Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
4. Mai 2011 — Es ist aus meiner Sicht eine fast schon gespenstische Debatte, die heute in den USA geführt wird. Noch ist nicht klar, wie die Tötung Osama bin Ladens genau geschah. Es gibt dazu widersprüchliche Berichte aus nur einer Quelle (er war "bewaffnet"/"unbewaffnet"; "Frau als Schutzschild"; "keine …
7. Februar 2011 — Es ist nur eine zufällige Koinzidenz, aber sie macht ein bisschen Hoffnung: Ex-US-Präsident George W. Bush hat eine Reise in die Schweiz abgesagt, weil er dort ein Strafverfahren wegen seiner Folteranordnungen (deren er sich in seinen Memoiren rühmt) riskieren müsste (Quelle). Und auch Mub…
6. Dezember 2010 — Diplomaten Obamas waren vergangenes Jahr offenbar damit befasst, Ermittlungen gegen ehemalige Regierungsangehörige Bushs in Spanien zu stören. Konkret geht es um die "Bush Six" genannten Planer des Folterprogramms der USA: Alberto Gonzales (Justizminister) David Addington (Stabschef und Rec…
27. März 2010 — Heute berichtet Spiegel-Online (Quelle), die Bundesregierung (de Maiziere und Westerwelle) erwäge nach geheimen Verhandlungen in den USA nun doch einige (wenige) Gefangene aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Das nenne ich eine gute Nachricht. Man erinnere sich: Obama verspricht am erst…
15. November 2009 — Wie am Freitag berichtet wurde, planen US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verwantwortliche Terrorverdächtige vor ein Strafgericht in New York City zu stellen und gegen sie einen "normalen " Straf…
30. August 2009 — Seit längerem sind viele Details über die CIA-Verhörmethoden beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen bekannt. Allerdings ist erst so nach und nach deutlich geworden, wie umfassend und systematisch das Vorgehen bei Verhören geregelt war (vgl. FAZ vom 27. August 2009 Nr. 198 S. 6). Zunächst …
18. Juli 2009 — Heute berichtet Spiegel Online, in Guantanamo würden trotz gegenteiliger Anordnungen und Ankündigungen Präsident Obamas immer noch Gefangene misshandelt. Die Informationen stammen von Lakhdar Boumediene, einem Algerier, der sich seine Freilassung vor einem Budnesgericht (in einer 5 zu 4 - E…
16. Mai 2009 — Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten Akte seiner Präsidentschaft die Schließung von Guantanamo binnen Jahresfrist angeordnet. Nun gerät o…
17. April 2009 — Wie schon vor 10 Tagen hier angesprochen, wird derzeit in den USA und in Spanien akut diskutiert, ob Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden sollen. Zur Rekapitulation: Es geht bei den Folterungen und Misshandlungen um grob drei Gruppen von potentiell Beschuldigten: Die erste …
7. April 2009 — Der spanische Untersuchungsrichter Garzon, der mit seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US-Justizminister Gonzalez und fünf Rechtsberater der Bush-Regierung ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ve…
22. Januar 2009 —Hier in Washington, das manche schon gerne in „Obamashington” umtaufen wollen, handelt der neue Präsident in Windeseile: Bereits am 20.01, dem Tag der Vereidigung, hat sein wichtigster Berater Rahm Emanuel ein Memorandum names des neuen Präsidenten unterschrieben: alle Regulierungsvorgänge der „…
22. Januar 2009 — Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den Militärtribunale in Guantánamo für 120 Tage zu beantragen. Der Militärrichter des Verfahends gegen Khalid Scheich …
23. November 2008 — Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs gewährt wurde, hat Bundesrichter Leon die “umgehende” Freilassung von fünf der …
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…