Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
21. Dezember 2011 — Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden Wirkung der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT vorliegt: Urteilsgründe hier. Allerdings handelt es sich dabei noch nicht um das Urteil in Sachen Mai ./. Land Berlin (6 AZR 148/09), sondern um ein Parallelverfahren aus Hes…
11. Juli 2011 — Die Eheschließung fand am 24.02.2009 in Pakistan statt. Anwesend war nur die Braut (Pakistanerin). Der Ehemann (staatenlos) war aus Deutschland "telefonisch zugeschaltet". Vor…
17. Januar 2012 — In den Niederlanden ist es nicht nur homosexuellen, sondern auch heterosexuellen Paaren möglich statt einer Ehe, eine registrierte Partnerschaft einzugehen. Große Unterschiede…
vor 31 Stunden — Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich …
18. April 2012 — Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM-Geschäftsstelle hat dies bis zum 1. September 2013 zu erfolgen. Bis dahin darf die Geschäftsstelle …
12. März 2012 — Heute wurde eine Forsa-Studie, in Auftrag gegeben von der Zeitschrift Eltern veröffentlicht. Auf Spiegel-Online ("Fast die Hälfte der Eltern schlägt ihre Kinder") und Stern-Online ("Haue und Ohrfeigen: Die Hälfte der Eltern schlägt zu") sind die Überschriften wenig ermunternd, aber im Wesen…
11. Februar 2012 — Der BGH hat im Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/ 11 -erneut zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen die durch die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Anwalts am drittem Ort entstehenden Reisekosten erstattungsfähig sind. Zu Grunde lag ein Rechtsstreit im Zusamm…
17. Januar 2012 — In den Niederlanden ist es nicht nur homosexuellen, sondern auch heterosexuellen Paaren möglich statt einer Ehe, eine registrierte Partnerschaft einzugehen. Große Unterschiede zwischen den beiden Institutionen bestehen wohl nicht. Lediglich die rechtliche Stellung der aus solchen Verbindungen…
5. Januar 2012 — mit mir als Referenten am 03.02. in Kaiserslauetrn 24.02. in Berlin 09.03. in Dortmund 15.06. in Nürnberg jeweils von 08.15 bis 19.30 Uhr Anerkennung gemäß § 15 FAO, gebundenes Skript, Tagungsgetränke Eiden Juristische Seminare …
21. Dezember 2011 — Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden Wirkung der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT vorliegt: Urteilsgründe hier. Allerdings handelt es sich dabei noch nicht um das Urteil in Sachen Mai ./. Land Berlin (6 AZR 1…
21. Dezember 2011 — Blogleser Stefan G. hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt das erste Urteil des BAG zur diskriminierenden Wirkung der Vergütung nach dem Lebensalter im BAT vorliegt: Urteilsgründe hier. Allerdings handelt es sich dabei noch nicht um das Urteil in Sachen Mai ./. Land Berlin (6 AZR 1…
12. Dezember 2011 — Mit Urteil vom 08.11.2011 hat der Sechste Senat des BAG die Klage von Frau Hennigs gegen das Eisenbahn-Bundesamt abgewiesen (6 AZR 319/09). Die Klägerin wird durch die Vorschriften zur Überleitung des BAT in den TVöD nicht in unzulässiger Weise wegen ihres Alters diskriminiert. Diese Entschei…
21. November 2011 — Für Berliner Polizisten gilt seit dem 1. August dieses Jahres eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Diese ist politisch und juristisch jedoch außerordentlich umstritten. Kritiker werten die „Zwangskennzeichnung“ als „Misstrauensvotum“ gegen die Polizei und sehen den Persönlichkeitsschutz d…
7. Oktober 2011 — Nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung zum Netzwerktechniker und der Ableistung des Zivildienstes begann der Kindesvater ein Studium der Informatik. Sein im August 2004 geborenes Kind bezog Leistungen nach dem UVG. Nunmehr macht das Jugendamt aus übergegangen Recht nach § 7 I UVG…
5. Oktober 2011 — Die Verweisung auf Abbildungen nach § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ist eine für Tatrichter unheimlich praktische und arbeitserleichternde Möglichkeit, vor allem Fotos in Urteile einzubinden. Ob dies auch für Videos gilt, ist unklar. Vielleicht wage ich mich etwas zu weit vor, meine aber, dass die nac…
15. September 2011 — Matthias Bruchmann hat mich (Danke schon einmal an dieser Stelle) auf diese Pressemitteilung des DAV aufmerksam gemacht: Gigaliner als Sicherheitsrisiko Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lehnt so genannte Gigaliner auf Straßen der euro…
28. Juli 2011 — Die Problematik staatsanwaltlicher Öffentlichkeitsarbeit in Ermittlungsverfahren war hier im Blog schon mehrfach Gegenstand der Debatte, muss aber nach jetzt in Berlin bekannt gewordenen Umständen erneut diskutiert werden. Wir erinnern uns an den Fall einer brutalen Attacke von angetrunkenen …
11. Juli 2011 — Die Eheschließung fand am 24.02.2009 in Pakistan statt. Anwesend war nur die Braut (Pakistanerin). Der Ehemann (staatenlos) war aus Deutschland "telefonisch zugeschaltet". Vor Ort gab sein Onkel für ihn die notwendigen Erklärungen ab. Die Eheleute trafen sich im Oktober 2009 erstmals persönli…
6. Juli 2011 — Und wieder ein Beispiel für Geschäftsführerhaftung. Aus dem Leitsatz des Kammergerichts Berlin vom 24.02.2011, 19 U 83/10: „Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG zu beachtende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes, wenn er trotz zuvor im…
9. Juni 2011 — Kreativ und eigentlich sehr sachgerecht gelöst hatte das Amtsgericht eine Erzwingungshaftanordnung: Da der Betr. die Geldbußen in der Folge nicht bezahlte, beantragte die StA beim AG die Verhängung von Erzwingungshaft gem. § 96 Absatz I OWiG. Auf Grund der beengten finanziellen Verhältnis…
30. Mai 2011 — Seitdem das BAG in seinem Beschluss vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden die Konsequenzen dieser Entscheidung breit diskutiert. Fraglich ist insbesondere, ob …
29. April 2011 — Nach der brutalen Attacke zweier 18jähriger auf einen 29jährigen im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße hat sich angesichts der verbreiteten Aufnahmen der Videoüberwachungskamera erneut eine öffentliche Debatte um den richtigen Umgang mit Jugendlichen, die Gewaltakte verüben, entwickelt. Die S…
29. April 2011 — Abstammungsfragen und ihre Folgen werden immer komplexer. Pressemitteilung des VG Berlin vom 27.04.2011: Das VG Berlin (Entscheidung v. 15.04.11 - VG 23 L 79.11) hat entschieden, dass die Ausstellung eines deutschen Reisepasses für ein in Indien geborenes Kind auch dann unzulässig ist,…
25. Februar 2011 — Seit dieser Woche wird in Berlin das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz diskutiert. Dies gibt mir den Anlaß, zur Sicherung meiner Ideen ein Forschungsprojekt schon jetzt sicherheitshalber anzukündigen: eine Veröffentlichung über das Fernglas im Datenschutzrecht. Hintergrund ist ein…
23. Februar 2011 — Soeben hat das Bundesministerium des Inneren die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vorgestellt – eine wichtige Initiative angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Cyberattacken (siehe hierzu auch heise online). U.a. soll ein nationales Cyber-Abwehrzentrum eingerichtet und ein nat…
27. Januar 2011 — Die Einführung der sogenannten „De-Mail“ steht unmittelbar bevor. Derzeit läuft das parlamentarische Verfahren zum De-Mail-Gesetz. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung ab dem Frühjahr 2011 auf einfache Weise rechtssicher, verbindlich und vertraulich elektro…
4. Januar 2011 — Irgendwie schon lustig, auf was man so in eigener Sache kommen kann: VG Berlin: Anwalt hat keinen Anspruch auf Parkvignette zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen - VG Berlin, Urteil vom 23.11.2010 - VG 11 K 645.09. Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/40854…
2. Januar 2011 — Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat kurz vor Weihnachten ihren ersten Bericht an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Wie die Leiterin der ADS, Christine Lüders, am Dienstag in Berlin mitteilte, wurde die mehr als 100-seitige Darstellung jetzt dem Bundestagspräsidenten übersandt…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 2 Stunden —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…