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Ehemann gehört zum Machtbereich seiner Frau
13. Juni 2011 — Für den einer
Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist es erforderlich, dass sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass mit ihrer
alsbaldigen Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Der Zugang einer schriftlichen Willenserklärung wie beispielsweise einer kann außer durch unmittelbare Übergabe an den
Empfänger ode…
BAG: Anspruch aus betrieblicher Übung auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
vor 5 Tagen — Bei Ansprüchen aus betrieblicher Übung denkt man zunächst und in erster Linie an jährliche
Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgratifikationen. Dazu passt die Faustformel „drei mal gewährt – immer gewährt“. Vielfach wird
übersehen, dass das Institut der betrieblichen Übung einen weiteren Anwe…
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LSG Nordrhein-Westfalen: Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen
15. Mai 2012 — Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289)
Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen zu können.
Diese sind auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den je…
BGH: Keine ständigen Aufsichtsratsmitglieder mit beratender Funktion in einer dem MitbestG unterliegenden GmbH
13. Mai 2012 — Die Besetzung von Aufsichtsräten ist generell ein heikles Thema. Noch schwieriger gestaltet sich diese
Angelegenheit bei kommunalen Unternehmen, geht das Bestreben hier doch oftmals dahin, möglichst alle relevanten (politischen)
Interessengruppen im Aufsichtsrat abzubilden. Das führt dann mit…
Commerzbank muss Investmentbankern Millionen-Boni nachzahlen
11. Mai 2012 — Der Rechtsstreit hatte in Deutschland und großes Aufsehen erregt, nicht zuletzt, weil auch der Vorstandsvorsitzende der Commerbank, Blessing,
in den Zeugenstand getreten war. Im Streit um in
Millionenhöhe hat die nun in
erster Instanz vor einem Gericht eine h…
Blick über den Teich - Erstaunliches aus den USA
8. Mai 2012 — Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen,
um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden. Anderenfalls drohen sehr hohe
Schadensersatzforderungen. Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus K…
EuGH: Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub
7. Mai 2012 — Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt
auch auf erstreckt (EuGH 3.5.2012, C-337/10
„Neidel“). Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Neidel, war in den letzten Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand
durchgängig kr…
Kündigung, weil andere Arbeitnehmer mit Eigenkündigung drohen?
3. Mai 2012 — Da herrscht ja ein tolles Betriebsklima: Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Im
Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, zwei eng mit dem Kläger zusammenarbeitende Arbeitskollegen aus dem
Vertrieb, die für hohen Umsatz sorgten, hätten gedroht, bei…
Kein Anspruch auf dauernden Nachtschicht-Einsatz
2. Mai 2012 — Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg ausschließlich in
der beschäftigt hat, resultiert
für diesen kein Anspruch darauf, auch künftig nur nachts arbeiten zu müssen. Das hat das LAG Hamm entschieden (Urt. vom
13.01.2012 - 10 Sa 1225…
EuGH: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
30. April 2012 — Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG
zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Mit Beschluss vom
20.05.2010 hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, …
LAG Schleswig-Holstein zur Ablösung des BAT/TVöD durch einen Haustarifvertrag
25. April 2012 — Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele einer in Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die Höhe des Weihnachtsgeldes. Dem Konzern gehören diverse
unterschiedliche Klinikbetreiber als Tochterge…
BGH zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
24. April 2012 — Das der wegen des Alters beschäftigt die
Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem
Lebensalter gestaffelten Urlaubsdauer für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (hier im Beck…
BAG zum Stalking - kein Beitrag zum Fall Ariane Friedrich
23. April 2012 — Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt, der ihr neben
obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt hatte, hatte das BAG vergangene Woche zu
entscheiden, ob "Stalking" eine fristlose
rechtfert…
Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" abgeschlossen
17. April 2012 — Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte
Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von Migrantinnen und Migranten
verbessert werden können, wenn die bis
zum Vorstellungsgespräch…
LAG Berlin-Brandenburg zur Schließung der CityBKK
17. April 2012 — Gerät eine in finanzielle Schieflage, wird sie zumeist durch eine mit einer anderen aufgefangen. In Einzelfällen mussten aber Krankenkassen auch schon
geschlossen werden, weil ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert war. Hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse …
Arbeitsplatz nicht gefunden
16. April 2012 — Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Diese hatte ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen
und eine Anfahrtskizze beigefügt. Trotz (oder wegen?) entsprechend einprogrammierten Navigationsgeräts fand der Kläger die
Adresse nicht. Über sein Mobiltelefon rief er bei der Beklagten an u…
Diskussion: reuter-arbeitsrecht.de
ArbG Bonn zum Verfall von Urlaubsansprüchen
12. April 2012 — Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a.
umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen
(tarif-)vertraglichen bedarf. Der Ar…
Kein Outsourcing bei tariflicher Unkündbarkeit?
11. April 2012 — Der Arbeitgeber hatte beschlossen, in seinem Unternehmen einige Arbeitsabläufe neu zu strukturieren.
Eine der beabsichtigten Maßnahmen bestand darin, die Reinigung seiner Betriebsstätten künftig nicht mehr durch eigene Mitarbeiter
durchführen zu lassen, sondern einem Reinigungsunternehmen den…
Sozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung
10. April 2012 — Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des
Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung
freigestellt sind. Während die gesetzliche
in § 7 Abs. 1a SGB IV relativ einde…
LAG Hamm: Berufungsurteil in Sachen KHS/Schulte
4. April 2012 — Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des
Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war eine an den EuGH mit dessen Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, NZA
2011, 1333): …
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys
3. April 2012 — Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt, zuletzt als Hubwagenfahrer (rund
3.000 Euro brutto). Zu dienstlichen Zwecken hat die Arbeitgeberin ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Bei der
Entgegennahme des Geräts unterschrieb der Kläger folgenden vorgedruckte…
Neue Urlaubsregelungen für den öffentlichen Dienst
2. April 2012 — Ausgangspunkt: Das Urteil des BAG vom 20.03.2012 So schnell haben die Tarifpartner wohl selten auf ein
Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagiert: Am 20.03.2012 hatte der Neunte Senat entschieden, dass die Staffelung der Urlaubsdauer
nach dem Lebensalter im TVöD gegen das der
Altersdisk…
Kündigung wegen Facebook-Eintrag
30. März 2012 — Der BayVGH hat (B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264) hat entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen behördlichen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht erhält. Mit dem angefochtenen
Bescheid wurde die außerordentliche ihres
Arbeitsverhältnis…
ArbG Frankfurt a.M zu Streiks auf Flughäfen
29. März 2012 — Flughäfen sind derzeit in besonderem Maße von Arbeitskampfaktionen betroffen; mal legen die
Vorfeldmitarbeiter die Arbeit nieder, ein anderes Mal ruft Ver.di das Bodenpersonal zu Warnstreiks auf. Rechtlich interessant
ist, wie solche Arbeitskampfmaßnahmen im Bereich der von de…
Professoren-Entwurf zu Streiks in der Daseinsvorsorge
25. März 2012 — Streiks im Bereich der beeinträchtigen erfahrungsgemäß in besonderem Maße die Interessen Dritter, die am
Arbeitskampf gänzlich unbeteiligt sind. Dies führen die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst nochmals deutlich vor Augen.
Das Verständnis der Bürger für Streiks sch…
Paukenschlag aus Erfurt: Mehr Urlaub für jüngere Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
23. März 2012 — Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) hält insbesondere für den öffentlichen Dienst unangenehme
und sehr teure Überraschungen bereit. Nach der Entscheidung zu der an das Lebensalter anknüpfenden Vergütung ist nunmehr eine
entsprechende Regelung zum Erholungsurlaub vom BAG (Urteil vom …
