Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
27. Februar 2012 — Folgender Hilfereuf eines Potsdamer Jurastudenten erreichte mich heute per Post. Da ich etwas irritiert war, habe ich mit dem Studenten geredet. Er erklärte sich einverstanden, daß sein Schreiben ohne konkrete Angaben des Themas, aber mit vollem Namen und Kontaktdaten über den Blog verbreitet wird. Anfrage zur Finanzierung einer Seminararb…
27. Mai 2011 — Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatensc…
23. November 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, wurde das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu…
20. März 2012 — Am Uniklinikum Gießen-Marburg gibt es Querelen, unter anderem geht es um den geplanten Abbau von 500 Stellen. Zu begrüßen ist, dass in dieser Situation zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Beteiligten eine Mediation initiiert wurde. Ex-Kanzleramtschef Friedrich Bohl (CDU) und der E…
6. März 2012 — EU-Kommissarin Viviane Reding droht Europas Unternehmen mit der Einführung einer Frauenquote. „Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen“, sagte Reding der Zeitung „Welt“. In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs …
6. März 2012 — Am Sonntag tagte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP. Dabei stand auch das Sorgerecht für nichteheliche Kinder auf der Tagesordenung. Beck aktuell meldet dazu: Gemeinsames Sorgerecht unverheirateter Eltern soll reformiert werden Beim Sorgerecht will die Koalition die Rechte le…
27. Februar 2012 — Folgender Hilfereuf eines Potsdamer Jurastudenten erreichte mich heute per Post. Da ich etwas irritiert war, habe ich mit dem Studenten geredet. Er erklärte sich einverstanden, daß sein Schreiben ohne konkrete Angaben des Themas, aber mit vollem Namen und Kontaktdaten über den Blog verbreitet…
19. Februar 2012 — Im Zuge des Kachelmann-Verfahrens (hier: Diskussion im Blog) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. Schon bald nach dem freisprechenden Urteil im Kachelmann-Prozess forderte der Vorsitzende des Recht…
14. Dezember 2011 — Kaum dass sich die Diskussion um Carsten Maschmeyer etwas gelegt hat, musste der BGH vergangene Woche in der Entscheidung zur Haftung des Verfassungsrechtlers und früheren Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) für eine Fondsgesellschaft sehr deutliche Worte finden – rund 7000 Anleger sol…
23. November 2011 — Wie Spiegel Online berichtet, wurde das Verfahren gegen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner zusammenplagiierten Doktorarbeit gemäß § 153 a StPO eingestellt. Zu Guttenberg muss 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen, und kann damit das Interesse an der Strafverfolgung so we…
27. Mai 2011 — Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am Montag im Rahmen einer Sachverständigenanhörung den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ (BT-Drs. 17/4230) und die Gegenentwürfe der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/69) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne…
17. Dezember 2010 — In einer parlamentarischen Demokratie ist es notwendig und wichtig, dass es Leute gibt, die Politiker sein wollen. Bürgerinnen und Bürger können froh sein, wenn Menschen diesen Job übernehmen. Im Grunde gilt insoweit das Gleiche wie bei der Straßenreinigung, dem Schneeräumungsdienst und der M…
17. November 2010 — Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erstmals den Prüfbericht über die Arbeitsmarktlage für Ältere vorgelegt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen innerhalb von zehn Jahren auf zuletzt 38 Prozent verdoppelt hat. Die Entwic…
5. November 2010 — Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestimmt. Dies teilt das Niedersächsis…
19. August 2010 — Die SZ berichtet über die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters und ehemalige Justizministerin von Brandenburg Barbara Richstein. Mit einem gestellten Messfoto fordert sie auf Plakaten "Mehr Tempo für Potsdam". Sicher ein Gag - die Meinungen hierzu gehen natürlich ziemli…
9. August 2010 — CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Position seiner Partei bekräftigt, an der nachträglichen Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter festzuhalten. Für die CDU bleibe es wichtig, gerade für schwere Gewalt- und Sexualdelikte auch weiterhin eine nachträgliche Sicherungsunterbringun…
9. Juli 2010 — Kurz vor der Sommerpause kommt der Gesetzgeber nochmals richtig in Fahrt - wahrscheinlich haben Sie es auch schon gehört: Der Verkehrsausschuss des BT befürwortet eine Erleichterung des Zugangs zu Führerscheinen für jüngere Fahrzeugführer. Im Klartext: Bereits 15-jährige sollen etwa die Klass…
4. Juni 2010 — Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) drückt beim Arbeitnehmerdatenschutz aufs Tempo. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, hat der Minister seinen Gesetzentwurf in dieser Woche an die Länder verschickt, bis Mitte Juli soll er im Kabinett beschlossen werden. Schon über die inha…
29. März 2010 — Das in den Blogs herrschende informationsrechtliche Thema im vergangenen Jahr waren die geplanten Netzsperren (Stopp-Schilder) gegen Kinderpornographie im Internet. Die damalige Familienministerin hatte mit ihrem Vorstoß erfolgreich ein Gesetz lanciert, das die große Koalition noch kurz vor E…
15. März 2010 — Als erstes DAX-Unternehmen führt die Deutsche Telekom eine Frauenquote ein. Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent der oberen und mittleren Führungspositionen im Unternehmen mit Frauen besetzt sein, teilte das Bonner Unternehmen mit. „Mehr Frauen in Führungspositionen ist kein Diktat einer falsch ve…
10. Februar 2010 —Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend des 04.02.2010 im ZDF-«heute journal». Die Bundesregierung habe die Entscheidung gemeinsam mit der nordrhei…
8. Februar 2010 — Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische Internetseiten beantwortet haben wollte. In dieser Antwort soll die derzeitige Bundesregierung Abstand …
16. Januar 2010 —Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern will das FDP-geführte Bundesjustizministerium die bestehende Regelung rasch reformieren. Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er sei zuversichtlich, dass sc…
30. November 2009 — Rechtspolitiker verschiedener Parteien, darunter auch der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), setzen sich für ein Verbot von Kündigungen bei Bagatelldelikten ein. Das berichtet der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe (Nr.49/2009, S. 46), In den vergangenen Monaten hatten imme…
25. Oktober 2009 — Die neue schwarz-gelbe Koalition ist perfekt, der Koalitionsvertrag ausgehandelt und die Ministerposten verteilt. Welche Neuigkeiten gibt es für das Arbeitsrecht zu vermelden? Zunächst die Personalie: Nachfolger der bisherigen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) wird der bisherige Verteidigung…
23. Oktober 2009 — Die Deutsche Bahn AG hat das vom Berliner Datenschutzbeauftragten gegen sie verhängte Bußgeld in Höhe von 1,1 Millionen Euro akzeptiert. Das Bußgeld war verhängt worden, weil der Konzern über Jahre hinweg in großem Stil heimlich Mitarbeiterdaten abgeglichen und E-Mails kontrolliert haben soll…
18. Oktober 2009 — Da kann man wohl gespannt sein. CDU/CSU/FDP wollen die Regeln zum Punkteabbau der beim KBA im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkte reformieren. Ich befürchte hier glatt, dass das neue Recht noch komplizierter als die bisherigen Regelungen wird. Offenbar sollen die Tilgung/die Tilgungs…
5. September 2009 — Die Änderung des Datenschutzgesetztes (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 20.7.2009) ist nur wenige Wochen her. Gleichwohl hat Bundesarbeitminister Olaf Scholz noch kurz vor der Bundestagswahl einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vorgestellt. Der Minister erklärte …
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…