Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
8. Mai 2012 — Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden. Anderenfalls drohen sehr hohe Schadensersatzforderungen. Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus Kansas City. Wegen Schikane am Arbeitsplatz ist ein…
31. Dezember 2011 — Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommen…
13. Januar 2012 — Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es…
vor 31 Stunden — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich …
8. Mai 2012 — Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden. Anderenfalls drohen sehr hohe Schadensersatzforderungen. Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus K…
1. März 2012 — Will man ein Musterbeispiel dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann gibt es jetzt erneut ein treffendes Beispiel. Die Studie "Lebenswelten junger Muslime in De…
1. März 2012 — Will man ein Musterbeispiel dafür haben, wie wissenschaftliche Studienergebnisse durch Politik und Medien missbraucht werden und in fast bösartiger Weise gegen ihre Intention wiedergegeben werden, dann gibt es jetzt erneut ein treffendes Beispiel. Die Studie "Lebenswelten junger Muslime in De…
21. Februar 2012 — Smart Phones, iPads und und und: Frequenzen sind eine immer knappere Ressource. Dafür gibt es den schönen englischen Ausdruck "spectrum crunch." Angeblich ist das Netz für mobiles Internet hier in den USA bereits zu 80 % ausgelastet. Die Federal Communications Commission (FCC) hat sich m…
13. Januar 2012 — Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen zwischen Lena W., der damals 14 Jahre alten Schülerin, und Dirk S., dem Klassenlehrer ihrer …
31. Dezember 2011 — Die Love-Parade Katstrophe vom 24. Juli 2010 hat über ein Jahr lang die Öffentlichkeit in Deutschland stark bewegt (allein hier im Blog ca. 80.000 Abrufe und über 3.000 Kommentare). Nach dem Jahrestag mit starker medialer Aufmerksamkeit ist es allerdings recht still geworden - über die Duisbu…
14. November 2011 — Vorweg – was ist ein Admin-C? Das ist eine natürliche Person, die (neben dem Domaininhaber) befugt ist, verbindliche Entscheidungen über die Domain zu treffen und Zustellungen für den Domaininhaber entgegenzunehmen. Bei .de-Domains muss ein Admin-C mit Sitz in Deutschland für die Domain beste…
26. Oktober 2011 — Dieser gestern erschienene Report ist auch und gerade aus juristischer Sicht lesenswert. Er entthält Traffic-Muster für Google-Dienste mit Graphiken (mit Ausschlägen nach oben oder unten) und Angabe von Serverausfällen, die darauf schließen lassen, dass in machen Fällen Regierungen versuch…
25. Oktober 2011 — Mit Urteil vom 21.07.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen einer Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verurteilt (Beschwerde-Nr. 28274/08, Heinisch). Im Ausgangsfall hatte die Klägerin sich erfolglos gegen eine Kündigung zu…
26. September 2011 — In mehreren Zeitungsartikeln wird über eine neuartige Droge in Russland namens Desomorphin oder Krokodil berichtet, die den dortigen Drogenmarkt lawinenartig überschwemmt hat. Dieses aus Codein, Salzsäure, Jod, Essig, Schwefel, Benzin und Farbverdünner zusammengesetzte Rauschmittel wirkt ähnl…
14. September 2011 — Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 187.000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden damit elf von 1.000 bestehenden Ehen geschieden. Bei der Mehrzahl aller Ehescheidungen in 2010 waren die Ehepartner seit einem Jahr getrennt: 151.100 Ehen (80,8 %) …
17. August 2011 — Behavioral oder Targeted Advertisement (also die Zusendung gezielter Werbung aufgrund der Auswertung der Suchergebnisse des Nutzers und besuchten Webseiten) ist ja auch in Deutschland ein Thema. Hier das Neueste aus den USA: Das mittlerweile in Abwicklung befindliche Unternehmen NebuAd hat…
17. Juli 2011 — Der gepflegte Mittagsschlaf ist im Vormarsch. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach spricht sich in der TAZ für die Einführung einer Siesta in Deutschland aus. „Auch wenn die Siesta in vielen südeuropäischen Staaten nicht mehr selbstverständlich ist, weil auch dort in klimatisierten Räumen…
14. Mai 2011 — Kaum ein Thema polarisiert in einem Maße wie die Zeitarbeit (Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Während die eine Seite von prekären Arbeitsverhältnissen spricht und in der Zeitarbeit vor allem ein Vehikel für die Etablierung von Dumpinglöhnen sieht, preist die andere Seite dieses Beschäfti…
23. Februar 2011 — Soeben hat das Bundesministerium des Inneren die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt – eine wichtige Initiative angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken (siehe hierzu auch heise online). U.a. soll ein nationales Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet und ein nat…
7. Februar 2011 — Es ist nur eine zufällige Koinzidenz, aber sie macht ein bisschen Hoffnung: Ex-US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, weil er dort ein Strafverfahren wegen seiner Folteranordnungen (deren er sich in seinen Memoiren rühmt) riskieren müsste (Quelle). Und auch Mub…
24. Januar 2011 — Im Jahr 2009 wurden in Deutschland etwa 185 800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist das ein Rückgang um 3,2% gegenüber dem Jahr 2008 – damals wurden 191 900 Ehescheidungen registriert. Damit wurden 2009 von 1 000 bestehenden Ehen zehn geschieden – im Jahr …
23. Dezember 2010 — Nach über 30 Jahren vollendete Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern sein insgesamt fünf Bände umfassendes Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“. Der letzte ausstehende Teilband IV/2 ist gerade im Verlag C.H.Beck erschienen. „Einen sechsten Band wird es definitiv nicht geben“, …
13. Dezember 2010 — Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ist seit über sechs Jahren in Kraft. Trotz mehrfacher Änderungen reißt die Diskussion um Gebührenanhebungen nicht ab. Soeben ist mit dem Hartung/Schons/Enders „RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ im Verlag C.H.Beck ein neuer Kommentar zum Vergütungsthe…
22. November 2010 — Die Übersetzung der Anklageschrift für ausländische Angeklagte ist prozessualer Standard. Da kann man als Verteidiger auch bei einem GmbH-Geschäftsführer, der bereits 20 Jahre in Deutschland lebt auf den Gedanken kommen, die fehlende Übersetzung als Verfahrensfehler zu rügen. Der BGH, Beschlu…
9. November 2010 — Neues aus Brüssel zum schönen Thema Netzneutralität (Gleichhandlung der Datenpakete auf der Datenautobahn), das wir hier im Blog und in der MMR schon mehrfach hatten. Die EU Kommission hat als Ergebnis ihrer Konsultation „nahezu einhellige Zustimmung zur Erhaltung eines offenen Internet“ fest…
31. August 2010 — "Wir hecheln mit heraushängender Zunge immer hinterher", sagte laut heise online Albert von Mutius, der Vorsitzende des Datenschutz-Akademieausschusses, bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) 2010 zum Thema Internet und Datenschutz …
22. August 2010 — Zwei Verbände der mittelständische Wirtschaft haben mit ihrer Forderung, die Beschäftigten sollten künftig auf zwei Wochen ihres Urlaubs verzichten, empörte Reaktionen auf Seiten der Gewerkschaften hervorgerufen. Die Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft, Ur…
14. August 2010 — Zwei erschütternde aktuelle Berichte über brutale Gruppenvergewaltigungen an einer 18-jährigen Frau nahe Augsburg sowie an einer 17-jährigen Deutschen in der Türkei, werfen die Frage auf, warum sich in diesen Situationen keiner findet, der dem Opfer, sondern dieses ebenfalls missbraucht. Di…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…