Der Experten-Blog des Verlags C.H. Beck
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9. September 2011 — Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 Ss Bs 17/11): Das Urteil des Amtsgerichts G vom 23.09.2010 wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die…
28. Februar 2012 — Die Eltern hatten vor dem OLG München folgenden Vergleich geschlossen: Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am S…
23. Juni 2011 — Die Ehefrau ist gestorben. Ehemann und die in der Ehe geborene (volljährige)Tochter streiten um Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche. Er eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz und be…
27. April 2012 — Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder auch weitere Schätzungen. Im Fall des OLG Köln hatte der Tatrichter verurteilt wegen einer Schätzung …
3. März 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. Denn dieser hatte einen Rechtsanwalt aufgesucht, um sich über die Möglichkeiten beraten zu lassen, beim zuständigen …
28. Februar 2012 — Die Eltern hatten vor dem OLG München folgenden Vergleich geschlossen: Der Vater hat das Recht, Amadeus an jedem zweiten Wochenende am Samstag von 10 Uhr bis 20 Uhr und am Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr zu sich zu nehmen. Der Umgang beginnt am Samstag, den 22. Mai 2010 ohne Sonntag, de…
13. Februar 2012 — Die Beklagte hatte über die Arbeitsagentur eine Stelle eines Schreiners/Monteurs ausgeschrieben. Auf der von der Agentur veröffentlichten Ausschreibung war vermerkt, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis begründet werden solle. Der Kläger nahm mit der Beklagten telefonisch…
25. Januar 2012 — Ich komme viel herum und kann daher berichten, wo überall Mietrecht gemacht wird. Dabei lerne ich auch unterschiedliche Qualitäten kennen. So weiß ich, dass in Recklinghausen bei Betriebskosten die Amtsermittlung herrscht (nur die Belegeinsicht soll vom Mieter noch selbst durchgeführt werden)…
13. Januar 2012 — Das war wirklich vom Amtsgericht etwas schlapp formuliert: " Im Urteil wird insbesondere nicht mitgeteilt, welches Gerät überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Die Bezeichnung als „Starenkasten" und die Beschreibung der Funktionsweise schließt eine Vielzahl von Geräten ein, u. a. möglicher…
13. Januar 2012 — Nicht nur in Rheinland-Pfalz hat ein freisprechendes Revisionsurteil des OLG Koblenz Aufsehen erregt. Ausführlich berichtet die Rheinzeitung - hier. Zitat: 22-mal war es zu sexuellen Handlungen zwischen Lena W., der damals 14 Jahre alten Schülerin, und Dirk S., dem Klassenlehrer ihrer …
12. Januar 2012 — Leider ist gestern die Reihe von Gewalttaten in Gerichten (Überblick) um einen weiteren schrecklichen Fall in Dachau ergänzt worden: Es ging um eine Haftstrafe auf Bewährung. Während der Urteilsverkündung feuerte der Angeklagte, ein 54-jähriger Transportunternehmer, im Dachauer Amtsgericht …
24. Dezember 2011 — Ein Hausgrundstück geriet in die Zwangsversteigerung. Das Amtsgericht beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Der Sachverständige versandte am 23.12. eine Ladung zu einem Ortstermin am 10.01. des Folgejahres. Diese Ladung ging am 24.12. zu. Die Schuldne…
22. Dezember 2011 — „Das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarbrücken wird angewiesen, das Verfahren 54 F 98/11 UG mit äußerster Beschleunigung weiterzuführen.“ So lautet die ungewöhnliche des Beschlusses des OLG Saarbrücken vom 10.10.2011 (6 WF 104/11). Was war geschehen? Ein Vater hatte am 21.03.2011 ein…
12. Dezember 2011 — Zwischen den Eltern gab es massiven Streit um das Umgangsrecht. Die Mutter verweigerte beharrlich Kontakte des Kindes zum Vater. Vollstreckungsversuche einer Umgangsregelung scheiterten am massiven Widerstand der Mutter. Das AG beschloss die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erzi…
19. November 2011 — Die generelle Strafbarkeit von Legal Highs war ja bereits Gegenstand des Blogs. Mittlerweile sind einige Urteile von Strafgerichten im Zusammenhang mit Legal Highs ergangen: 1. Urteil gegen einen Legal-High-Erwerber: Das Amtsgericht Prüm war am 18.8.2011 mit einem Fall befasst, in dem dem (be…
15. November 2011 — "Jugendliche werden bei der Fahrerlaubnisentziehung nicht anders behandelt, als Erwachsene", so in etwa lautet das Resümee der nachfolgend dargestellten Entscheidung des OLG Nürnberg. Wäre ja auch noch schöner, wenn das gesetzliche Kriterium der Ungeeignetheit gegen den Erziehungsgedanken aus…
18. September 2011 — Dass manche Gerichte bei der Beratungshilfe einen allzu strengen Maßstab anlegen,zeigt erneut eine Entscheidung des OLG Naumburg - Beschluss vom 12.5.2011 - 2 Wx 25/11 -. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren war der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt worden, na…
9. September 2011 — Noch immer gibt es manchmal Urteile, die lauten "...wegen Verkehrsordnungswidrigkeit nach § ... zu einer Geldbuße von ... verurteilt". Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Jena (OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2011 - 1 Ss Bs 17/11): Das Urteil des Amtsgerichts G vom 23.09.2010 wird mit den …
18. August 2011 — Mit einer 5-Euro-OWi musste sich das OLG Brandenburg befassen. Grund: Zu kleine Parkscheibe! Das Amtsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Betroffene gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVO verstoßen und damit gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 13 OWiG ordnungswidrig gehandelt hat: Er hat sein…
26. Juli 2011 — Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen: Das Amtsgericht verhängte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des verbotswidrigen Führens zweier Einhan…
23. Juni 2011 — Die Ehefrau ist gestorben. Ehemann und die in der Ehe geborene (volljährige)Tochter streiten um Erb- bzw. Pflichtteilsansprüche. Er eröffnet einen Nebenkriegsschauplatz und begehrt gemäß §1598 a BGB zur Klärung ihrer leiblichen Abstammung von ihm die Einwilligung der mutmaßlichen Tochter in …
19. Juni 2011 — Lange wurde über kriminelle Phänomene der Online-Welt in Ermangelung entsprechender Fälle beinahe im luftleeren Raum diskutiert – in dieser Woche hat sich das jedoch geändert. In gleich zwei Prozessen durfte sich die deutsche Strafjustiz mit Internetkriminalität auseinandersetzen; einer der F…
8. Juni 2011 — Eines dieser nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren. Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, es hat die Beteiligten vorher auch nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Gleichwohl macht einer der Rechtsanwälte eine Terminsgebühr geltend und …
7. Juni 2011 — Eine juristisch auf den ersten Blick sicher nicht zu beanstandende Entscheidung des OLG Rostock habe ich gefunden, die durchaus tief ins OWi-Verfahren blicken lässt. Offenbar hat der Verteidiger (erfolgreich) versucht, das AG reinzulegen. Das OLG entlarvt dies auch, muss aber trotzdem das Ur…
5. Juni 2011 — Je mehr Zeit seit der Tat vergangen ist, die eigentlich eine Fahrerlaubnisentziehung gerechtfertigt hätte, desto eher kann die Feststellbarkeit der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt sein. 7 Monate reichen hierfür nach Ansicht des LG Kleve, Beschluss vom 21.04.201…
7. April 2011 — Die nicht miteinander verheirateten Eltern streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre im Oktober 2002 geborene, jetzt achtjährige Tochter. Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern in Frankreich. Kurz n…
9. März 2011 — In einem einstweilgen Anordnungsverfahren wegen Umgangs war der Vater mit der Mitarbeiterin des Jugendamts offensichtlich unzufrieden und lehnte dies als befangen ab. Das geht nicht, meint das OLG Celle. Wegen Befangenheit abgelehnt werden können nach §§ 6 FamFG, 41 ZPO nur Gerichtspersonen…
28. Februar 2011 — Die Beteiligten streiten sich um das Umgangsrecht für ihr nichteheliches Kind. Der Antragsteller hatte Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts beantragt. Der Antrag war vollständig und entscheidungsreif, gleichwohl wartete das Amtsgericht den Erörterungstermin ab, um in diesem da…
Verfassungsblog | vor 1 Stunde — Der EGMR liegt, wie hier und anderenorts schon ad nauseam berichtet, im Streit mit den Briten, weil dort manches Urteil aus Straßburg als übergri…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Die Bundesregierung hat am 10. Mai 2012 ihren Bericht über die Entwicklung der Treibhausgasminderung von Biokraftstoffen vorgelegt (BT-Drs. 17/961…
LEXEGESE | vor 1 Stunde —Das bereits Mitte April in den Grundzügen definierte Vorhaben "Conto Energia 5" zur Neureglung der Fördermechanismen des italienischen Photovoltai…
Recht anschaulich | vor 2 Stunden — (Fortsetzung des Beitrags vom 29. April 2012). VI. Zur Kritik des Multisensorischen Rechts 1) Selbstkritik Deutliche Kritik hat nur Peter Ebe…
ipweblog.de | vor 2 Stunden — Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts hat in der Rechtssache 4 ZA (pat) 35/11 die Rechtsbeschwerde zugelassen, um eine Klärun…