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8. April 2010 — Die "Heraufstufung" des strafrechtlichen Fahrverbots zur Hauptstrafe gab es schon mehrfach als Thema im Blog. Die Nebenstrafe nach § 44 StGB reicht zahlreichen Rechtspolitikern nicht. So fordert der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann einmal wieder das Fahrverbot als Hauptstrafe. A…

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25. Juni 2009 — Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. Meine (von den meisten Bloglesern kritisierte) Position ist dabei natürlich bekannt: Weg damit! Offenbar hat die Politik nun auch ein Handlungserfordernis erkannt. …
Diskussion: Jurabilis