdeckendes Einkommen. In der Zeit vom 01.08. bis 20.08.2011 nahm der Sohn an einem Rettungshelferlehrgang t…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 3 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…