Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
7. November 2011 — Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. Aber auch dann, wenn materiell- rechtlich ein Anspruch des im Rahmen der Beratungshilfe Vertretenen gegen die Gegenpartei auf teilweisen Ersatz der entstandenen Rechtsverfolgungskosten besteht, wird der im Rahmen der Beratungshilfe tätige Anwalt vom …
23. Oktober 2011 — Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendu…
21. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die B…
6. April 2012 — Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, wenn die Fo…
23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 29.11.2011 - XI ZB 16/11 - hat der BGH die Frage entschieden, ob auch eine beim Rechtsvorgänger angefallene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle einer späteren gerichtlichen Geltendmachung anzurechnen ist. Im entschiedenen Falle hatte der Zessionar aus abgetret…
7. November 2011 — Dass die Anwaltsvergütung im Rahmen der Beratungshilfe nicht kostendeckend ist, ist bekannt. Aber auch dann, wenn materiell- rechtlich ein Anspruch des im Rahmen der Beratungshilfe Vertretenen gegen die Gegenpartei auf teilweisen Ersatz der entstandenen Rechtsverfolgungskosten besteht, wird d…
23. Oktober 2011 — Trotz der in der Zivilgerichtsbarkeit nunmehr herrschenden Auffassung, dass § 15a RVG lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers ist und auf sogenannte Altfälle auch Anwendung findet (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 07.02.2011 - I ZB 96/09, ) hat sich das OVG Bautzen im Beschluss vom 31.08.…
21. Oktober 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 – zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich dagegen wandten, dass die Beratungshilfe-Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV RVG a.F. hälftig auf die reduzierte Verfahrensgebühr Nr. 3103 VV RVG ange…
1. August 2011 — Danach wird häufig gefragt - und zwar wohl auch beim BGH: "Was ist denn nun nach der Gesamtstrafenbildung mit den bereits gezahlten Beträgen?" Der BGH hat dann auch die Antwort: "...Die Anrechnung der vom Angeklagten auf die einbezogene Geldstrafe erbrachten Teilleistungen erfolgt nach § …
20. Mai 2011 — Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im nachfolgenden Rechtsstreit auf den Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse auswirkt. Das OLG Brau…
10. Mai 2011 — Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig auch auf die Vorauszahlungen für die Betriebskosten anzurechnen ist (statt aller: Schmidt-Futterer/Eis…
30. April 2011 — Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und den Auswirkungen dieser Anrechnung auf das Kostenfestsetzungsverfahren beschäftigen die Rechtsprechung weiterhin. Der IX. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 24.0…
5. Februar 2011 — Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des Vergütungssystems der Entscheidung des BGH vom 11.01.2011 – VIII ZB 52/10 - entnommen werden. In dem vom BGH…
20. Januar 2011 — Die NeverEnding-Story der unglücklichen Rechtsprechung mancher Senate des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das Kostenfestsetzungsverfahren führt zu immer neuen Verästelungen; im Beschluss vom 16.11.2010 - VI ZB 79/09 - hatte…
9. Januar 2011 — Wer gehofft hat, dass in die Rechtsprechung, nachdem auf breiter Front mehrere Senate des BGH die Anwendbarkeit von § 15 a RVG auch auf sogenannte Altfälle befürwortet hatten, eine gewisse Einheitlichkeit einkehrt, wird durch den Beschluss des LAG Hessen vom 08.11.2010 - 13 Ta 347/10 - leider e…
30. Dezember 2010 — Eine der „Kinderkrankheiten“ bei der Anwendung des § 15a RVG ist die unter den Oberlandesgerichten umstrittene Frage, ob eine außergerichtlich entstandene und im Rechtsstreit geltend gemachte Geschäftsgebühr nach einem Prozessvergleich im Kostenfestsetzungsverfahren durch hälftige Anrechnung…
2. Dezember 2010 — Sowohl der VI. Zivilsenat im Beschluss vom 19.10.2010 – VI ZB 78/09 - als auch der VII. Zivilsenat des BGH in mehreren Entscheidungen vom 28.10.2010 (u. a. VII ZB 55/09) haben sich der Auffassung der übrigen mit derselben Frage befassten Senate des BGH angeschlossen und sich auf den Standpun…
2. Dezember 2010 — Mit der Frage, in welcher Reihenfolge die Anrechnungen vorzunehmen sind, wenn nach außergerichtlicher Geltendmachung einer Forderung sich ein Mahnverfahren und dem wiederum ein gerichtliches Verfahren anschließt hat sich das OLG Celle im Beschluss vom 29.09.2010 - 2 W 266/10 - befasst und ausdr…
7. Oktober 2010 — Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat, hat nunmehr auch der IV. Zivilsenat mit zwei Beschlüssen vo…
5. Oktober 2010 — Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr und deren Auswirkung auf das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet hatte, hat mit dem jetzt veröffentlichten Bes…
28. September 2010 — Einen „Sonderweg“ in der Anwendung von § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bekräftigt der VGH München im Beschluss vom 16.08.2010,- 19 C 10.1667 -. Im wesentlichen gestützt auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 22. Juli 2009 – 9 KSt.4/08,…
28. August 2010 — Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten von § 15a RVG besteht leider immer noch nicht eine klare, überall akzeptierte Handhabung der Anrechnungsfälle. Angeheizt wird die Diskussion wieder durch die Entscheidung des Kammergerichts vom 30.07.2010, - 2 W 102/09 -, welches sich ausdrücklich gegen die …
7. Juli 2010 — Das OLG Dresden hatte im Beschluss vom 16.02.2010 - 3 W 170/10 - die Frage zu entscheiden, ob, nachdem im ursprünglichen Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Inkrafttreten von § 15a RVG lediglich die um den anzurechnenden Teil der Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr zur Festsetzung ge…
9. Juni 2010 — Nunmehr hat auch der V. Senat des BGH im Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 38/10 – sich der Auffassung angeschlossen, dass § 15a RVG eine bloße Klarstellung des Gesetzgebers ist, so dass diese Vorschrift auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Trotz der abweichenden Auffassung des X. Zivil…
5. Juni 2010 — Das Thema der Anwendbarkeit von § 15 a RVG scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Trotz mehrerer Entscheidungen des II., IX. und XII. Zivilsenats des BGH und verschiedener anderer Oberlandesgerichte hat sich das OLG Hamm im Beschluss vom 27.04.2010 - 25 W 133/10 - auf den…
8. Mai 2010 — Wer gehofft hatte, dass mit § 15a RVG – abgesehen von der Frage, ob die Vorschrift auch für sogenannte „Altfälle“ gilt – alle Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abschließend geklärt sind, muss sich nicht zuletzt durch die Entscheidung des OL…
1. Mai 2010 — Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung bekräftigt, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstellt und auch Anwendung findet, wenn die Auftragserteilung des E…
5. April 2010 — Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit wohl am heftgsten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob nämlich § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anzuwenden ist. Für Kostenfestsetzungen vor Inkrafttreten di…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…