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Ein (zu) mitteilsamer Bewerber
6. September 2011 — Die Problematik der Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts im Bewerbungsverfahren ist jedem
Arbeitsrechtler gut bekannt. Was aber ist, wenn ein Bewerber von sich aus Umstände aus seinem Privatleben mitteilt, die den
Arbeitgeber nichts angehen? Grundsätzlich ist er von Rechts wegen nicht gehindert dies zu tun. Das Datenschutzrecht steht …
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten der Telefondienstbetreiber über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen;
verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für
teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise
darauf, wie das BVerfG sich zur stellt. E…
Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß:
Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat
24. Februar 2012 — In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für
teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung) Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise
darauf, wie das BVerfG sich zur stellt. E…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
FATCA und Datenschutz – zwei Fliegen mit einer Klappe.
9. Februar 2012 — Der US-amerikanische Hiring Incentives to Restore Employment (HIRE) Act (Publ.L. 111-147, 124 Stat.
71, in Kraft getreten am 18. März 2010) enthält u.a. datenschutzrechtlich relevante Vorschriften zur Bekämpfung der
Steuerhinterziehung bei Auslandskonten und Auslandsinvestitionen, die sog. Fo…
Ein (zu) mitteilsamer Bewerber
6. September 2011 — Die Problematik der Grenzen des arbeitgeberseitigen Fragerechts im Bewerbungsverfahren ist jedem
Arbeitsrechtler gut bekannt. Was aber ist, wenn ein Bewerber von sich aus Umstände aus seinem Privatleben mitteilt, die den
Arbeitgeber nichts angehen? Grundsätzlich ist er von Rechts wegen nicht …
Bericht offenbart fehlerhaftes Scoring
1. August 2011 — "Ein erheblicher Teil der bei Auskunfteien gespeicherten Daten zur Berechnung der Kreditwürdigkeit von
Verbraucherinnen und Verbrauchern ist fehlerhaft." Diese erschreckende Erkenntnis ist einem Bericht zu entnehmen, der im Auftrag
des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbr…
davit@CeBIT 2011
24. Februar 2011 — Die davit, Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) e.V.
bietet mit Unterstützung der Nationalen Initiative für Informations- und Internetsicherheit (NIFIS) e.V. auch in diesem Jahr
interessante Vorträge zu aktuellen Themen des IT-Rechts auf der CeBIT…
GB: Gesetz zur Erweiterung des Datenschutzes (Protection of Freedom Bill) - Gesetzesvorschlag im Unterhaus
eingebracht
14. Februar 2011 — Das Innenministerium des Vereinigten Königreiches (Home Office) hat am 11. Februar im britischen
Unterhaus einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Daten eingebracht (Protection of Freedom Bill).
Dieser Gesetzesentwurf enthält unter anderem folgende Neuregelungen: …
Datenschutz: Facebook ändert Freunde-Finden-Verfahren (Friend-Finding)
24. Januar 2011 — Der Hamburger Datenschutzbeauftragte berichtete heute (24. Januar) von einer Einigung mit Facebook, der zu Folge das
umstrittene Verfahren des Freunde-Findens transparenter gestaltet werden soll. bietet seinen Nutzern im Rahmen des Freunde-Finden-Verfahrens die Möglic…
Wikileaks Twitter Daten in die USA?
11. Januar 2011 — Das Thema und hatten wir schon mal
im Blog (siehe unten). Nun gibt es eine neue Front im Streit um Datenübermitlungen in die USA: Das US-Justizministerium hat einen
Gerichtsbeschluss bei einem Gericht in Alexandria/VA (PDF) erwirkt, der anweist, ihm Infor…
Compliance in der Anwaltskanzlei
11. November 2010 — Selbstverständlich muss auch eine Anwaltskanzlei organisatorische Vorkehrungen treffen, um
„compliant“ zu sein. In Sachen hat
der Deutsche Anwaltverein hat eine „Datenschutz-Checkliste für die Anwaltskanzlei“ herausgegeben, abrufbar unter:
www.anwaltverein.de. Trackback-URL: http:…
Datenschutz: Neue dunkle Wolken am Horizont? Von HTML 5 und Evercookies
12. Oktober 2010 — Die hat neue dunkle Wolken am Datenschutz-Horizont ausgemacht. In der Online-Ausgabe berichtet sie über die kommende Web
Language HTML 5 und die damit verbundenen Gefahren. HTML5 und zusätzliche Features hierzu sollen das Datensammeln noch weiter
erleichtern. Laut NYT ist es fü…
Datenschutz: Neue dunkle Wolken am Horizont? HTML5 und Evercookies
12. Oktober 2010 — Die hat neue dunkle Wolken am Datenschutz-Horizont ausgemacht. In der Online-Ausgabe berichtet sie über die kommende Web
Language HTML5 und die damit verbundenen Gefahren. HTML5 und zusätzliche Features hierzu sollen das Datensammeln noch weiter
erleichtern. Laut NYT ist es für…
„Selbstdatenschutz“ Online: "Die Deutschen sind die eifrigsten Schwindler“
13. September 2010 — Nichts liest sich schneller (und nichts wird auch schneller vergessen) als ein paar statistische
Zahlen zu aktuellen Themen. Kürzlich wurde der NORTON Cybercrime Report veröffentlicht, für den 7.000 Teilnehmer in 14 Ländern
befragt wurden – zu ihrer Rolle als Opfer aber auch als Täter. Der …
Webdesign und (Selbst-)Datenschutz: "Bunt macht redselig"
6. September 2010 — Je seriöser die Gestaltung der Website und je umfassender die Datenschutz-Policy, desto mehr
Informationen geben die Nutzer von sich preis, da sie dem Anbieter ja Vertrauen schenken dürfen ... Irrtum! Wie zu einer aktuellen Studie
berichtet, ist es genau umgekehrt. Nutze…
„Hinterherhecheln mit heraushängender Zunge“ beim Datenschutz im virtuellen Raum: Codex Digitalis und Regelungsinstrumente
der 2. Generation beim ULD
31. August 2010 — "Wir hecheln mit heraushängender immer hinterher", sagte laut heise online Albert von Mutius, der Vorsitzende des
Datenschutz-Akademieausschusses, bei der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für in Schleswig-Holstein (ULD) 2010 zum Thema und Datenschutz …
CW-Umfage zum Cloud-Computing: Keine sensiblen Daten in die Cloud
20. August 2010 — oder Megatrend? Auf
COMPUTERWOCHE.de finden sich die Ergebisse einer aktuellen Umfrage der COMPUTERWOCHE, in der 146 IT-Experten zur aktuellen
Bedeutung des Cloud Computing für Unternehmen befragt wurden. Offensichtlich ist die IT-Gemeinde in ihrer Meinung recht
gespalten. Ein paar Erg…
"Das ist der Zensus!" - Netzportal zur Volkszählung gestartet
18. August 2010 — In der guten alten Zeit (1981) war noch ganz klar, dass es nur einen "Datenkraken" gab - den Staat.
Der Widerstand gegen die Volkszählung ging seinerzeit quer durch die Bevölkerung. Heute ist es nicht mehr ganz so eindeutig, ob
es alleine der Staat ist, der die Privatsphäre bedroht. Zu mächti…
Ausspähen von WLANs und IT-Grundrecht
17. August 2010 — Der Glaubenskrieg zu
Street View ist voll entflammt. Nur zwei Tage nachdem Google eine ganzseitige Werbeanzeige in der SZ geschaltet hat, auf der
Street View erklärt und verteidigt wird, zeigt in einem Leitartikel, dass er von diesen Argumenten gar nichts hält. Prantl …
Diskussion: Juraexamen.info
Google Street View: Verpixelter Start in die deutsche Datenschutzhölle
12. August 2010 — Armes Google: "Street View" ist in Deutschland (und nicht nur hier) mittlerweile zum Reizwort
geworden. Dabei soll Street View doch eine weitere "Killer-Applikation" von werden und nach aller Voraussicht wird der Erfolg trotz aller Widerstände auch kommen. Zunächst aber
ist die Empörun…
Widersprüchliches zum Arbeitnehmerdatenschutz
4. Juni 2010 — Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die
"Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte
Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Schon über die inha…
Facebook gelobt Besserung - weiterhin problematischer Datenschutz?
24. Mai 2010 — will nun doch
seinen nach massiver Kritik einfachere
Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Chef und Gründer räumte in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ am Montag Fehler ein. In
den kommenden Wochen werde die Kontrolle über die Privatsphä…
Bundesjustizministerin stellt ELENA infrage
4. Mai 2010 — Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dafür ausgesprochen, die zu Jahresbeginn begonnene zentrale Erfassung von elektronischen
Entgeltnachweisen (ELENA) einer kritischen Prüfung zu unterziehen. "Elena" fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten
zusammen, die f…
Eckpunktepapier zum Arbeitnehmer-Datenschutz vorgelegt
12. April 2010 — Das Bundesministerium des Innern hat ein Eckpunktepapier für eine Regelung des
Arbeitnehmer-Datenschutzes vorgelegt. In ihrem hatten sich CDU/CSU und FDP darauf verständigt, den Beschäftigtendatenschutz in
einem eigenen Kapitel im BDSG gesetzlich zu regeln. Ein Gesetzentwurf …
Verkehrsrecht aus anderen Blogs: BKat - Überwachung - Beihilfe - Plane - Unangenehmer Termin - Rauschtat - Jo-Jo - Tempo
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9. April 2010 — Mal wieder eine Übersicht der letzten Tage: Datenschutz-Blog: Überwachung auf vier Rädern: was technisch
möglich ist Siebers: Beihilfe zu einer
Trunkenheitsfahrt und Durch Plastikplane verdecktes Verkehrsschild soll wirksam bleiben Recht und Mediation: Anscheinsbeweis bei
Unfall …
Facebook: problematischer Datenschutz
31. März 2010 — Diese heutige Heise-Nachricht, gibt Anlass, das Thema in Sozialen Netzwerken wieder aufzugreifen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verbraucherschuetzer-warnen-vor-geplanten-Datenschutzbestimmungen-bei-Facebook-968380.html
Auszug aus der Meldung: "Der Bundesverband der Verbra…
