Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
27. Mai 2011 — Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. 17/4230) und die Gegenentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/4853) diskutiert. Wie umstritten d…
9. August 2011 — Haben Sie schon §9 des noch nicht verabschiedeten neuen (15.) Rundfunkänderungstaatsvertrages gelesen? Danach ist der „Eigentümer oder der vergleichbar dinglich Berechtigte de…
22. Juni 2011 — Wie die taz seit vorgestern berichtet (Quelle), hat die Dresdner Staatsanwaltschaft mit richterlicher Anordnung die Telefonverbindungsdaten von hunderten (tausenden?) Demonstr…
vor 5 Tagen — Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der „BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichke…
15. Mai 2012 — Ein neuer Bericht von InfoSec aus der Schweiz beschreibt, wie bereits jetzt schon Bewegungsprofile von Kunden in Kaufhäusern und Malls erfasst werden. Zwei Einkaufszentren in Temecula im Süden Kaliforniens und Short Pump Town Center in Richmond in Virginia haben nach dem Bericht Scanner insta…
11. Mai 2012 — Lesenswert der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung vorläufig (für diese Legislaturperiode) zu Ende sei. „Das bestätigt zwar niemand offiziell, und das B…
8. Mai 2012 — Lesenswert: Die neuestes Rede der EU-Kommissarin Viviane Reding vor den Vertretern der Datenschutzbehörden (DPAs) in der EU. Die DPAs haben - nicht ganz unbegründet - die Befürchtung, dass aufgrund der geplanten Datenschutz-Grundverordnung zu viele Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes nac…
3. Mai 2012 — Immer wieder lesenswert: die Blogeinträge von Herrn Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter. Diesmal geht es bei ihm um die geplante Stiftung Datenschutz. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorang…
25. April 2012 — Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bericht eine Vielzahl an nützlichen Statistiken zum Anwendungsbereich, d…
20. April 2012 — Das EU-Parlament hat trotz Datenschutzbedenken mit deutlicher Mehrheit für das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt (Entwurf). Das Abkommen verpflichtet die Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden (u.a. das Department of Homeland Security) weite…
19. April 2012 — Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen hatten, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat der Bundesregierung ein Ultimatum bis zum 26. April gesetzt, um die der Vorratsdatenspeicherung-RiLi umzusetzen. Was meinen Sie, wie geht das politi…
16. April 2012 — Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf …
16. April 2012 — Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf …
10. April 2012 — Das Thema Datenschutz bei Apps hatten wir schon im Blog (siehe unten). Hier das Neueste aus den USA: Wissenschaftler der US-Hochschulen Carnegie Mellon und Rutgers forschen zur Zeit im Rahmen einer Projektarbeit am sogenannten „Crowdsourcing“, um App-Nutzern klar und einfach zu vermitteln, we…
6. April 2012 — Seit dem letzten Blogeintrag über die Cookie-Vorschriften in Großbritannien hat sich viel im Vereinigten Königreich getan. Kurz vor Verstreichen der Frist wurde die Eu RiLie 2009/136/EG doch noch am 26.05.2011 umgesetzt und die PECR („Privacy and Electronic Communications Regulations“) um …
2. April 2012 — Als Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-weit geltenden einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag die geplante Datenschutz-Grundverordnung als zu weitgehend. Die im Januar aus Ersatz für die EU-RiLi zum Datenschutz von 19…
2. April 2012 — Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen heftig kritisiert. "Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig…
2. April 2012 — Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen heftig kritisiert. "Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig…
26. März 2012 — Ende vergangener Woche veröffentlichte die „Behörde für nationale Nachrichtendienste“ (Office of the Director of National Intelligence, ODNI) und das Justizministerium der USA (Department of Justice) die neu überarbeiteten Richtlinien, die der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollen. Nach …
15. März 2012 — Blockieren oder drosseln Anbieter in der EU gezielt Internetanwendungen, wie Voice over IP (VoIP), also das Telefonieren über das Internet, und P2P-Verkehr, also Datenverkehr zwischen Rechnern? BEREC meint : das passiert - "a very wide range of practices." Die EU-Behörde hat seit Dezember ver…
5. März 2012 — Lesenswert zum Status die Antwort der BReg (BT-Drucksache 17/8692) mit dem Titel „Unklarheiten bei der Stiftung Datenschutz“ auf eine Kleine Anfrage der BT B90/Die Grünen. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass ein Satzungsentwurf für die Stiftung derzeit abgestimmt werde. Hinte…
2. März 2012 — Interessant - der U.K. Information Commissioner meint in einer ersten Analyse (35 Seiten) zur vorgeschlagen EU Datenschutz-GrundVO, dass die GrundVO nicht unrealistische Ziele stecken sollte: "While we can see the desirability of extending the territorial scope of EU regulation and recognise …
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt. E…
16. Februar 2012 — Lesenswert - und deshalb hier ein Querverweis: Prof Hoeren und Dr. Burger haben dankenswerterweise eine erste Synopse der Regelungen des Entwurfs der EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 25.1.2012 und dem geltenden BDSG under www-zd-online.de eingestellt. Interessant z.B. “personenbezogene Da…
13. Februar 2012 — Nachdem am vergangen Wochenende mehrere zehntausend Aktivisten bundesweit gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) demonstriert hatten, nahm heute der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar in seinem neuesten Blog-Beitrag Stellung zu d…
9. Februar 2012 — Seit Wochen treibe ich mich nun unter falschem Namen als wohlproportionierte Sonnenbrillenträgerin in Dimitrovgrad (Bulgarien) herum. Natürlich nicht real (die stalinistische gegründete Kleinstadt scheint nicht so attraktiv sein), sondern virtuell bei Facebook als Sybille Epping. Es waren Mon…
9. Februar 2012 — Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act (Publ.L. 111-147, 124 Stat. 71, in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante Vorschriften zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Auslandsinvestitionen, die sog. Fo…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…