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8. Mai 2012 — Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden. Anderenfalls drohen sehr hohe Schadensersatzforderungen. Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus K…

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30. April 2012 — Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Mit Beschluss vom 20.05.2010 hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, …

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24. April 2012 — Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beschäftigt die Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsdauer für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (hier im Beck…

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17. April 2012 — Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von Migrantinnen und Migranten verbessert werden können, wenn die Bewerbung bis zum Vorstellungsgespräch…

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2. April 2012 — Ausgangspunkt: Das Urteil des BAG vom 20.03.2012 So schnell haben die Tarifpartner wohl selten auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagiert: Am 20.03.2012 hatte der Neunte Senat entschieden, dass die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im TVöD gegen das Verbot der Altersdisk…

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18. März 2012 — Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung müssen Beschäftigte nach § 15 Abs. 4 S. 1 AGG innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend machen. In der Entscheidung Bulicke hat der EuGH (8.7.2010, NZA 2010, 869) allerdings insoweit eine Einschränkung gemacht, als nach de…

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21. Februar 2012 — Ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen darf, ist seit längerer Zeit umstritten. Das BAG hat die Frage im Einstellungsgespräch zuletzt 1995 für zulässig erachtet (BAG, Urt. vom 05.10.1995 - 2 AZR 923/94, NZA 1996, 371). Das ist schon damals auf …

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6. Februar 2012 — Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach § 15 AGG, weil er wegen seines Geschlechts diskriminiert worden sei (§§ 7, 1 AGG). Auf eine Stellenanzeige Suchen erfahrene, flexible und modebewusste Aushilfen (weiblich/ab 18) hatte er sich telefonisch in dem Einzelhandelsgeschäft gemeldet. Sei…

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15. Januar 2012 — Hat ein im Bewerbungsverfahren erfolglos gebliebener Bewerber Anspruch auf Auskunft über die letztlich erfolgte Einstellung, insbesondere über die für diese Einstellung maßgeblichen Kriterien? Für die Prüfung und Vorbereitung einer eventuellen Diskriminierungsklage wäre das eine wesentliche E…

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28. Dezember 2011 — Das Urteil des BAG zur Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen im BAT (Mai ./. Land Berlin - 6 AZR 148/09) ist jetzt hier online verfügbar. Danke an Blogleser Heiko. …
Diskussion: reuter-arbeitsrecht.de

22. Dezember 2011 — ... stellen in der betrieblichen Praxis schon seit vielen Jahren ein erhebliches Problem dar, wie man aus aktuellem Anlass hier erneut sehen kann. Frohe Weihnachten wünschen Markus Stoffels und Christian Rolfs …

21. Dezember 2011 — Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden Wirkung der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT vorliegt: Urteilsgründe hier. Allerdings handelt es sich dabei noch nicht um das Urteil in Sachen Mai ./. Land Berlin (6 AZR 1…

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21. Dezember 2011 — Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden Wirkung der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT vorliegt: Urteilsgründe hier. Allerdings handelt es sich dabei noch nicht um das Urteil in Sachen Mai ./. Land Berlin (6 AZR 1…

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14. November 2011 — Die „Stiftung Warentest test.de“ berichtet auf ihren Internetseiten über ein mit Spannung erwartetes Urteil des BAG zu möglichen Gehaltsnachforderungen der im öffentlichen Dienst des Landes Berlin beschäftigten Mitarbeiter. Hintergrund dieses Verfahrens ist, dass der Bundesangestelltentarifv…

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17. Oktober 2011 — Eigentlich gibt es im Gesetz keine Verpflichtung der Arbeitgeber, freie Stellen der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Eine Ausschreibung nur über Internet, Zeitungen usw. ist zulässig. Fehlende Meldung freier Stellen bei der Arbeitsagentur indiziert Benachteiligung wegen einer Behinderung …

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22. August 2011 — Mit Beschluss vom 20.05.2010 hatte das BAG dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitnehmer, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle erfüllt, im Falle seiner Nichtberücksichtigung einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Auskunft darauf …

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17. August 2011 — Wenn es nach Deinen europäischen Großeltern gegangen wäre, hättest Du schon im Jahre 2003 kommen sollen. Aber Dein Geburtsvorgang zog sich endlos lange hin, erst im August 2006 erblicktest Du das Licht der Welt. Dabei bist Du mit nur 33 Paragrafen eigentlich ein schlankes Kind. Schnell hat ma…

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15. August 2011 — Die Kündigung eines HIV-Infizierten in der Probezeit diskriminiert diesen nicht wegen einer Behinderung (§§ 1, 7 AGG). Sie ist auch nicht sitten- (§ 138 BGB) oder treuwidrig (§ 242 BGB). Das hat das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Chemisch-Technischen-Assistenten entschieden, der von se…

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25. Juli 2011 — Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine Betriebsrente vor Erreichen des Rentenalters aus dem Unternehmen aus, berechnet sich die Höhe seiner Anwartschaft nach § 2 BetrAVG. Diese Vorschrift sieht, wenn die Anwartschaft vom Arbeitgeber finanziert wurde und eine …

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12. Juli 2011 — Das ArbG Hamburg (Urteil vom 15.12.2010, 26 Ca 260/10) hatte vor kurzem über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bewarb sich im Juni 2010 auf eine von der Beklagten im Internet aufgegebene Ausschreibung der Stelle „Softwareentwickler (w/m) Warenwirtschaftssystem und Logistik“, wie in …

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7. Juni 2011 — Die Gestaltung von Sozialplänen ist sicher nicht einfacher geworden, seitdem das AGG die Diskriminierung wegen der in § 1 AGG genannten Merkmale untersagt. Bereits mehrfach hatte sich das BAG mit Fragen der Benachteiligung wegen des Alters auseinanderzusetzen (u.a. Staffelung der Abfindungshö…

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21. Mai 2011 — Die Piloten der Lufthansa haben mit ihren Klagen gegen die tarifvertraglich festgesetzte Altersgrenze von 60 Jahren gute Erfolgsaussichten. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Pedro Cruz Villalón hat in seinen gestern veröffentlichen Schlussanträgen (vom 19.5.2011 - Az.: 447/09) die…

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18. April 2011 — Darf ein Telefonagent in einem Call-Center Kundengespräche mit den Worten "Jesus hat Sie lieb" beenden? Darüber verhandelt (ausgerechnet am Gründonnerstag) das LAG Hamm (4 Sa 2230/10). Der klagende Arbeitnehmer ist seit 2004 in einem Call-Center der Beklagten als Telefonagent beschäftigt. Er …

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9. März 2011 — Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Fremdgeschäftsführers wird, abhängig von der Schutzrichtung der jeweiligen Norm, teils bejaht und teils verneint. Im Anwendungsbereich des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ordnet § 6 Abs. 3 AGG - jedoch beschränkt auf den Zugang zur Erwerbs…

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15. Februar 2011 — Immer noch finden sich in Tarifverträgen Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts diskriminieren. Der Neunte Senat des BAG hatte über eine Vorruhestandsregelung zu entscheiden, nach der der Versorgungsanspruch endet, sobald der Arbeitnehmer vorzeitig Altersrente beanspruchen kann. Diese…

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