Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
9. August 2011 — Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urt. vom 20.01.2009 – C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein über einen längeren Zeitraum erkrankter Arbeitnehmer nach seiner Genesung Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung für den gesamten zurückliegenden Zeitraum beanspruchen kann (mir selbst ist ein Fall zu …
7. Juli 2011 — Nach der "Schultz-Hoff"-Entscheidung des EuGH haben Arbeitnehmer auch bei jahrelanger Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Hieraus folgt aber nicht –so die …
7. Mai 2012 — Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt (EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“). Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Neidel, war in den letzten Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand durchgängig kr…
30. April 2012 — Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Mit Beschluss vom 20.05.2010 hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, …
12. April 2012 — Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf. Der Ar…
4. April 2012 — Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war eine Vorlage an den EuGH mit dessen Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, NZA 2011, 1333): …
18. März 2012 — Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke hat der EuGH (8.7.2010, NZA 2010, 869) allerdings insoweit eine Einschränkung gemacht, als nach de…
6. März 2012 — Es schadet dem Praktiker nicht, den Austausch mit der Wissenschaft zu suchen. Davon haben beide etwas, die Praxis durch neue gute Ideen und neuen Wind für die tägliche Arbeit und die Wissenschaft durch den Einblick in die (gelegentlich ernüchternde) praktische Rechtsanwendung mit ihren Eigenh…
3. März 2012 — Man mag gar nicht mehr neue Entscheidungen zum Führerscheintourismus lesen, so ausgelutscht scheint dieses Thema. Jetzt gibt es wieder ertwas Neues vom EuGH (in der Tagespresse war ja schon etwas dazu zu lesen): 1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/…
1. März 2012 — Der EuGH hat am 1.3.2012 entschieden, dass Spielpläne von Fußballligen grundsätzlich keinen Urheberschutz genießen. Der Zusammenstellung der Spielpaarungen und deren Aufteilung auf verschiedene Ligaspieltage fehlt es für den Urheberschutz an der erforderlichen Originalität. Auf Arbeitsaufwand…
10. Februar 2012 — Auch Fluggesellschaften mit Sitz außerhalb der EU sind seit dem 1.1.2012 verpflichtet, für Flüge in die oder aus der EU Zertifikate für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen nachzuweisen. Dies ist die Konsequenz des Urteils des EuGH vom 21.12.2011 in der Rechtssache Rs. C-366/10. Die Ameri…
27. Januar 2012 — Die Rechtsprechung des 7. Senats des BAG zum Befristungsrecht sah sich in der Vergangenheit in mehreren Punkten scharfer Kritik ausgesetzt. Die Urteile des Senats seien teils – soweit es um die sachgrundlose Befristung geht - einem rigiden Formalismus verhaftet, teils seien sie – soweit die S…
8. Januar 2012 — Wie im vergangenen Jahr will ich hier einen kleinen Überblick über häufig angeklickte und häufig kommentierte Blogbeiträge geben. Aus technischen Gründen konnten nur Beiträge berücksichtigt werden, die zwischen 1. Januar und 31. Dezember eingestellt wurden. Über die Qualität der Beiträge oder…
6. Januar 2012 — Mit der Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11) liegt – soweit ersichtlich – die erste Reaktion eines Arbeitsgerichts auf die neue Entscheidung des EuGH (22.11.2011 NZA 2011, 1333,hierzu Blog-Beitrag vom 25.11.2011) zum Verfall von Urlaubsansprüchen bei la…
16. Dezember 2011 — Aktuelle Pressemitteilung der DFL: "Vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrages macht die DFL den rechtlichen Schutz der Spielpläne gegenüber den Anbietern von Bundesliga-Wetten vorerst nicht geltend." Im Sommer diesen Jahres hatte die DFL n…
12. Dezember 2011 — Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur Überleitung des BAT in den TVöD nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert. Diese Entschei…
26. November 2011 — „(…) Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 [verbietet], dass ein Mitgliedstaat kategorisch und verallgemeinernd die Verarbeitung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten ausschließt, ohne Raum für eine Abwägung der im konkreten Einzelfall einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen…
25. November 2011 — Der EuGH (Urteil vom 22.11.2011 – Rechtssache C-214/10 – Schulte gegen KHS AG) hat seine – jedenfalls hierzulande – sehr kritisch aufgenommene Rechtsprechung in Sachen Schultz-Hoff(Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135) in einem entscheidenden Punkt korrigiert und dem Ansammeln von Urlaubsan…
19. Oktober 2011 — Auf Vorlage des LAG Köln muss der EuGH demnächst entscheiden, ob die sog. Haushaltsbefristung (§ 14 Abs. 1 Nr. 7 TzBfG) mit Unionsrecht vereinbar ist (Rechtssache Jansen, C-313/10). Die Schlussanträge des Generalanwalts empfehlen dem Gericht vorsichtig, diese Frage zu verneinen. Niilo Jääskin…
22. September 2011 — Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG bezieht eine klare Position zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltunsansprüchen. Zugrunde lag der Entscheidung folgender Fall: Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin. Dieser war…
15. September 2011 — Droht „betreutes Fliegen“? Diese Frage stellte jüngst Rechtsanwalt Schramm in einem NZA Editorial (Heft 14/2011) im Hinblick auf die sich anbahnende Entscheidung des EuGH zu Altersgrenzen für Piloten. Auch wenn es soweit vermutlich nicht kommen wird: Der EuGH hat in der Tat die starre tarifve…
12. September 2011 — Die Entscheidung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135) zeitigt Folgewirkungen. Gerade sind die Schlussanträge der EuGH-Generalanwältin Trstenjak im Verfahren C-282/10 bekannt geworden (vom 8.9.2011). Hierin kommt sie – insoweit auf einer Linie mit der Schultz-H…
9. September 2011 — Der EuGH (Urteil vom 8.9.2011 – C-297/10 und C-298/10) hat über zwei verbundene Vorlagen des BAG befunden und sich zur Frage geäußert, ob (fortwirkende) Lebensaltersstufen in den Tarifvertragswerken des öffentlichen Dienstes eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellen. In dem…
22. August 2011 — Mit Beschluss vom 20.05.2010 hatte das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darauf …
9. August 2011 — Durch das Urteil des EuGH in der Rechtssache Schultz-Hoff (Urt. vom 20.01.2009 – C-350/06 u.a., NZA 2009, 135) ist die Frage aufgeworfen worden, ob ein über einen längeren Zeitraum erkrankter Arbeitnehmer nach seiner Genesung Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung für den gesamten zurückliegenden Zeitr…
1. August 2011 — Blogleser Michael Jäger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass im Kalender des EuGH jetzt die Urteilsverkündung in der verbundenen Rechtssache Sabine Hennings (C-297/10) und Alexander Mai (C-298/10) terminiert ist. Die Entscheidung steht für den 8. September 2011 an. In dem Verfahren geht…
29. Juli 2011 — Ein neues EuGH Urteil vom 28.07.2011 (Rs. C-71/10), in der es u.a um die Offenlegung der genauen Standortdaten von Mobilfunk-Basisstationen entschieden. Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Auslegung der Umweltinformations-RilIi 2003/4/EG. Die RiLi sieht ein grundsätzliches Recht …
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…