Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
22. Februar 2012 — Vor mehr als einem Jahr hatte ich letztmals darüber berichtet, dass die Justizministerin einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder vorgelegt hat. Geschehen ist seitdem nichts. Jetzt hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen G…
16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Im…
16. Dezember 2011 — Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, die vom Bundestag nach kurz…
28. März 2012 — Ich hatte schon verschiedentlich über aktuelle Entwicklungen im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes im Kartellrecht berichtet (zur 8. GWB-Novelle hier und hier, zu den Plänen der Kommission hier und hier und hier und zur Initiative des Europäischen Parlaments hier und hier und hier). Was…
12. März 2012 — Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat nun auch (vgl. bereits den Blog-Beitrag zu anderen Initiativen vom 6.3.2012) die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks.…
22. Februar 2012 — Vor mehr als einem Jahr hatte ich letztmals darüber berichtet, dass die Justizministerin einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder vorgelegt hat. Geschehen ist seitdem nichts. Jetzt hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in …
19. Februar 2012 — Im Zuge des Kachelmann-Verfahrens (hier: Diskussion im Blog) berichteten die Medien auch über Einzelheiten der vom Angeklagten geschilderten einvernehmlich vorgenommenen sexuellen Handlungen. Schon bald nach dem freisprechenden Urteil im Kachelmann-Prozess forderte der Vorsitzende des Recht…
16. Februar 2012 — Wegen eines Anfangsverdachts der Vorteilsannahme, § 331 StGB, wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von einer Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des amtierenden Bundespräsidenten beantragt. Während die Staatsanwaltschaft Hannover in den vergangenen Tage…
10. Februar 2012 — Am 08.02.2012 hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf die Neufassung des KrW-/AbfG geeinigt - künftig Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) bezeichnet. Damit geht (vorläufig) eine langwierige Auseinandersetzung zu Ende. Die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und seines …
7. Februar 2012 — Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter Punkt 10 der Tagesordnung muss das Plenum über die Empfehlung des Rechtsausschusses beraten, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ziel der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist es, …
16. Dezember 2011 — Der Bundestag hat am 15.12.2011 das Mediationsgesetz verabschiedet. Grundlage war die vom Rechtsausschuss erarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, die vom Bundestag nach kurzer Debatte unverändert verabschiedet wurde. Aus dem Beschluss des Rechtsausschusses kann man ersehen, an welchen Punkt…
29. November 2011 — Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des § 113 StGB verabschiedet und durch den Bundestag gebracht. Frühere Blogbeiträge zum Thema hier und hier. Das 44. Gesetz zur Änderung des StGB ist Anfang November in Kraft getreten. Es ist denkbar kurz ausge…
25. Mai 2011 — Heute fand die Anhörung von Experten zum Gesetzentwurf für das Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. "heute im bundestag" enthält einen Bericht über den Verlauf der Anhörung. Die Experten sind sich über die Bewertung des Gesetzentwurfs keineswegs einig. Anita von Hert…
24. Mai 2011 — Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen der Experten sind online verfügbar. In der Diskussion ist nach wie vor die Kostenfreiheit der gerichtlichen Mediation. Es besteht die Hoffnung, dass hier im parlamentar…
3. Mai 2011 — ... ist man offenbar bei Gericht und in der Justizverwaltung überzeugt. Dies gilt jedenfalls in Anbetracht des alten und allgemein bekannten Grundsatzes, wonach nichts wert ist, was nichts kostet. Auch die marktwirtschaftliche Betrachtung spricht für diesen Befund. Würden Gerichte und Justiz …
22. Februar 2011 — Der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Beschäftigtendatenschutz (siehe hierzu insbesondere das spezielle MMR-Forum zum Beschäftigtendatenschutz), der vom Bundeskabinett beschlossen wurde, stößt im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstag den 24. 02. auf Kritik. Die …
6. Januar 2011 — Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutpr…
4. Januar 2011 — Ob es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, das wir hier im Blog ausführlich behandelt haben, 10 Monate nach der wegweisenden BVerfG-Entscheidung zu einer Lösung kommt? Was meinen Sie? Hier die neuesten Stimmen: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hält an der Vorratsdatenspeicherung grds. f…
2. Januar 2011 — Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat kurz vor Weihnachten ihren ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wie die Leiterin der ADS, Christine Lüders, am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde die mehr als 100-seitige Darstellung jetzt dem Bundestagspräsidenten übersandt…
5. Dezember 2010 — Informationen zu verwahrten Testamenten und Erbverträgen werden zukünftig nicht mehr von 5.200 Standesämtern und dem Amtsgericht Schöneberg auf Karteikarten verwahrt, sondern von dem nun einzurichtenden elektronischen Zentralen Testamentsregister. Den entsprechenden Gesetzesbeschluss fasste d…
16. November 2010 — Um sicher zu stellen, dass der Umgangsberechtigte den Besuch nicht als Gelegenheit nutzt, das Kind zu entführen, ist vielfach von den Gerichten angeordnet worden, dass der Umgangsberechtigte seinen Personalausweis für die Dauer des Umgangs bei dem betreuenden Elternteil (oder einer dritten St…
10. November 2010 — Das große Internet-Thema des vergangenen Jahres - das kurz vor der Bundestagswahl entgegen massiver Kritik verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung kinderpornographischer Netzinhalte (siehe hier) - Stichwort Netzsperren bzw. "Stopp-Schilder", wird heute wieder im Bundestag d…
5. November 2010 — Aha, die unendliche Geschichte geht weiter. Beck-Aktuell meldet u.a.: "Der Bundesrat hat dem niedersächsischen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Richtervorbehalts für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (BR-Drs. 615/10) zugestimmt. Dies teilt das Niedersächsis…
15. September 2010 — Wie hieß es vorhin in den Nachrichten: Die heutige Haushaltsdebatte im Bundestag sei der Auftakt für den nächsten Wahlkampf. Dann aber aufgepasst Kandidaten, denn auch der Wahlkampf wird immer mehr auch im Web ausgetragen. Sind die richtigen Domains schon registriert? Wie die New York Time…
12. Juli 2010 — Über das Geldsanktionsgesetz, das entsprechend den europarechtlichen Vorgaben eine Vollstreckung ausländischer Geldbußen und Geldstrafen ermöglicht habe ich bereits berichtet. Nun ist die nächste Hürde genommen. Der Bundestag hat zugestimmt. Hier die entsprechende Meldung bei Beck-Aktuell. Hi…
9. Juli 2010 — Kurz vor der Sommerpause kommt der Gesetzgeber nochmals richtig in Fahrt - wahrscheinlich haben Sie es auch schon gehört: Der Verkehrsausschuss des BT befürwortet eine Erleichterung des Zugangs zu Führerscheinen für jüngere Fahrzeugführer. Im Klartext: Bereits 15-jährige sollen etwa die Klass…
8. Juli 2010 — Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ermöglicht. Im Rechtsausschuss des BT ist das Gesetz gerade beraten worden. Hierzu ein Bericht der Pressestelle des Bundestags. Offenb…
8. Juli 2010 — Jetzt ist es quasi amtlich: Zum 1.10. kommt das sog. "Geldsanktionsgesetz", das die Vollstreckung von Geldsanktionen aus dem europäischen Ausland in Deutschland ermöglicht. Im Rechtsausschuss des BT ist das Gesetz gerade beraten worden. Hierzu ein Bericht der Pressestelle des Bundestags. Offenb…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…