Verletzen seit Beginn des Jahres die strafrechtlichen Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen
Machtkampfs um den Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
9. Januar 2012 — Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4.Strafsenats seit
Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige interessieren, stünde nicht
dahinter der heftige Streit zwischen dem Präsidenten des Gerichts und…
Verletzen seit Beginn des Jahres die Entscheidungen des 2. Strafsenats des BGH aufgrund des internen Machtkampfs um den
Vorsitz den verfassungsrechtlich garantierten Richter?
9. Januar 2012 — Die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL 2/2012 S. 39 berichtet, dass der Vorsitzende des 4. Strafsenats VRiBGH
Dr. Andreas Ernemann seit Beginn des Jahres auch dem 2. Strafsenat des BGH vorsteht. Diese Meldung allein würde nur wenige
interessieren, stünde nicht dahinter der heftige Streit zwischen d…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Wikileaks-Depesche zum Fall El-Masri - belügt uns "Der Spiegel"?
9. Dezember 2010 — ist
eine der ausgewählten journalistischen Institutionen (neben u.a. der und dem Guardian) , denen wikileaks schon vorab einen Blick auf "cablegate"
gestattete. Wir, die Öffentlichkeit, erwarten von diesen journalistischen Institutionen, dass sie aus dem riesigen D…
Diskussion: Jura-mit-Sauce
Fall Kachelmann: Focus contra Spiegel
5. Juli 2010 — Während die Hauptverhandlung laut heutigen Presseberichten angeblich erst nach der Sommerpause
stattfinden soll (Quelle), ergibt sich heute eine Art Stellvertreterprozess zwischen den Nachrichtenmagazinen Focus und Spiegel.
hatte zunächst die Nase vorn und
gab vor einiger Zeit au…
Diskussion: NEBGEN
Betriebsratswahl bei der Commerzbank manipuliert?
20. April 2010 — Erfolglose Bewerber um einen Sitz im der werfen dem Wahlvorstand vor. Sie haben beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main die Wahl angefochten. Das berichtet der
Spiegel. Der Kern der Vorwürfe richtet sich gegen die Briefwahl: Über 3000 hätten unaufg…
"Gigantomanie": Wie böse ist Google?
12. Januar 2010 — Die Titelseite (!), ein 12-seitiger Report und ein Interview mit der Bundesministerin für Justiz: Das
Magazin „DER SPIEGEL“ nimmt sich im aktuellen Heft Nr. 2/2010 (in lesenswerter Weise) vor und zeigt, wie das Unternehmen durch immer neue Produkte seine Kunden quasi
einkreist und imme…
Emmely hat ihr Arbeitszeugnis - nach nur 645 Tagen
14. Dezember 2009 — Nahezu zwei Jahre nach ihrer Entlassung hat Barbara E. ("Emmely"), der wegen der Entwendung zweier
Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, nun ihr erhalten. Das berichtet in seiner Online-Ausgabe. Die Kündigung der 51-Jährigen Kassiererin nach…
Streit um das angeordnete Bombardement bei Kunduz verschärft sich
5. Dezember 2009 — Mag sich an der rechtlichen Beurteilung des angeordneten Bombardements nichts ändern, leichter wird
die Situation für den verantwortlichen Offizier aber keineswegs. Der SPIEGEL (mit einer Chronologie der Bombennacht) meldet
heute, dass die US-Jagdbomberpiloten dem umstrittenen Luftangriff v…
Fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts: Kommt der "Emmely"-Paragraf?
30. November 2009 — Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von
Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe (Nr.49/2009, S. 46), In den
vergangenen Monaten hatten imme…
Diskussion: examensrelevant.de
Werden in Guantanamo immer noch Gefangene misshandelt?
18. Juli 2009 — Heute berichtet Spiegel Online, in würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene
misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar Boumediene, einem Algerier, der sich seine Freilassung vor einem Budnesgericht
(in einer 5 zu 4 - E…
GSG 9 im Ausland nur bedingt einsatzbereit
5. Mai 2009 — Zunächst völlig unbemerkt liefen in den vergangenen Wochen am Horn von Afrika sehr aufwendige geheime
Vorbereitungen für eine der größten Kommando-Operationen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem Ziel, die 24 Seeleute des
am 4.April gekaperten Frachters "Hansa Stavanger" zu befreien. …
Gesetzessprache verbessern
29. März 2009 — Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der
besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. "Sechs Experten der Gesellschaft für deutsche und zwei beim Justizministerium angestellte Germanisten
werden künftig S…
Am 22. April 2009 soll in Mombasa/Kenia der Prozess gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen
Piraten beginnen - Ist ein rechtsstaatliches Verfahren gesichert?
23. März 2009 — In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der am 22. April 2009 in Mombasa/Kenia beginnende Prozes
gegen die von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten mutmaßlichen neun Piraten nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien
verlaufen könnte. Die Grünen kritisieren, dass sich die deutsc…
